Der Alarmzustand wurde am 17. Juli um einen Monat bis Mitte August verlängert, doch werden keine neuen Einschränkungen verhängt, um die Wirtschaft nicht noch mehr zu belasten, so Staatspräsident Klaus Johannis.

Einschränkungen durchzusetzen, ist derzeit extrem schwierig. Trotz stetiger Ermahnungen der Regierung sind zahlreiche Bürger müde, die nach den Lockerungen auferlegten Regelungen zu Distanz und Maskenpflicht einzuhalten. Verschwörungstheorien, die die Existenz des Virus negieren oder die Gefahr herabspielen, kursieren im Internet, viele sind nur allzu bereit, sie aufzunehmen. Die PSD gießt mit ihrem Widerstand gegen die Maßnahmen der Regierung heftig Öl ins Feuer; Stimmenfang für die am 27. September anstehenden Kommunalwahlen. Staatssekretär Raed Arafat, zuständig für Notfallmaßnahmen im Gesundheitsministerium, erhielt kürzlich mehrere Morddrohungen von einem „Corona-Ungläubigen“ per Facebook, die Polizei ermittelt. Beleidigungen im Internet, auch gegen Ärzte, die vor der Gefahr warnen, sind an der Tagesordnung.

Eine der Ursachen für die rasant ansteigenden Fallzahlen ist jedoch auf ein Versäumnis der Regierung zurückzuführen: Sie hat zwar strenge Regeln zur Eindämmung der Pandemie aufgestellt, dabei aber übersehen, dass man dafür ein Gesetz und die Zustimmung des Parlaments gebraucht hätte. Dies nutzte die Opposition gnadenlos für politische Angriffe aus. Sie legte Klage beim (als PSD-nahe geltenden) Verfassungsgericht ein, das daraufhin entschied, dass der gesamte Rechtsrahmen für epidemiologische Notfälle – Quarantäne und Absonderungsmaßnahmen Infizierter – rechtswidrig sei. Als Folge verlangten rund 700 an Covid-19 Erkrankte ihre Entlassung aus den Spitälern auf eigene Verantwortung. Rund 30.000 in Quarantäne Befindliche gaben ihre Isolation auf. Die Regierung musste nicht nur tatenlos zusehen, sondern stieß bei den Bemühungen, das Versäumnis nachzuholen, auch noch auf heftigen Widerstand. Das neue Quarantänegesetz konnte erst am Abend des 17. Juli unter großen Schwierigkeiten, nach langen Diskussionen mit der Opposition und in „abgemilderter Form“ vom Parlament verabschiedet werden. Inzwischen sind wertvolle Tage verstrichen, in denen sich Infizierte frei bewegen konnten. Corona-Negierer gibt es selbst in den Reihen der Parlamentarier. Varijan Vosganian ist einer von ihnen: „Meiner Meinung nach wird die Gefahr durch das Virus übertrieben. Es breitet sich nicht so stark aus, wie man uns glauben machen will“, zitiert ihn der Schweizer Sender SRF. Für Skandal sorgten zwei PSD-Abgeordnete, die ein Fastfood-Lokal betraten, sich der Aufforderung des Personals zum Tragen der Maske widersetzten und versuchten, dieses mit ihren Parlamentarier-Ausweisen einzuschüchtern. Die PSD boykottiert immer wieder die Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung von Covid-19. Gesundheitsminister Nelu Tătaru kritisierte diese Haltung sinngemäß: Stellt euch vor, es ist Krieg – und wir reißen die Luftschutzbunker ein.

Mit dem neuen Quarantänegesetz dürfen nun Personen mit Verdacht auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 für maximal 48 Stunden isoliert werden. Nach dem Testergebnis entscheidet der Arzt über eine Einweisung ins Krankenhaus oder Isolation zuhause. Bei Zuwiderhandlungen können Bußgelder verhängt werden.

Wegen der steigenden Corona-Infektionen in Rumänien hat Österreich am 17. Juli bereits eine Reisewarnung für Rumänien verhängt und verpflichtet Rückkehrer zu 14-tägiger Quarantäne, sofern sie kein negatives Testergebnis vorweisen können.

Nina May