Schlagwort: Rumänien
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Demonstrationen in München gegen Amnestiegesetz
Am vergangenen Wochenende fanden vor dem Generalkonsulat von Rumänien in München drei Demonstrationen gegen das sogenannte Amnestiegesetz in Rumänien statt, das am 31. Januar von der mehrheitlich sozialdemokratischen Regierung verabschiedet worden war (siehe Amnestiegesetz in Rumänien löst landesweite Proteste und internationale Kritik aus). Protestaktionen gab es ebenso in Berlin, Stuttgart, Frankfurt und Nürnberg mit jeweils mehreren Hundert Teilnehmern statt. mehr...
Amnestiegesetz in Rumänien löst landesweite Proteste und internationale Kritik aus
Täglich landesweite Massenproteste in Rumänien. Hunderttausende Bürger demonstrieren weitestgehend friedlich gegen die Regierung. Mittwochabend (2. Februar) waren es allein in Bukarest etwa 150 000 Menschen, in 55 anderen Städten nochmal annähernd so viele, die auf die Straße gingen, gegen die Lockerung des Anti-Korruptionsgesetzes protestierten und den Rücktritt der Regierung forderten. In der Hauptstadt kam es zu vereinzelten Zusammenstößen mit der Polizei. Nach übereinstimmenden Medienberichten attackierten gewalttätige Provokateure, die sich unter die friedlichen Demonstranten gemischt hatten, die Polizisten mit Feuerwerkskörpern, die daraufhin die Kundgebung auflösten. Im Zuge der Ausschreitungen wurden vier Polizisten und zwei Demonstranten leicht verletzt, 20 Randalierer wurden festgenommen. Staatspräsident Klaus Johannis warf dem Innenministerium unterlassene Intervention vor, da es vom Inlandsgeheimdienst SRI im Vorfeld über die geplante Sprengung der Demonstration informiert worden sei, was Innenministerin Carmen Dan zunächst bestritt (aktuelle Medienberichterstattung siehe SbZ-Online-Pressespiegel). mehr...
Rumänien schafft die meisten Konsulargebühren ab
Durch das Gesetz 1/2017 hat Rumänien 102 Gebühren und Steuern abgeschafft, darunter die Rundfunk- und Fernsehgebühren. Laut neuem Gesetz sind ab 1. Februar auch die meisten konsularischen Gebühren kostenlos, darunter notarielle Beglaubigungen von Vollmachten, Übersetzungen, Unterschriften, die Ausstellung von beglaubigten Kopien von Geburts-, Heirats- und Sterbeurkunden, die Ausstellung von Reisetiteln, die Hochzeitszeremonie im Konsulat u.a. mehr...
Verbandspräsident Fabritius zur Regierungskrise in Rumänien: Schleunigst ablassen von geplanten Gesetzesänderungen
Der Verbandspräsident des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Dr. Bernd Fabritius, Mitglied des Deutschen Bundestages, erklärt zur aktuellen Regierungskrise in Rumänien: „Die Sozialdemokraten in Rumänien scheinen sich mit ihrem distanten Verhältnis zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie leider treu zu bleiben. Nach erwiesener Wahlbehinderung bei den Präsidialwahlen 2014, die wir an den Wahlstationen in Deutschland besonders deutlich beobachten konnten, wird nun Klientelpolitik zu Lasten des Rechtsstaates betrieben. mehr...
Sorin Grindeanu als neuer Premierminister vereidigt
Bei den Parlamentswahlen am 11. Dezember in Rumänien erzielte die Sozialdemokratische Partei (PSD) mit 45 Prozent der Stimmen einen haushohen Sieg und bildete eine neue Regierung mit ihrem Bündnispartner, der liberalen Splitterpartei ALDE des alten und neuen Senatspräsidenten Călin Popescu-Tăriceanu. Kritiker befürchten, eine PSD-Regierung könne die bisherigen Erfolge der Justiz in der Korruptionsbekämpfung behindern. In der Vergangenheit hatten die Sozialdemokraten ihre eigenen Parteimitglieder stets vor Strafverfolgung zu schützen versucht, indem sie sich weigerten, Verdächtigen die parlamentarische Immunität zu entziehen. Bei der ersten Sitzung des Hohen Magistraturrates (CSM) im neuen Jahr hat Staatschef Klaus Johannis bereits klargestellt, dass das von der PSD ins Gespräch gebrachte Amnestie- und Begnadigungsgesetz „eine Katastrophe für die Demokratie in Rumänien“ wäre.
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Klaus Johannis mit Martin-Buber-Plakette ausgezeichnet
Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis ist der diesjährige Preisträger der Martin-Buber-Plakette, die seit 2002 jährlich von der niederländisch-deutschen Stiftung Euriade vergeben wird. Der Preis wird an Persönlichkeiten verliehen, die im Sinne des „Dialogischen Prinzips“ des Denkers und Philosophen Martin Buber handeln. Die Preisträger stehen auf verantwortungsvolle Art und Weise im Leben, verstehen es zuzuhören und geben Antworten auf die Fragen und Nöte ihrer Mitmenschen. Zu den bisherigen Preisträgern gehören Helmut Schmidt, Hans-Dietrich Genscher, Richard von Weizsäcker, Michail Gorbatschow, Königin Silvia von Schweden, aber auch Künstler wie Karlheinz Böhm und Peter Maffay. mehr...
Wahllokale für Parlamentswahlen
Bukarest – Die Parlamentswahlen in Rumänien finden am 11. Dezember 2016 statt. Wahlberechtigten rumänischen Bürgerinnen und Bürgern, die im Ausland leben, stehen weltweit 417 Wahllokale zur Verfügung, das sind 123 mehr als bei den Präsidentschaftswahlen 2014. mehr...
Johannis gratuliert Trump zum Wahlsieg
Bukarest – Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis hat Donald Trump zu dessen Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl gratuliert und dabei die Bedeutung Washingtons als militärischer Partner herausgehoben. mehr...
Kreisverband Nürnberg: Wanderrundreise in Rumänien
Dem Ruf des Kreisverbandes Nürnberg folgend, starteten 29 Reiselustige am 7. Oktober am Nürnberger und am Kölner Flughafen Richtung Bukarest zu unserer 12-tägigen Wanderrundreise. Am Flughafen Henri Coandă wurden wir von unserem Reiseleiter Engelbert und unserem Busfahrer Marius erwartet und waren angenehm überrascht von dem komfortablen Reisebus für unsere Rundreise. Es war weit nach Mitternacht, als die Gruppe aus Nürnberg im Hotel eintraf und anschließend gleich die Zimmer bezog, um am nächsten Morgen für die Stadtrundfahrt in Bukarest bereit zu sein. mehr...
Verbandspräsident Dr. Bernd Fabritius im Beirat für Zwangsarbeiterentschädigung
Berlin - Am 20. Oktober hat sich im Bundesministerium des Inneren in Berlin der Beirat zur Umsetzung der Anerkennungsleistung an ehemalige deutsche Zwangsarbeiter konstituiert. Diesem sechsköpfigen Gremium gehört auch der Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV) und Verbandspräsident des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Dr. Bernd Fabritius, MdB, an. Aufgabe dieses Beirates ist die Beratung des Bundesverwaltungsamtes zu Grundsatz- und Einzelfragen. Zu diesem Zweck soll der Beirat durch das Bundesverwaltungsamt (BVA) über den Vollzug der Richtlinie laufend und umfassend unterrichtet werden. Ergebnisse werden dann vom Beirat beraten und Empfehlungen beschlossen. mehr...
