5. Dezember 2006

Rumänische Regierung verliert Mehrheit im Parlament

Dan Voiculescu, Vorsitzender der Konservativen Partei (PC – Partidul Conservator), gab am 3. Dezember den Austritt seiner Partei aus der Regierung Rumäniens bekannt. Die Konservative Partei begründete ihren Austritt mit Unzufriedenheit über das Scheitern mehrerer von ihr in den vergangenen Monaten eingebrachter Gesetzesvorhaben. PC war auch gegen ein geplantes Gesetz zur Beschlagnahmung illegal erworbenen Vermögens.
Voiculescu ist einer der reichsten Rumänen. Seine politische Macht gründet sich auf ein Medienimperium, das ihm gehört. Vor 1989 war Voiculescu der Devisenbeschaffer von Diktator Nicolae Ceauşescu.

Die beiden konservativen Minister, Vizepremier Bogdan Pascu und Wirtschaftsminister Codruţ Sereş, gaben ihre Regierungsämter auf. Eugen Ovidiu Chirovici, Leiter der Agentur für kleine und mittelständische Unternehmen, ebenfalls PC-Mitglied, wollte nicht zurücktreten und verzichtete daher auf seine Parteimitgliedschaft.

Der Regierungskoalition gehören neben der Nationalliberalen Partei PNL auch die dem Präsidenten nahe stehende Demokratische Partei (PD) sowie die Partei der ungarischen Minderheit UDMR an. Durch den Rückzug der Konservativen verliert die Regierung von Premier Călin Popescu Tăriceanu (PNL) die Mehrheit im Parlament. Da die liberale Partei ihrerseits zerstritten ist, könnte es in Rumänien bald zu vorgezogenen Wahlen kommen.

RS

Schlagwörter: Politik

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