21. August 2011

Keine Fortschritte bei Eigentumsrückgabe in Rumänien

In München fand am 10. August 2011 in der Bundesgeschäftsstelle des Verbandes ein Arbeitsgespräch zu aktuellen Fragen der Restitution von enteignetem Vermögen in Rumänien statt. Vertreter von ResRo Interessenvertretung Restitution in Rumänien e.V., Peter Soos, des Vereins zum Schutz des Privateigentums (APP), Claudius Mott, sowie der Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Dr. Bernd Fabritius, erörterten die aktuelle Entwicklung und daraus abzuleitende weitere Schritte.
Telefonisch zugeschaltet war der Beauftragte des Bundesvorstandes für Restitutionsfragen, Heinz Götsch. Dieser hatte im Vorfeld über aktuelle rechtliche Entwicklungen in Rumänien informiert, die eine erneute Verschlechterung der rechtlichen Situation bedeuten.

Zum Hintergrund: Rumänien hatte nach den ersten Restitutionsgesprächen von Vertretern des Verbandes in Bukarest im März 2010 (die Siebenbürgische Zeitung Online vom 4. März 2010 berichtete) mit dem Gesetz 67/2010 die Grundlagen dafür geschaffen, Bodenflächen aus dem Staatseigentum (ADS) in Restitutionsverfahren einzubeziehen und so den geforderten Vorrang einer „Restitution in natura“ vor monetärer Entschädigung umzusetzen.

Durch den am 8. Juli 2011 veröffentlichen Dringlichkeitserlass Nr. 655/2011 aber bereitet die rumänische Regierung nun die Privatisierung gerade dieser Flächen vor. Dadurch würden diese Flächen nicht mehr für „Restitution in natura“ zur Verfügung stehen und somit die Umsetzung des Gesetzes 67/2010 stark beeinträchtigt werden. Eine solche Maßnahme würde den mehrfach – auch beim Heimattag in Dinkelsbühl – geäußerten Absichtsbekundungen und Zusagen Rumäniens zur Verbesserung der Restitutionsbedingungen widersprechen.

Die Gesprächspartner des Arbeitstreffens in München stellten fest, dass Fortschritte zur Lösung von Restitutionsfragen in Rumänien für die Betroffenen kaum oder gar nicht sichtbar seien. Sie vereinbarten daher, jeweils getrennte, aber in den Grundzügen abgestimmte Eingaben an die höchsten Vertreter des rumänischen Staates zu verfassen und darin die Einhaltung der zugesagten Bemühungen zur Verbesserung der Situation für alle Betroffenen anzumahnen. Rumäniens Staatspräsident Traian Băsescu und Ministerpräsident Emil Boc sollen zeitnah über einen zwischen ResRo, APP und dem Verband abgestimmten Forderungskatalog und über konkrete Verbesserungspotentiale zum Thema Restitution informiert werden.

Des Weiteren vereinbarten die Teilnehmer des Arbeitsgesprächs, Berichte über die aktuelle Situation und die weitere Entwicklung auch an zuständige europäische Dienststellen und Entscheidungsträger zu übermitteln. Die Vertreter beabsichtigen, den regelmäßigen Erfahrungsaustausch und die gemeinsamen Bemühungen fortzusetzen.

Schlagwörter: Eigentumsrückgabe, Restitution, Rechtsfragen

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