Schlagwort: EU

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22. September 2015

Verschiedenes

BdV-Präsident Fabritius: Humanitäre Hilfe war richtig, das Signal „fatal“

Die Flüchtlingskrise beherrscht seit Wochen die Nachrichtenlage. Angesichts des täglichen Zustroms tausender Flüchtlinge über die Westbalkan-Route verschärft sich die Debatte über eine einheitliche Asyl- und Flüchtlingspolitik in der Europäischen Union. Innerhalb der Berliner Regierungskoalition hat die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vom 5. September, Flüchtlinge aus Ungarn aufzunehmen, zu massiven Schuldzuweisungen aus den Reihen der CSU geführt. So kritisierte der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in der Passauer Neuen Presse Merkels Entscheidung als „beispiellose politische Fehlleistung“, deren Folgen für Deutschland „verheerend“ seien. Ministerpräsident Horst Seehofer sprach in diesem Zusammenhang von einem „Fehler, der uns noch lange beschäftigt“. Mit der Aufnahme von unregistrierten Flüchtlingen habe die Bundeskanzlerin eine Flasche geöffnet, die sich nun nicht wieder schließen lasse, beklagte der CSU-Vorsitzende. In der Kontroverse hat auch der Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV) Dr. Bernd Fabritius, Bundesvorsitzender des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, in verschiedenen Medien Position bezogen. mehr...

10. September 2015

Rumänien und Siebenbürgen

Rumänien nimmt 1785 Flüchtlinge auf

Bukarest – Rumänien wird laut Präsidialbüro im November die ersten 1000 Flüchtlinge aufnehmen. Das Land hat sich für die Aufnahme von insgesamt 1785 Flüchtlingen in den nächsten zwei Jahren bereit erklärt. mehr...

1. September 2015

Verschiedenes

Neues EU-Erbrecht

Für Todesfälle ab dem 17. August 2015 regelt die bereits in Kraft getretene Erbrechtsverordnung der Europäischen Union (nachfolgend: ErbVO) die internationale Zuständigkeit von Gerichten bei der Abwicklung von Erbfällen neu, wenn Vermögen im EU-Ausland vererbt wird. Zum Nachweis des Erbrechts führt die ErbVO ein neues Dokument zum Nachweis des Erbrechts ein, und zwar ein Europäisches Nachlasszeugnis (ENZ), in welchem – jedenfalls dem Prinzip nach – der deutsche Erbschein, das Testamentsvollstreckerzeugnis und die Bestallungsurkunde als Amtsnachweis des Nachlasspflegers zusammengefasst sind (Art. 62 ff. ErbVO). Letzteres soll helfen, grenzüberschreitende Erbfälle leichter anzuerkennen. mehr...

24. Juli 2015

Rumänien und Siebenbürgen

EU-Projekt der 18 Kirchenburgen: Landeskirche nimmt Stellung zur Kritik der Zeitung "Adevărul"

Die rumänische Tageszeitung Adevărul hat die Evangelische Kirche in Rumänien A.B. für das EU-Projekt „18 Kirchenburgen“ kritisiert (siehe "ANCHETĂ Cum distrug banii europeni bisericile fortificate din Transilvania"). Mit einem Betrag von fünf Millionen Euro aus dem Operationellen Regionalen Programms der Europäischen Union wurden von 2011 bis 2014 insgesamt 18 Kirchenburgen in den Kreisen Hermannstadt, Kronstadt, Alba und Muresch saniert und Maßnahmen zur touristischen Nutzung eingeleitet. mehr...

23. Juli 2015

Rumänien und Siebenbürgen

Cioloş wird EU-Sonderberater

Brüssel/Bukarest – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat den ehemaligen rumänischen EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Dacian Cioloş, zu seinem Berater ernannt. mehr...

8. Juli 2015

Rumänien und Siebenbürgen

EU bemängelt Reformen in Rumänien

Bukarest – Nach Abschluss einer Prüfmission in Rumänien am 26. Juni äußerte die EU-Kommission ihre Unzufriedenheit mit den laufenden Strukturreformen. Zwar seien wichtige Schritte in mehreren Bereichen erfolgt und die makroökonomische Situation insgesamt stabil. Doch die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen, vor allem in der Steuerpolitik, sei möglicherweise nicht ausreichend für eine Fortführung des Finanzhilfeprogramms durch die EU und den Internationalen Währungsfond (IWF). mehr...

3. Juli 2015

Kulturspiegel

Münchener Innungen setzen Engagement im Kaltbachtal fort

Gleich zum Auftakt des diesjährigen Projekteinsatzes im Mai in Martinsdorf und Mardisch gab es etwas zu feiern: Die Projektverantwortlichen Heike Ernst und Michael Doll von der Malerinnung in München brachten in ihrem Gepäck die frohe Botschaft nach Martinsdorf mit, dass die Nationale Agentur beim Institut für berufliche Bildung – gerade noch kurz vor ihrer Abfahrt nach Siebenbürgen – den Förderungszeitraum Sommer 2015 bis Ende Mai 2017 positiv beschieden hat und somit das Engagement der Münchener Handwerksinnungen im Kaltbachtal nun für weitere zwei Jahre gesichert ist. mehr...

25. Juni 2015

Verschiedenes

TV-Tipp: Bernd Fabritius heute 17.15 Uhr auf N24

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Bernd Fabritius, BdV-Präsident und Bundesvorsitzender des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, ist am heutigen Donnerstag (25. Juni) um 17.15 Uhr zu Gast in „Studio Friedman“ auf N24. Das Diskussionsthema lautet: „Griechenland – Ist die Pleite unausweichlich?“. Die komplette Sendung wird auch im Internet unter www.n24.de/studio-friedman abrufbar sein. mehr...

7. Mai 2015

Aus den Kreisgruppen

Landesverband Bayern: Eine Reise für politisch und geschichtlich Interessierte

Zu einer Tagung für politisch Interessierte hatte unser Bundesvorsitzender Dr. Bernd Fabritius, MdB, als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates die Mitglieder des Landesvorstands, Kreisvorsitzende und Pressereferenten aus Bayern mit der Landesvorsitzenden Herta Daniel nach Straßburg eingeladen. Am 19. April fuhren 48 Personen mit dem Bus in das schöne Elsass. Auf Höhe von Kirchheim / Teck musste unser Busfahrer Andreas aus zwei Gründen einen Zwischenstopp einlegen: zum einen kamen wir in eine Polizei-Razzia, Beamte vom Zoll und Polizei kontrollierten Reisebusse auf ihre technische Tauglichkeit; zudem stieg unsere Kulturreferentin Doris Hutter in den Bus und vervollständigte die Reisegruppe. Die fünfstündige Fahrt war trotz der ungeplanten Überprüfung sehr angenehm und kurzweilig. mehr...

12. Februar 2015

Rumänien und Siebenbürgen

Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung

Bukarest – Der Jahresbericht der EU-Kommission bescheinigte Rumänien erstmals eine deutlich positive Entwicklung bei der Justizreform und Bekämpfung von Korruption. Begrüßt wurden die 2014 erzielten Fortschritte, die sich jedoch 2015 verfestigen müssten, sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. mehr...

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