Wirtschaftsminister Varujan Vosganian erklärte An­fang Dezember in Brüssel gegenüber der Euro­päischen Kom­mission, dass die rumänische Regierung auf keinen Fall auf diese Gebühr verzichten wolle, jedoch an einem Regierungserlass zur Ge­bührensenkung arbeite. Die EU-Kom­mis­sion hat der Regierung ein Ultimatum gesetzt, wonach binnen zwei Monaten die Regelung den entsprechenden Vorschriften im EU-Vertrag angepasst werden muss. Bukarest hatte die Erst­zulassungsgebühr eingeführt, um den Im­port alter Gebrauchtwagen zum Schutz der Um­welt zu erschweren. Die Hälfte aller Autos in Ru­mä­nien ist laut Umwel­tministerium 12 bis 15 Jahre alt.

RS