26. Juni 2016

Transnistrienkrise dauert an

Bukarest – Trotz der vor zwei Jahren wieder aufgegriffenen 5+2-Gespräche (zwischen den Konfliktparteien Republik Moldau und Transnistrien, als Beobachter fungieren die ­OSZE, Russland, die Ukraine, die EU und die USA) gibt es wenig Hoffnung für eine baldige Lösung der Transnistrienkrise. Auch ein eindringlicher Appell des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier konnte die Fronten nicht aufweichen.
Die historische Ursache des Konflikts: Nach der Souveränitätserklärung der Republik Moldau nach dem Zerfall der UdSSR hatte sich Transnistrien als eigene Republik abgespaltet, diese ist bis heute international nicht anerkannt. Die ehemalige 14. sowjetische Armee unterstützt sie und, trotz vertraglicher Zusage Moskaus (1999) zu einem Abzug der Truppen, sind diese immer noch vor Ort.

Die anfängliche EU-Euphorie ist in der Moldau wegen korrupter „pro-europäischer Regierungen“ derzeit weitgehend verpufft, nur noch 30 Prozent der Bevölkerung wollen einen pro-europäischen Kurs. Sozialistenführer Igor Dodon, von Moskau unterstützt, hat gute Chancen, die für Herbst anstehenden Präsidentschaftswahlen zu gewinnen. Hinzu kommt, dass sich die Moldau durch Korruption und Oligarchen-Machtkämpfe zunehmend von einem Rechtsstaat entfernt. Dodons Plan wäre eine Föderalisierung der Republik Moldau, die Transnistrien wieder einschließt. Damit wäre eine angedachte Wiedervereinigung mit Rumänien endgültig vom Tisch. Ein anderes Szenario wäre, Transnistrien loszulassen und die Moldau ihren eigenen Weg gehen zu lassen. „Der pro-europäische Weg der Republik Moldau darf nicht an Transnistrien scheitern“, bekräftigt Bundestagsabgeordneter Bernd Fabritius, Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, nach seiner Rückkehr aus der Region. Eine baldige Fortsetzung der 5+2-Gespräche ist bereits geplant.

NM

Schlagwörter: Moldau, Politik

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