Ergebnisse zum Suchbegriff „Gesetz“
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Vergangenheitsbewältigung in Rumänien ausgebremst
Das rumänische Verfassungsgericht (CC) hat am 31. Januar 2008 einer Klage des ehemaligen Vorsitzenden der Konservativen Partei (PC), Dan Voiculescu, stattgegeben und das Gesetz über die Befugnisse des Nationalen Rates zur Untersuchung der Archive der Securitate (CNSAS) als verfassungswidrig befunden. Die Landesbehörde wird damit de facto aufgelöst und die Entlarvung der ehemaligen Securitate-Mitarbeiter zunächst auf Eis gelegt. Die rumänische Regierung reagierte am 6. Februar mit einem Dringlichkeitserlass, wonach der CNSAS lediglich die Securitate-Akten archivieren, prüfen und eine „Feststellung“ zur Tätigkeit einer Person in der politischen Polizei ausfolgen darf. Ein Bescheid könne nur von einem Gericht erteilt werden. mehr...
Das janusköpfige Monster Restitution in Rumänien
In Rumänien ist die Restitutionsfrage mittlerweile ein gesellschaftliches Problem mit zwei Gesichtern. Auf der einen Seite stehen die andauernden Schwierigkeiten der Antragsteller, unter ihnen viele Rumäniendeutsche. Einige haben sich jetzt zu einem Verein zusammengeschlossen, um ihre Interessen gemeinsam durchzusetzen. Auf der anderen Seite gewinnt die Situation der bisherigen Hausbewohner restituierter Gebäude immer mehr an Dringlichkeit. Fehlende Ersatzwohnungen und unbezahlbare Markt-Mietpreise stellen viele von ihnen nach dem Auszug vor Existenzsorgen. Der rumänische Staat glänzt angesichts beider Problematiken vor allem durch Untätigkeit – nicht zuletzt dank der vielfachen privaten Interessen hoher Staatsdiener. mehr...
Ex-Außenminister wird Spionagechef
Rumäniens Parlament hat Ex-Außenminister Mihai Răzvan Ungureanu als Chef des Auslandsgeheimdienstes (SIE) bestätigt. Staatspräsident Traian Băsescu hatte den Liberalen für den Posten vorgeschlagen. mehr...
Klärungsbedarf beim Fremdrentenrecht: Interview mit RA Dr. Bernd Fabritius
Die Informationen im Artikel von RA Dr. Bernd Fabritius: „Rechtswidrige Rentenpraxis: Fiktivabzug weiter anfechten!“ haben zu Leserbriefen geführt. Aus den Zuschriften gehen gleichzeitig große Verunsicherung und der hohe Informationsbedarf hervor, der auf dem Gebiet des Rentenrechtes derzeit besteht. Dies haben wir zum Anlass genommen, im Gespräch mit dem Verfasser die häufigsten Fragen zu klären.
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Berliner Konferenz zur Aufarbeitung des Holocaust in Rumänien
Ist das Glas halbvoll? Oder ist es halbleer? Auch nach mehr als zwei Stunden angeregter Diskussion zwischen ausgewiesenen Experten aus Rumänien, Deutschland und den USA lässt sich diese Frage nicht eindeutig beantworten. Fest steht: Vor allem seit seinem Beitritt zum nordatlantischen Verteidigungsbündnis NATO hat Rumänien bei der Aufarbeitung des eigenen Holocaust erhebliche Fortschritte gemacht. Vieles bleibt aber noch zu tun. Dies ist in aller Kürze das Ergebnis einer Konferenz, zu der die Botschaft von Rumänien, das Rumänische Kulturinstitut „Titu Maiorescu“ und die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas am 30. Oktober nach Berlin eingeladen hatten. mehr...
Staatsangehörigkeitsgesetze geändert
Das Staatsangehörigkeitsgesetz wurde sowohl in Deutschland als auch in Rumänien geändert. Der in Hermannstadt tätige Rechtsanwalt Heinz Götsch geht im Folgenden auch auf die Eigentmusrückgabe ein. Die allgemeine restriktive Restitutionspraxis des neuen EU-Mitgliedes hat System und wird noch immer zentralistisch gesteuert. mehr...
Im Spannungsfeld zwischen ethnischer Identität und Globalisierung
Besprechung eines Forschungsprojektes über 20 nationale Minderheiten in Rumänien: Wilfried Heller, Peter Jordan, Thede Kahl, Josef Sallanz (herausgeber, "Ethnizität in der Transformation. Zur Situation nationaler Minderheiten in Rumänien" (= Wiener Osteuropa Studien, herausgegeben vom Österreichischen Ost- und Südosteuropa Institut, Band 21), Lit. Verlag Berlin, Hamburg, London, Münster, Wien, Zürich 2006, 168 Seiten, Preis 14,90 Euro, ISBN 3-8258-9590-4. mehr...
Notwendige Erneuerung: Bundesvorstand empfiehlt dem Verbandstag eine Neufassung der Satzung
Satzungsneufassungen begegnen stets großem Interesse, weil zumeist inhaltliche Änderungen vorgenommen werden, die für das Vereinsleben von Bedeutung sein können. Nachfolgend wird daher eine summarische Aufzählung und kurze Erläuterung der vorgeschlagenen Änderungen mit Vorgeschichte der Neufassung wiedergegeben. Interessierte können die Neufassung der Satzung seit dem 6. Oktober 2007 in vollem Wortlaut in der Online-Ausgabe unter www.siebenbuerger.de einsehen. mehr...
Restitution von bis zu 100 ha Heuwiesen und Weideland möglich
In Ergänzung und Änderung der Bodenrückgabegesetze Nr. 18/1991, 169/1997, 1/2000 und 247/2005 ist am 25. Juni 2007 das Gesetz Nr. 193 vom 19. Juni 2007 in Kraft getreten. Gemäß diesem Gesetz sind Eigentümer, die vor der Enteignung mehr als 50 Hektar Ackerland, Heuwiesen und Weideland besaßen und nach den bisherigen o. a. Restitutionsgesetzen nur bis zu 50 ha beantragen konnten, nunmehr berechtigt, von den Flächen, die jetzt als Weideland und Heuwiesen gelten, die Differenz zu bekommen; eine Differenz, die aber insgesamt mit dem schon rückerstatteten Boden 100 ha nicht überschreiten darf. Die Anträge müssen innerhalb von 60 Tagen seit Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 193 vom 25. Juni 2007, d. h. bis zum 26. August 2007, bei den zuständigen Bürgermeisterämtern gestellt werden.
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Staatspräsident Băsescu bestätigt Rentengesetz
Rumäniens Staatspräsident Traian Băsescu hat am 18. Juli das Gesetz zur Rentenerhöhung unterzeichnet. Die zusätzlichen Haushaltsausgaben, die durch das Gesetz entstehen, hatten zu heftigen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Regierungsvertretern und dem Staatsoberhaupt geführt. mehr...
