Schlagwort: Rente
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Bundesaussiedlerbeauftragter Fabritius zur Anpassung des Fremdrentengesetzes
Berlin – Die Bundesregierung hatte mit Kabinettbeschluss vom 18. November 2022 die rechtlichen Grundlagen für die Errichtung einer Stiftung des Bundes zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler (Stiftung Härtefallfonds) geschaffen. Diesen Personengruppen war es möglich, unter Beachtung von Kriterien und Stichtagsregelungen (u.a. Alter, Rentenbezug, Aufenthaltszeitpunkt) zur Abmilderung ihrer empfundenen Härten eine pauschale Einmalzahlung von 2500 Euro zu erhalten. mehr...
Rumänien kürzt Zahlung der Sozialleistungen aufgrund neuer Fiskalregelung
Relevante Unterschiede zwischen Renten der Sozialversicherung (pensii asigurări sociale) und Zahlungen von Entschädigungen für politische Verfolgung (Îndemnizaţii decret 118/1990) beachten. – Durch das Gesetz 141/2025 (veröffentlicht im Amtsblatt Rumäniens 699 vom 25.7.2025) wurden aus Gründen des rumänischen Haushaltsdefizits die Beitragszahlungen zur rumänischen Krankenversicherung neu geregelt. Geändert/neu eingeführt wurden wesentliche Vorschriften des Gesetzes 227/2015 (cod fiscal). mehr...
Wichtiger Hinweis für Bezieher von Sozialleistungen aus Rumänien
Aufgrund einer Veränderung der Rechtsanwendung in Rumänien fordern Behörden der rumänischen Rentenversicherung von im Ausland lebenden Leistungsempfängern aller Leistungen dieser Dienststellen (Rentenbezieher, Entschädigungsempfänger) einen Beleg für den Bestand eines Krankenversicherungsverhältnisses im Heimatland. mehr...
Darauf sollten Sie im aktuellen Rentenrecht achten
Rechtsanwalt Dr. Bernd Fabritius, München, geht auf Rentenfragen mit Bezug zu Rumänien ein. mehr...
Kritik an Härtefallfonds: Dr. Bernd Fabritius und Johann Thießen zu Beratungen im Deutschen Bundestag
Berlin - Aktuelle Anliegen der deutschen Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler sowie der deutschen Minderheiten und deren politische Umsetzung waren Thema einer Sitzung der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 9. Oktober im Bundestag. mehr...
Außerordentliche Hilfe für Mitmenschen: Verbände unterzeichnen Kooperationsvereinbarung mit rumänischer Rentenbehörde
Die angekündigten Erleichterungen für Aussiedler, die Renten und Entschädigungszahlungen aus Rumänien beziehen, wurden nun offiziell besiegelt und umgesetzt. Der Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland und die Landsmannschaft der Banater Schwaben in Deutschland können aufgrund einer Kooperationsvereinbarung mit der rumänischen Rentenbehörde die Lebensbescheinigungen für Leistungstransfers aus Rumänien bestätigen. "Die Renten und Entschädigungen werden ausgezahlt, auch wenn die Lebensbescheinigung noch nicht bis zum 30. September vorgelegt wurde", erklärte Daniel Baciu, Präsident der nationalen Rentenbehörde Rumäniens, bei der Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung am 4. Oktober in der Bundesgeschäftsstelle des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in München. mehr...
Neue rumänische Rentenbescheide nach Gesetz 360/2023 – Unterstützung bei Erstellung der Lebensbescheinigungen durch den Verband
Rumänien hat im letzten Jahr eine umfassende Reform des Rentenrechtes beschlossen (Gesetz 360/2023). Neben einigen Verfahrensänderungen (Verfahren zur Lebensbescheinigung für Leistungsbezieher, vgl. Siebenbürgische Zeitung, Folge 13 vom 5. August 2024, S. 1 und 3, siehe auch SbZ Online vom 26. Juli 2024) wurde auch die Formel zur Rentenberechnung grundlegend geändert und eine stärkere Beitragsbezogenheit eingeführt. Damit ist der rumänische Gesetzgeber einer Forderung der Europäischen Union nachgekommen. Als Folge dieser Änderung erhält nun jeder Bezieher einer Rente aus Rumänien einen neuen Berechnungsbescheid (Decizie Nr. XYZ privind aplicarea prevederilor art. 144 din Legea 360/2023 – XYZ ist die meist sechsstellige individuelle Nummer des Bescheids). mehr...
Große Erleichterung für Bezieher von Entschädigungszahlungen aus Rumänien
Menschen, die in Deutschland leben und aus Rumänien Entschädigungs- sowie Sozialleistungen beziehen, haben es künftig bedeutend leichter. Bei ihrem Arbeitsbesuch in Rumänien konnten Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf sowie der Präsident des BdV Dr. Bernd Fabritius mit ihrer rumänischen Amtskollegin Simona Bucura-Oprescu vereinbaren, dass die Aussiedlerverbände in Deutschland als Dienstleister im bilateren Leistungstransfer anerkannt werden. mehr...
Das neue Formular mit der Lebensbescheinigung ist da
Wie in dem Artikel „Wichtige Änderung im Zahlungsverkehr der Renten- und Sozialbehörden aus Rumänien: Betrifft alle Entschädigungs- und Rentenzahlungen“, Siebenbürgische Zeitung, Folge 13 vom 5. August 2024, S. 1. und 3, siehe auch SbZ Online vom 26. Juli 2024, berichtet, hat die rumänische Rentenkasse die grenzüberschreitenden Zahlungen ins Ausland (also auch nach Deutschland oder Österreich) grundlegend geändert. Das dafür nötige neue rumänisch-deutsche Formular mit der Lebensbescheinigung ist ab sofort verfügbar. mehr...
Wichtige Änderung im Zahlungsverkehr der Renten- und Sozialbehörden aus Rumänien: Betrifft alle Entschädigungs- und Rentenzahlungen
Durch das Gesetz 360/2023 vom 29. November 2023 hat Rumänien die Vorschriften zur Durchführung grenzüberschreitender Zahlungen seitens der rumänischen Rentenkasse ins Ausland (also auch nach Deutschland oder Österreich) grundlegend geändert. Einzelheiten wurden durch Verwaltungsanordnung des Präsidenten der Nationalen Rentenkasse (Ordin CNPP 874/26.6.2024, veröffentlicht im Amtsblatt Rumäniens Teil I Nr. 651 vom 9. Juli 2024) geregelt. Die Neuregelung betrifft alle Zahlungen von Renten aller Art durch die Rentenkassen (CJP) sowie von Entschädigungen für politische Verfolgung (Verschleppung, Zwangswohnsitz usw.) gemäß Dekret 118/1990, Gesetze 130/2020 und 232/2020, die von der Entschädigungsbehörde AJPIS genehmigt, aber ebenfalls von der Rentenkasse (CJP) ausgezahlt werden. mehr...
