Schlagwort: Bundesregierung

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25. März 2009

Verbandspolitik

Höhere Kulturförderung unter Rot-Schwarz

Die Kulturförderung des Bundes nach § 96 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) ist in den Jahren der rot-schwarzen Regierungskoalition kontinuierlich gestiegen. Einem Bericht des Nachrichtenmagazins des Bundes der Vertriebenen (BdV) Deutscher Ostdienst zufolge wurden die Fördermittel gegenüber dem Jahr 2005 um fünf Millionen auf 17,85 Millionen Euro in 2009 erhöht. mehr...

17. Februar 2009

Rumänien und Siebenbürgen

Bundesregierung fördert deutsche Minderheit in Rumänien

Die deutsche Bundesregierung sieht für die Förderung der deutschen Minderheit in Rumänien in diesem Jahr ein Budget von rund 1,6 Millionen Euro vor. Die auf der Jahresplanungskonferenz des Bundesministeriums des Inneren (BMI) am 28. Januar in Hermannstadt verabschiedete Hilfenplanung konzentriert sich im Wesentlichen auf die Finanzierung sozial-humanitärer Maßnahmen. mehr...

12. September 2008

Verbandspolitik

Bundesregierung bekennt sich zu Aussiedlern und Minderheiten

Der Aussiedlerbeauftragte Christoph Bergner und seine Vorgänger, Horst Waffenschmidt, Jo­chen Welt und Hans-Peter Kemper, haben „20 Jahre erfolgreiche Politik“ betrieben, aber die Arbeit sei nicht so erfolgreich gewesen, dass der Beauftragte abgeschafft werden kön­ne. Die Bundesregierung bekenne sich auch für die Zukunft zu ihrer besonderen historischen Ver­antwortung gegenüber Aussiedlern und zu die­sem Amt, erklärte Bundeskanzlerin Dr. An­gela Merkel auf einer Fachtagung zum Thema „Zwei Jahrzehnte Politik für Aussiedler und nationale Minderheiten“. Bergner sei engagier­ter An­sprechpartner für jene, deren Themen nicht jeden Tag auf Seite Eins in der Zeitung stehen, sagte die CDU-Politikerin. Bundesvor­sitzender Dr. Bernd Fabritius brachte auf der Tagung Anliegen der Siebenbürger Sachsen vor. mehr...

14. April 2008

Interviews und Porträts

Dr. Christoph Bergner: Rentner sollen nicht zusätzlich belastet werden

Dr. Christoph Bergner, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Beauftragter der Bundes­re­gierung für Aus­sied­lerfragen und nationale Min­derheiten, will sich dafür einsetzen, dass die siebenbürgisch-sächsischen Rentner nicht durch zusätz­liche Bürokratie belastet werden. In einem In­terview mit dieser Zeitung zeigte er großes Verständnis für die bedrückende Situa­tion der von massiven Rentenkürzungen betroffenen Lands­leute. Vor 37 Jahren hatte Berg­ner als Student aus der damaligen DDR Sieben­bürgen kennen und schätzen gelernt. Als Festredner beim Heimattag 2006 in Din­kels­bühl, aber auch bei mehrfachen Besuchen in Rumänien, zuletzt auch in Gesprächen mit Vertretern des landsmannschaftlichen Verban­des am 2. Mai 2007 in Berlin hat der CDU-Politiker aus Thü­rin­gen stets große Sympa­thie für die Sie­ben­bürger bekundet und er­­klärt, sich für konstruktive Lösungen einsetzen zu wollen. Er vertritt die Überzeugung, dass die Bun­desre­gierung die his­torisch-moralische Ver­ant­wor­tung Deutsch­lands wahrnimmt und im Rah­men der Hil­fen­politik weiterhin Soli­dari­tät mit der deut­schen Minderheit in Rumä­nien ausübt. Die Fragen stellte Siegbert Bruss. mehr...

16. Februar 2008

Rumänien und Siebenbürgen

Bundesregierung fördert deutsche Minderheit in Rumänien

Die deutsche Bundesregie­rung sieht für die Förderung der deutschen Min­derheit in Rumänien in diesem Jahr ein Budget von 1,66 Millionen Euro vor. Die auf der Jah­resplanungskonferenz des Bundesministeriums des Innern (BMI) am 29. Januar in Hermann­stadt verabschiedete Hilfenplanung konzentriert sich im Wesentlichen auf die Finanzierung von sozio-humanitären Maßnahmen, existenzfördernden Projekten der Stiftungen in Handwerk, Gewerbe und Landwirtschaft sowie der Jugend­arbeit. mehr...

11. Oktober 2007

Rumänien und Siebenbürgen

Enge historische und geistige Verbindungen: Kulturstaatsminister Neumann in Hermannstadt

Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsminister Bernd Neumann, hat vom 3. bis 5. Oktober Hermannstadt besucht. Während seines Aufenthaltes machte sich der Kulturstaatsminister ein Bild von den im Rahmen der Maßnahmen zur Förderung deutscher Kultur und Geschichte im östlichen Europa unterstützten Institutionen und Projekten. Über­dies traf sich Neumann auch zu Gesprächen mit Vertretern der deutschen Minderheit. mehr...

27. März 2007

Verbandspolitik

Politischer Streit über Kinderbetreuung

Die Kontroverse ist längst in vollem Gang. Es geht um das familien- und also gesellschaftspolitisch brisante Thema der Kindererziehung. Nach traditionell geprägtem Rollenverständnis kümmert sich die Frau als Hausfrau und Mutter um den Haushalt und das bzw. die Kind/er (Berufung), während der Mann als Versorger der Familie für den Unterhalt sorgt (Beruf). Unter dem Stichwort „Kinderversorgung in Kindergärten und -krippen“ hat Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) gefordert, dass neben dem traditionellen Bild der erziehenden Mutter auch geeignete Rahmenbedingungen für arbeitende Eltern geschaffen werden müssen. Gegen innerparteilichen Gegenwind hält die Ministerin an ihrem Ziel fest, bis zum Jahr 2013 die Zahl der Krippenplätze auf bundesweit 750 000 zu verdreifachen. mehr...

14. Februar 2007

Verbandspolitik

Bundesregierung fördert deutsche Minderheit in Rumänien

Die deutsche Bundesregierung sieht für die Förderung der deutschen Minderheit in Rumänien in diesem Jahr ein Budget von 1,65 Millionen Euro vor. Die auf der Jahresplanungskonferenz des Bundesministeriums des Innern (BMI) am 30. Januar in Hermannstadt verabschiedete Hilfenplanung konzentriert sich im Wesentlichen auf die Finanzierung von sozio-humanitären Maßnahmen, existenzfördernden Projekten der Stiftungen in Handwerk, Gewerbe und Landwirtschaft sowie der Jugendarbeit. Zu den Schwerpunkt-Projekten gehören weiterhin vor allem Zuschüsse zu den Kosten der Altenheime und Sozialstationen. mehr...

24. Januar 2007

Verbandspolitik

Bundesregierung fördert Vertriebenenarbeit

Die Beratungen der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2007 haben für die Heimatvertriebenen, die deutschen Spätaussiedler sowie die deutschen Minderheiten zu positiven Ergebnissen geführt. Als Erfolg kann die Zusage gewertet werden, das in Berlin geplante „Zentrum gegen Vertreibungen“ mit einer Million Euro zu fördern. mehr...

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