25. März 2015

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier besucht Rumänien

Bukarest – Der deutsche Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Rumänienbesuch am 9. März in Bukarest Staatspräsident Klaus Johannis, Premierminister Victor Ponta und seinen Amtskollegen Bogdan Aurescu getroffen. Am Nachmittag besuchte er Hermannstadt, wo er die Ausstellung „Geschichte und Gegenwart der deutschen Minderheit in Rumänien“ eröffnete (separater Bericht folgt in dieser Zeitung) und an einem Festakt zum 25-jährigen Bestehen des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR) teilnahm.
Steinmeier würdigte in seiner Ansprache im Rahmen der Festveranstaltung die gesellschaftspolitisch wichtige Funktion des DFDR: Das Forum trage „zur Festigung einer gemeinsamen politischen Identität bei – einer deutschen Identität innerhalb rumänischer Nationalität“. Der Delegation des Bundesaußenministers gehörten auch der Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Dr. Bernd Fabritius, MdB, der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Hartmut ­Koschyk, MdB, sowie der Vorsitzende der Deutsch-Rumänischen Parlamentariergruppe, Rainer Arnold, MdB, an.

In einem Interview mit dem rumänischen Nachrichtenportal Hotnews erklärte Steinmeier zum Zweck seines Besuchs, in den Gesprächen in Bukarest ginge es darum, Ideen und Initiativen zu entwickeln, in welchen Bereichen Deutschland und Rumänien noch enger zusammenarbeiten könnten. Dies seien zum einen die wachsenden wirtschaftlichen Vernetzungen: „Rumänien hat als Standort unverändert großes Potenzial“, so der Außenminister, fährt jedoch relativierend fort: „Aus meinen Kontakten mit Unternehmern höre ich, dass der Ausbau der Infrastruktur, noch mehr Rechtssicherheit und faire öffentliche Ausschreibungen wie auch eine effiziente Verwaltung große Pluspunkte sein werden, um bei künftigen Investitionsentscheidungen einen Zuschlag für Rumänien zu bekommen.“ In den bilateralen ­Gesprächen mit Premierminister Victor Ponta wurden daher vor allem Anregungen bezüglich Reformen hin zu mehr Transparenz und Rechtssicherheit besprochen. Zum anderen reflektiert der Besuch die Bedeutung der deutschen Minderheit für die bilateralen Beziehungen. „Die deutsche Minderheit ist eine wichtige historische, kulturelle und sprachliche Brücke zwischen unseren beiden Ländern“, betont Steinmeier und verweist dabei auch auf die Bedeutung der deutschen Sprache in Rumänien, die sich in über 70 deutschsprachigen Studiengängen und dem deutschsprachigen Schulwesen zeige. Die Bundesregierung begrüße diese Aktivitäten und werde daher ein Programm fördern, das die Lehrer an Schulen der deutschen Minderheit in Rumänien unterstützen soll.
Feierlicher Akt im Innenhof des Hermannstädter ...
Feierlicher Akt im Innenhof des Hermannstädter Rathauses: Interimsbürgermeisterin Astrid Fodor verleiht Dr. Frank-Walter Steinmeier die Ehrenbürgerwürde von Hermannstadt.
In seiner Ansprache zum 25-jährigen Jubi­läum des DFDR in Hermannstadt betonte Steinmeier die Bedeutung des Schutzes der deutschen Sprache in Rumänien. Zu den erfolgreichsten Bildungsinstitutionen des Landes gehören rund 80 deutschsprachige Schulen. Die Bundesregierung fördert den Deutschunterricht in Rumänien in diesem Haushaltsjahr mit 750000 Euro. In Bezug auf wirtschaftliche Zusammenarbeit haben sich in Kronstadt rund 250 Schüler für eine duale Ausbildung nach deutschem Vorbild entschieden. „Bei der Gründung ihrer staatlichen Berufsschule vor drei Jahren übernahmen deutsche Unternehmen und der Deutsche Wirtschaftsclub Kronstadt eine Schlüsselrolle.“

Nach Gesprächen mit seinem rumänischen Amtskollegen Bogdan Aurescu erklärte Steinmeier, Deutschland wolle sich nach wie vor für den Schengen-Beitritt Rumäniens stark machen. Daran ändere auch die neue Sicherheitslage in Europa nichts. In der gemeinsamen Pressekonferenz äußerte er „große Anerkennung für das, was Rumänien in den letzten Jahren geleistet hat“. Lobend erwähnte der deutsche Außenminister auch die ca. 350000 in Deutschland lebenden Rumänen, die zu den „am besten in den Arbeitsmarkt integrierten Ausländern“ gehörten. Aber auch deutsche Investoren schätzten Rumänien als Standort, sie gehörten inzwischen zu den größten Arbeitgebern im Land.

Deutsche Bahn baut auf Rumänien

Am selben Tag hatte Steinmeier der Einweihung des zentralen Buchhaltungsstandortes der Deutschen Bahn in Bukarest beigewohnt. Diese ist bereits mit ihrem Tochterunternehmen DB Schenker in Rumänien vertreten. Die Deutsche Bahn hat ihre Tätigkeiten in den letzten Jahren auf 35 Länder erweitert. In Bukarest sollen bis Ende 2015 etwa 160 Mitarbeiter die Buchhaltung in acht Ländern betreuen, die übrigen Länder sollen bis 2018 schrittweise hinzukommen. „Hier wächst ein Vorteil heran“, äußerte Steinmeier in Bezug auf die duale Berufsausbildung, ein Zeichen für die dauerhafte Integration nachfolgender Generationen in den Arbeitsmarkt. „Gemeinsam mit der Regierung müssen diese Fortbildungsprogramme weiterentwickelt werden. Eine gut ausgebildete junge Generation sichert unsere Zukunft in beiden Ländern und darüber hinaus.“

Drei Festakte in Hermannstadt

An der festlichen Eröffnung der Ausstellung „Geschichte und Gegenwart der deutschen Minderheit“ im Brukenthalmuseum durch den Bundesaußenminister nahmen auch Staatspräsident Klaus Johannis und Außenminister Bogdan Aurescu teil. Das DFDR war durch dessen Vorsitzenden Dr. Paul-Jürgen Porr und den Angeordneten Ovidiu Ganţ vertreten. Außenminister Steinmeier drückte seine Freude darüber aus, nach acht Jahren erneut in Hermannstadt zu sein. In Bezug auf die Ausstellung würdigte er die Herkulesaufgabe, eine komplexe, fast 900 Jahre lange Geschichte, geprägt durch jede einzelne Einwanderungswelle der Siebenbürger Sachsen, der Banater Schwaben, der Sathmarschwaben, der Landler, der Bergland- und Altreichdeutschen, der Zipser und der Buchenland- und Dobrudschadeutschen, in Schwerpunkten darzustellen. Staatspräsident Johannis betonte, die Ausstellung sei ein Beweis für das vielfache Engagement der Deutschen in Rumänien und ihren Beitrag zur konstruktiven Entwicklung der rumänischen Gesellschaft. Als mittlerweile sehr kleine Gemeinschaft genössen die Rumäniendeutschen sowohl die Sympathie der Mehrheitsbevölkerung als auch der anderen Minderheiten.
Im Brukenthalmuseum in Hermannstadt eröffnete ...
Im Brukenthalmuseum in Hermannstadt eröffnete Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (2. von rechts) im Beisein von Staatspräsident Klaus Johannis (Bildmitte) die Ausstellung „Geschichte und Gegenwart der deutschen Minderheit in Rumänien”; zudem zeigt das Gruppenbild (von links nach rechts) den Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk, MdB, den DFDR-Vorsitzenden Dr. Paul-Jürgen Porr und den Bundesvorsitzenden Dr. Bernd Fabritius, MdB.
Im Anschluss fand die Festveranstaltung zum 25-jährigen Jubiläum des DFDR statt. In seiner Ansprache würdigte Steinmeier die einigende Kraft des deutschen Forums, das seit 25 Jahren die Interessen einer für viele Jahrhunderte von Verschiedenheit geprägten deutschen Minderheit erfolgreich vertrete. So „trägt das Forum, dessen Jubiläum wir heute feiern, zur Festigung einer gemeinsamen politischen Identität bei – einer deutschen Identität innerhalb rumänischer Nationalität“. Für dieses Grundverhältnis stehe beispielhaft einer der bekanntesten Vertreter der deutschen Minderheit, Staatspräsident Klaus Johannis. Trotz historischer Brüche zwischen Deutschland und Rumänien – „als Folge gewaltsamer Konflikte, die von Deutschland ausgingen“, aber auch dem schmerzhaften Kapitel der Deportation Rumäniendeutscher nach Russland, sei ein erfolgreiches Zusammenspiel von Nationalität und Identität gelungen, das sich auch in der Bewahrung und Weiterentwicklung deutschen Kulturgutes in Rumänien äußere. Dies sei vor allem dem deutsch-rumänischen Freundschaftsvertrag von 1992 zu verdanken, und wie dieser innerhalb der letzten Jahrzehnte mit Leben erfüllt worden sei, lobte Steinmeier. „Das Verhältnis von Nationalität und Identität ist sowohl innen- wie außenpolitisch bedeutsam, weil nur eine Nation, die die Vielfalt von Identitäten schützt und in ihr Gemeinwesen einbindet, nachhaltig erfolgreich sein kann. Und außenpolitisch, weil nur Nationen, die die Vielfalt innerhalb ihrer Grenzen schützen und einbinden, friedlich mit anderen Nationen zusammenleben können.“ Minderheitskonflikte seien in der Geschichte nur zu oft ein Sprengsatz gewesen, wie auch der aktuelle Ukraine-Konflikt zeige.

Der Bundesvorsitzende Dr. Bernd Fabritius, auch Präsident des Bundes der Vertriebenen, äußerte zur Rede: „Diese positiven Aussagen Steinmeiers widerspiegeln die beispielgebende Minderheitenpolitik Rumäniens sowie die immer besser gelingende deutsch-rumänische Verständigung. Gleichzeitig erzeugen sie aber die berechtigte Erwartung, dass sich nach rumänischem Vorbild auch andere europäische Staaten der Potenziale ihrer Volksgruppen stärker bewusst werden und ihre Minderheitenpolitik im Einklang mit den europäischen Richtlinien gestalten.“

Am selben Tag verlieh die Interimsbürgermeisterin von Hermannstadt, Astrid Fodor, im Innenhof des Rathauses am Großen Ring Dr. Frank-Walter Steinmeier die Ehrenbürgerwürde von Hermannstadt. Der deutsche Bundesaußenminister trug sich in das Ehrenbuch der Stadt ein: „Selbstbewusst ruhend in langer Geschichte und großer Tradition, den Blick fest in die Zukunft gerichtet“, so schrieb Steinmeier, „symbolisiert diese Stadt eine feste Brücke zwischen Rumänien und Deutschland. Die Menschen hier, ebenso wie die vielen in Deutschland arbeitenden und lebenden Rumänen helfen das Band zwischen unseren Ländern immer enger zu knüpfen. Ich bin stolz, Ehrenbürger dieser wahrhaft europäischen Stadt zu sein.“

Peinlicher Fauxpas stresst rumänische Seite

Im Zuge des Besuchs war es auch zu einer Panne gekommen, die Steinmeier zwar belustigt entgegengenommen hatte, die in Rumänien jedoch für erheblichen Ärger sorgte: In einem dem Gast übergebenen Dokument über das 135-jährige Bestehen der deutsch-rumänischen Beziehungen sollten die Flaggen beider Länder auf ihrem jeweiligen Staatsgebiet zu sehen sein. Die Farben der deutschen Flagge füllten jedoch irrtümlicherweise den Umriss Frankreichs. Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu entschuldigte sich offiziell. Die für den Fauxpas verantwortlich gemachte Pressesprecherin Aurescus, Brândușa Predescu, wurde umgehend entlassen.

Nina May

Schlagwörter: deutsch-rumänische Beziehungen, Politik

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