1. Mai 2015

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Ermittlungen zu CIA-Gefängnissen gefordert

Bukarest – Jahrelang wurde der US-amerikanische Geheimdienst CIA beschuldigt, nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in Rumänien Geheimgefängnisse betrieben zu haben. Zwischen 2002 und 2006 sollen dort mutmaßliche Terroristen verhört und gefoltert worden sein, etwa der Chefplaner des 9/11-Anschlags Khalid Sheikh Mohammed oder Abd al-Rahim al-Nashiri, der den Anschlag auf den US-amerikanischen Zerstörer USS Cole im Oktober 2000 im Jemen geplant haben soll.
Von rumänischer Seite wurde die Existenz solcher Gefängnisse bislang stets bestritten. Rumäniens ehemaliger Staatspräsident Ion Iliescu hat nun eingeräumt, der CIA als „Geste des Entgegenkommens im Vorfeld unseres NATO-Beitritts“ eine Räumlichkeit überlassen zu haben, deren Standort er ­allerdings nicht kenne. Mit Details betraut gewesen sei der damalige Leiter der Präsidialverwaltung und vormalige Chef des Auslandsnachrichtendienstes Ioan Talpeş. Talpeş gab kund, er habe der CIA zwischen 2003 und 2006 ein Gebäude in Bukarest zur Verfügung gestellt. Von der konkreten Nutzung wisse er nichts. „Wir haben uns nicht in das eingemischt, was die USA an diesem Standort gemacht haben“, bestätigt auch Iliescu. Hätte man damals schon mehr gewusst, wäre die Anfrage nicht positiv beantwortet worden, bekannte Ex-Präsident Iliescu. „Wir haben aus der Sache gelernt, bei solchen Anfragen künftig aufmerksamer zu sein und gewissenhafter abzuwägen.“

Der ehemalige Sonderermittler des Europarates zu den CIA-Geheimgefängnissen hatte in seinem Bericht 2006/07 behauptet, mindestens fünf hochrangige rumänische Offizielle seien über die Existenz von CIA-Geheimgefängnissen in Rumänien informiert. Eine Untersuchungskommission des rumänischen Parlaments war jedoch 2008 zu dem Schluss gekommen, dass keine Informationen zu solchen Gefängnissen oder CIA-Flügen mit Gefangenentransporten vorlägen. Die Leiterin der Menschenrechtsorganisation APADOR-CH, die unter anderem Abd al-Rahim al-Nashiri in seiner Klage gegen den rumänischen Staat vertritt, fordert aufgrund der neuen Aussagen die Aufnahme von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

NM

Schlagwörter: Rumänien, USA, Geheimdienst

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