18. Juli 2006
Rumänien streitet um Militäreinsatz in Irak
Ein heftiger Streit ist Ende vergangenen Monats zwischen den beiden großen Parteien des Regierungsbündnisses in Bukarest, der Nationalliberalen Partei (PNL) und der Demokratischen Partei (PD), bezüglich der in Irak stationierten rumänischen Truppen entbrannt. Nach einem Beschluss seiner Partei beauftragte PNL-Chef und Premierminister Călin Popescu Tăriceanu am 29. Juni Verteidigungsminister Teodor Atanasiu, der Regierung den Vorschlag zu unterbreiten, die im Irak stationierten rumänischen Truppen zurückzuziehen.
Laut Vorschlag sollte Rumänien nur noch mit 20 Mann bei der Ausbildung der irakischen Armee unter NATO-Mandat mithelfen. Rumänien hat zurzeit 788 Soldaten unter italienischem Befehl bei Nassirijah im Irak stationiert. Nach Rückzug der italienischen Truppen wird das rumänische Kontigent logistisch von britischen oder US-Truppen unterstützt.
Staatspräsident Traian Băsescu, der als früherer PD-Leader entscheidenden Einfluss auf seine ehemalige Partei ausübt, reagierte mit Unmut auf den Vorstoß der Liberalen. Er stellte klar, dass die Außenpolitik des Landes nicht einseitig über Nacht geändert werden könne. Der Oberste Verteidigungsrat Rumäniens (CSAT) beschloss daraufhin, die Truppen weiterhin im Irak zu belassen und den Verpflichtungen, die gegenüber den Koalitionspartnern an der Spitze mit den USA eingegangenen wurden, nachzukommen. Rumänien werde, wie vereinbart, seine Truppen lediglich um 150 Mann auf 638 verringern. Die Liberalen fordern nun eine öffentliche Erörterung dieses Themas und sammeln Unterschriften für ein diesbezügliches Referendum.
Staatspräsident Traian Băsescu, der als früherer PD-Leader entscheidenden Einfluss auf seine ehemalige Partei ausübt, reagierte mit Unmut auf den Vorstoß der Liberalen. Er stellte klar, dass die Außenpolitik des Landes nicht einseitig über Nacht geändert werden könne. Der Oberste Verteidigungsrat Rumäniens (CSAT) beschloss daraufhin, die Truppen weiterhin im Irak zu belassen und den Verpflichtungen, die gegenüber den Koalitionspartnern an der Spitze mit den USA eingegangenen wurden, nachzukommen. Rumänien werde, wie vereinbart, seine Truppen lediglich um 150 Mann auf 638 verringern. Die Liberalen fordern nun eine öffentliche Erörterung dieses Themas und sammeln Unterschriften für ein diesbezügliches Referendum.
Ruxandra Stănescu
Schlagwörter: Politik
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