11. Dezember 2007

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Rumäniens Justizminister zurückgetreten

Bukarest – Der unter Korruptionsverdacht stehende rumänische Justizminister Tudor Chiuariu hat am 9. Dezember auf Druck des Staatspräsidenten Traian Băsescu seinen Rücktritt erklärt.
Die von der Staatsanwaltschaft gegen den Minister im Zusammenhang mit einem Immobiliengeschäft erhobenen Korruptionsvorwürfe bezeichnete Chiuariu laut Deutscher Welle als lächerlich. In den vergangenen Wochen war der Politiker der Nationalliberalen Partei (PNL) des rumänischen Ministerpräsidenten Călin Popescu Tăriceanu zudem beschuldigt worden, die von der EU geforderten Justizreformen zu verschleppen. Der Rücktritt von Tudor Chiuariu schwächt die Position des Ministerpräsidenten zugunsten seines politischen Gegners, des Staatspräsidenten. Bei den Europawahlen hatten jüngst die Staatspräsident Băsescu nahestehenden Parteien, die Demokratische Partei (PD) und die Liberal-Demokratische Partei (PLD), beachtliche Zuwächse verbucht. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, planen beide Parteien eine Fusion.

CS

Schlagwörter: Rumänien, Politik, Basescu

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