12. April 2006

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Erweiterungskommissar Olli Rehn für Rumäniens Beitritt 2007

Auch wenn Erweiterungskommissar Olli Rehn sein offizielle Empfehlung erst am 16. Mai 2006 abgeben wird, steht wohl außer Zweifel, wie diese aussehen wird. Gegenüber dem Korrespondenten der "Financial Times Deutschland" hat Rehn keinen Zweifel daran gelassen, dass er den Beitritt Rumäniens für 2007 empfehlen wird.
"Rumänien hat bemerkenswerte Fortschritte in allen bereichen gemacht, die wir in unserem letzten Fortschrittsbericht angesprochen haben", zitiert die FTD den Kommissar. Allerdings lässt Rehn keinen Zweifel daran, dass er den Reformdruck aufrecht erhalten will. Dies könnte durch Auflagen geschehen. Besonders die Fortschritte bei den Grenzkontrollen und im Justizsystem haben Rehn beeindruckt, dennoch: "Rumänien ist noch nicht ganz da. Die letzte Meile fehlt noch." Ganz wichtig seien politische Stabilität und parlamentarische Disziplin, "damit die Reformen unwiderrufbar sind". Rehn warnt davor, den Premierminister Tariceanu auszuwcheseln.

Wesentlicher unzufriedener ist Rehn mit Bulgarien. Vor allem die gerade beschlossenen Änderungen im Justizsystem irritieren die Kommission. Allerdings könne sich Europa "kein Sabbathjahr bei der Erweiterung leisten". Soweit in Bulgarien die Unabhängigkeit der Justiz eingeschränkt worden sei, müsse dies wieder rückgängig gemacht werden.

Horst Schinzel

Schlagwörter: EU

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