Schlagwort: EU

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15. Februar 2016

Rumänien und Siebenbürgen

EU-Kommission lobt Nachhaltigkeit der Reformen in Rumänien

Bukarest – Im jährlichen Bericht der EU-Kommission im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens (CVM) zu den Fortschritten der Korruptionsbekämpfung und den Justizreform in Rumänien überwiegen diesmal deutlich positive Töne. Gelobt werden vor allem Fortschritte im Justizsystem: „Ich stelle mit großer Befriedigung fest, dass Rumänien den Reformprozess 2015 weiter vorangebracht und den positiven Trend fortgeschrieben hat“, erklärte der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans. mehr...

12. Januar 2016

Verschiedenes

Bundeskanzlerin Merkel will Sozialhilfe-Anspruch für EU-Ausländer einschränken

Berlin - Das Sozialgericht Berlin hat in einem Urteil vom 11. Dezember 2015 festgestellt, dass Bürger der Europäischen Union nicht automatisch Anspruch auf Sozialleistungen haben, und damit dem Bundessozialgericht (BSG) in Kassel widersprochen. Das BSG hatte Anfang Dezember 2015 geurteilt, dass EU-Bürger spätestens nach sechs Monaten Aufenthalt in Deutschland berechtigt sind, Sozialhilfe zu beziehen, auch wenn sie von Hartz IV ausgeschlossen sind. Die Kasseler Richter haben letztinstanzlich entschieden über den Fall einer rumänischen Familie, eines Griechen und einer seit Langem in Deutschland lebenden Frau aus Bosnien mit drei Kindern mit schwedischer Staatsangehörigkeit. Die Kläger hatten bei ihren zuständigen Jobcentern ohne Erfolg Arbeitslosengeld II beansprucht. mehr...

23. September 2015

Rumänien und Siebenbürgen

Flüchtlingskrise sorgt für Wirbel in Rumänien

Bukarest – Rumänien bleibt bei dem Beschluss, zunächst nicht mehr als 1 785 Flüchtlinge aus Krisengebieten anzunehmen (diese Zeitung berichtete). Der EU-Sonderrat der Innenminister hatte sich im September auf die Verteilung von 120 000 Flüchtlingen unter den EU-Mitgliedsstaaten geeinigt, jedoch keine festen Quoten für die einzelnen Länder vereinbart. Staatspräsident Klaus Johannis erklärte auf einer Pressekonferenz, dass Rumänien „weder fremdenfeindlich, noch autistisch, noch separatistisch“ sei, es verfüge aber zurzeit nur über beschränkte Möglichkeiten, die Flüchtlinge unterzubringen und zu integrieren – deshalb lehne das Land verpflichtende Quoten ab. mehr...

22. September 2015

Verschiedenes

BdV-Präsident Fabritius: Humanitäre Hilfe war richtig, das Signal „fatal“

Die Flüchtlingskrise beherrscht seit Wochen die Nachrichtenlage. Angesichts des täglichen Zustroms tausender Flüchtlinge über die Westbalkan-Route verschärft sich die Debatte über eine einheitliche Asyl- und Flüchtlingspolitik in der Europäischen Union. Innerhalb der Berliner Regierungskoalition hat die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vom 5. September, Flüchtlinge aus Ungarn aufzunehmen, zu massiven Schuldzuweisungen aus den Reihen der CSU geführt. So kritisierte der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in der Passauer Neuen Presse Merkels Entscheidung als „beispiellose politische Fehlleistung“, deren Folgen für Deutschland „verheerend“ seien. Ministerpräsident Horst Seehofer sprach in diesem Zusammenhang von einem „Fehler, der uns noch lange beschäftigt“. Mit der Aufnahme von unregistrierten Flüchtlingen habe die Bundeskanzlerin eine Flasche geöffnet, die sich nun nicht wieder schließen lasse, beklagte der CSU-Vorsitzende. In der Kontroverse hat auch der Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV) Dr. Bernd Fabritius, Bundesvorsitzender des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, in verschiedenen Medien Position bezogen. mehr...

10. September 2015

Rumänien und Siebenbürgen

Rumänien nimmt 1785 Flüchtlinge auf

Bukarest – Rumänien wird laut Präsidialbüro im November die ersten 1000 Flüchtlinge aufnehmen. Das Land hat sich für die Aufnahme von insgesamt 1785 Flüchtlingen in den nächsten zwei Jahren bereit erklärt. mehr...

1. September 2015

Verschiedenes

Neues EU-Erbrecht

Für Todesfälle ab dem 17. August 2015 regelt die bereits in Kraft getretene Erbrechtsverordnung der Europäischen Union (nachfolgend: ErbVO) die internationale Zuständigkeit von Gerichten bei der Abwicklung von Erbfällen neu, wenn Vermögen im EU-Ausland vererbt wird. Zum Nachweis des Erbrechts führt die ErbVO ein neues Dokument zum Nachweis des Erbrechts ein, und zwar ein Europäisches Nachlasszeugnis (ENZ), in welchem – jedenfalls dem Prinzip nach – der deutsche Erbschein, das Testamentsvollstreckerzeugnis und die Bestallungsurkunde als Amtsnachweis des Nachlasspflegers zusammengefasst sind (Art. 62 ff. ErbVO). Letzteres soll helfen, grenzüberschreitende Erbfälle leichter anzuerkennen. mehr...

24. Juli 2015

Rumänien und Siebenbürgen

EU-Projekt der 18 Kirchenburgen: Landeskirche nimmt Stellung zur Kritik der Zeitung "Adevărul"

Die rumänische Tageszeitung Adevărul hat die Evangelische Kirche in Rumänien A.B. für das EU-Projekt „18 Kirchenburgen“ kritisiert (siehe "ANCHETĂ Cum distrug banii europeni bisericile fortificate din Transilvania"). Mit einem Betrag von fünf Millionen Euro aus dem Operationellen Regionalen Programms der Europäischen Union wurden von 2011 bis 2014 insgesamt 18 Kirchenburgen in den Kreisen Hermannstadt, Kronstadt, Alba und Muresch saniert und Maßnahmen zur touristischen Nutzung eingeleitet. mehr...

23. Juli 2015

Rumänien und Siebenbürgen

Cioloş wird EU-Sonderberater

Brüssel/Bukarest – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat den ehemaligen rumänischen EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Dacian Cioloş, zu seinem Berater ernannt. mehr...

8. Juli 2015

Rumänien und Siebenbürgen

EU bemängelt Reformen in Rumänien

Bukarest – Nach Abschluss einer Prüfmission in Rumänien am 26. Juni äußerte die EU-Kommission ihre Unzufriedenheit mit den laufenden Strukturreformen. Zwar seien wichtige Schritte in mehreren Bereichen erfolgt und die makroökonomische Situation insgesamt stabil. Doch die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen, vor allem in der Steuerpolitik, sei möglicherweise nicht ausreichend für eine Fortführung des Finanzhilfeprogramms durch die EU und den Internationalen Währungsfond (IWF). mehr...

3. Juli 2015

Kulturspiegel

Münchener Innungen setzen Engagement im Kaltbachtal fort

Gleich zum Auftakt des diesjährigen Projekteinsatzes im Mai in Martinsdorf und Mardisch gab es etwas zu feiern: Die Projektverantwortlichen Heike Ernst und Michael Doll von der Malerinnung in München brachten in ihrem Gepäck die frohe Botschaft nach Martinsdorf mit, dass die Nationale Agentur beim Institut für berufliche Bildung – gerade noch kurz vor ihrer Abfahrt nach Siebenbürgen – den Förderungszeitraum Sommer 2015 bis Ende Mai 2017 positiv beschieden hat und somit das Engagement der Münchener Handwerksinnungen im Kaltbachtal nun für weitere zwei Jahre gesichert ist. mehr...

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