Schlagwort: Staatspräsident
Ergebnisse 11-20 von 31 [weiter]
Kövesi wird europäische Generalstaatsanwältin
Bukarest/Brüssel – Nachdem der EU-Rat noch im Frühjahr den französischen Gegenkandidaten Jean-Fançois Bohnert favorisiert hatte, sprachen sich am 19. September 17 Botschafter von 22 für Laura Codruța Kövesi als Leiterin der neuen EU-Staatsanwaltschaft aus. Ihre Ernennung gilt damit nur noch als Formsache. mehr...
Regierungsbruch in Rumänien
Bukarest (ADZ) - Die Regierungskoalition zwischen PSD und ALDE ist nach drei Jahren zerbrochen. Nach ihrem jüngsten Ultimatum hat die Führung der liberalen Partei ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) am 26. August geschlossen für die Aufkündigung des Koalitionsvertrags gestimmt. Staatspräsident Klaus Johannis lehnt die Regierungsumbildungspläne der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Dăncilă (PSD) ab. mehr...
Eilmeldung: Haftstrafe für PSD-Parteichef Dragnea
Bukarest - Der Oberste Gerichtshof Rumäniens hat heute eine dreieinhalbjährige Haftstrafe für den Vorsitzenden der sozialdemokratischen Regierungspartei PSD, Liviu Dragnea, bestätigt. Wie rumänische Medien berichten, erfolgte die Verurteilung wegen Anstiftung zu Amtsmissbrauch. Die Entscheidung des höchsten Berufungsgerichts des Landes ist rechtskräftig. Der Abgeordnete des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR), Ovidiu Ganț, fordert als Konsequenz dieses Gerichtsurteils den Rücktritt der Regierung. mehr...
Kulturstaatsministerin Monika Grütters besucht Siebenbürgen
Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), Prof. Monika Grütters, und der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, haben Mitte April auf Einladung des Minderheitenabgeordneten Ovidiu Ganț gemeinsam die deutsche Minderheit in Rumänien besucht. Die für Kulturförderung gem. § 96 BVFG zuständige Staatsministerin verband die Reise zum Informellen Rat der EU-Kulturministerinnen und -minister in Bukarest mit einem Rumänienbesuch. Am 14. und 15. April traf Grütters mit Vertretern der deutschen Minderheit in Siebenbürgen zusammen. Auf dem Programm stand zudem ein Gespräch mit Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis. Nach ihrer zweitägigen Reise zog die 57-jährige CDU-Politikerin ein positives Fazit. Die seit zwei Jahrzehnten aus Bundesmitteln gewährte Förderung wichtiger Kultureinrichtungen und Projekte der Siebenbürger Sachsen und Banater Schwaben trage Früchte. Von herausragender Bedeutung seien insbesondere die Kirchenburgen in Siebenbürgen. mehr...
Bundeskanzlerin Merkel besucht Demokratisches Forum in Hermannstadt
Am Rande des EU-Gipfels in Hermannstadt besuchte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gemeinsam mit dem rumänischen Staatspräsidenten Klaus Johannis auch das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien, den Dachverband der dortigen deutschen Minderheit. Der Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV), Dr. Bernd Fabritius, erklärt hierzu: „Dieser Besuch von Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Johannis ist ein wichtiges Zeichen des Beistandes und der Wertschätzung für die angestammte deutsche Minderheit in Rumänien. Gerade die Bundeskanzlerin beweist hier großes Feingefühl, war die deutsche Minderheit doch zuletzt Ziel einer regelrechten Verleumdungskampagne regierungsnaher Kreise in Rumänien.“ mehr...
Johannis begrüßt Anklage wegen Wende-Verbrechen
Bukarest – Nach fast 30 Jahren sind die Ermittlungen zu den blutigen Ereignissen der Wende 1989 in Rumänien abgeschlossen, teilte die rumänische Generalstaatsanwaltschaft Anfang des Monats mit. mehr...
Referendum über die Justiz in Rumänien
Bukarest – Staatspräsident Klaus Johannis hat nun entschieden, das erstmals nach den Straßenprotesten im Januar 2017 angedachte Referendum zur Justiz durchzuführen. Es soll am 26. Mai zeitgleich mit den EU-Wahlen in Rumänien stattfinden. mehr...
Johannis muss Absetzung von Kövesi unterzeichnen
Bukarest – Die am 31. Mai getroffene Entscheidung des Verfassungsgerichts, Staatspräsident Klaus Johannis müsse die von Justizminister Tudorel Toader eingeleitete Absetzung der Leiterin der Antikorruptionsbehörde (DNA) Laura Codruța Kövesi unterzeichnen, hat für große Aufregung gesorgt. Dies nicht nur, weil damit dem korruptionsgebeutelten Land eine international anerkannte, höchst erfolgreiche Korruptionsbekämpferin verloren geht, die in den letzten Jahren mehr als 1 000 Geschäftsleute, Richter und zum Teil ranghohe Politiker hinter Gitter gebracht hat. Sondern auch, weil mit dem Urteil eine Neuordnung des Kräftegleichgewichts entstanden ist. Kritiker befürchten, die Unabhängigkeit der Justiz sei damit gefährdet. Im Folgenden werden die Etappen des Geschehens geschildert. mehr...
Staatspräsident Klaus Johannis erhält Franz Josef Strauß-Preis
München - Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis hat den Franz Josef Strauß-Preis der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung erhalten. Mit dieser Auszeichnung wurden seine Verdienste um die Verankerung der Werte der Europäischen Union in Rumänien, sein Engagement für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als auch im Kampf gegen Korruption gewürdigt. Die Verleihung fand bei einem feierlichen Festakt am 2. Juni in der Allerheiligen-Hofkirche der Münchner Residenz statt. Die Laudatio hielt die Präsidentin des Bayerischen Landtags, Barbara Stamm, die tags zuvor von Staatspräsident Johannis mit dem höchsten rumänischen Nationalorden, dem „Stern von Rumänien“, ausgezeichnet worden war in Würdigung ihres Beitrags zu den deutsch-rumänischen Beziehungen sowie ihres sozialen Engagements in Rumänien. mehr...
Klaus Johannis erhält Franz Josef Strauß-Preis: Verdienste für freiheitliche Demokratie
München - Die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung verleiht 2018 ihren Franz Josef Strauß-Preis an den rumänischen Staatspräsidenten Klaus Johannis. Damit würdigt sie die Verdienste des 58-Jährigen für eine freiheitliche Demokratie und eine zukunftsweisende Mitgestaltung des Landes, insbesondere auf dem Weg in die Europäische Union. Der Preis ist mit 10 000 Euro dotiert. Die Preisverleihung wird am 2. Juni 2018 in der Allerheiligen-Hofkirche der Münchner Residenz stattfinden. Die Laudatio hält Landtagspräsidentin Barbara Stamm. Festredner sind Bundesinnenminister und CSU-Vorsitzender Horst Seehofer sowie der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder. mehr...
