Ergebnisse zum Suchbegriff „Gesetz“
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Verfassungsklagen und Proteste gegen novelliertes Häuserrückgabegesetz in Rumänien
Eigentümer, denen die nationalisierten Häuser in Rumänien – nach fristgerechtem Antrag bis 2002 – noch nicht rückerstattet wurden, werden lediglich eine Entschädigung zum Marktpreis erhalten. Dies sieht das Änderungsgesetz des Häuserrückgabegesetzes Nr. 891/2008 vor, das im rumänischen Parlament am 8. Oktober verabschiedet wurde. Eine Frist für die Auszahlung der Entschädigung ist nicht vorgesehen. Die Parlamentarier der Konservativen Partei (PC), der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Großrumänienpartei (PRM) stimmten für dieses Gesetz, das die Häuserrückgabe in natura ausschließt. mehr...
Rente im Fokus: Gespräch mit Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner
Mit einem Arbeitsgespräch im Deutschen Bundestag wurden die Initiativen unseres Verbandes zur Verbesserung der rentenrechtlichen Situation für Deutsche aus Rumänien fortgesetzt. Bundestagsvizepräsidentin Dr. h.c. Susanne Kastner (SPD) empfing am 14. Oktober den Bundesvorsitzenden des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland e.V., Dr. Bernd Fabritius, zu einer Fortsetzung der 2007 begonnenen Gespräche in Berlin. Neben der Rententhematik konnten die neue Verbandsstruktur, die Situation unserer zentralen Kultureinrichtungen in Gundelsheim sowie weitere Ansätze der Verbandsarbeit besprochen werden. mehr...
Bundesregierung beschließt Stiftung Flucht und Vertreibung
Nach jahrelangem Streit hat die Bundesregierung den Weg geebnet für ein Dokumentationszentrum zu Flucht und Vertreibung, das im Deutschlandhaus in Berlin realisiert werden soll. Das Kabinett verabschiedete am 3. September einen Gesetzentwurf, mit dem die „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ in der Trägerschaft des Deutschen Historischen Museums errichtet wird. mehr...
Gute Nachrichten nicht verpflichtend
Das rumänische Verfassungsgericht hat das kürzlich verabschiedete Gesetz, wonach Nachrichten in Fernsehen und Radio zur Hälfte positive Themen behandeln sollen, für verfassungswidrig erklärt. Gegen das Gesetz hatte die liberaldemokratische PDL geklagt. mehr...
Rumänisches Parlament versucht Eigentumsrückgabe auszuhebeln
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat Rumänien in den letzten zwei Jahren in ca. 155 Fällen wegen der Verletzung von Rechten bei der Eigentumsrückgabe verurteilt und zur Zahlung von ca. 15,5 Millionen Euro verpflichtet. Dennoch versuchen jetzt sowohl der Oberste Gerichtshof Rumäniens (Înalta Curte de Casație și Justiție) als auch das Parlament, die Rechte der Enteigneten noch stärker als bisher einzuschränken. Das Häuserrückgabegesetz 10/2001 sollte zum Nachteil der Enteigneten geändert werden, wurde aber von Staatspräsident Traian Băsescu gestoppt. Er verweigerte die Unterschrift und schickte das Gesetz zurück an das Parlament. mehr...
Rumänien verweigert Rückgabe von land- und forstwirtschaftlichen Flächen
Zu Beginn dieses Jahres haben mehr als ein Dutzend Banater Schwaben ein endgültiges Urteil des Gerichts „Tribunalul Timiș“ erhalten. Ihnen wird die Rückgabe von landwirtschaftlichen Flächen verweigert, weil sie nicht mehr die rumänische Staatsbürgerschaft besitzen. Die Urteile des Gerichts berufen sich auf die Entscheidung Nr. 1002 vom 6. November 2007 des rumänischen Verfassungsgerichts. mehr...
Franz Hodjak: Usinger Elegie
Das Gedicht "Usinger Elegie" ist dem Lyrikband von Franz Hodjak „Die Faszination eines Tages, den es nicht gibt“ entnommen, der im September 2008 im Verlag Ralf Liebe erscheint. mehr...
Dreisprachige Ortstafeln in Kronstadt
Kronstadt erhält dreisprachige Ortstafeln. Ein erster Obelisk an der Ausfahrt Richtung Hermannstadt (DN 1) wurde Ende Mai enthüllt, auf dem der Name der Stadt dreisprachig (rumänisch, deutsch, ungarisch) zu lesen ist: Brașov – Kronstadt – Brassó. mehr...
Hermannstädter Zoo: „Unsere Tiere brauchen mehr Platz!“
142 Tiere (37 Arten) leben im Hermannstädter Tiergarten – einer von wenigen Zoos in Rumänien, denen die europäischen Tierschutzorganisationen nicht mit Schließung drohen. Bis Jahresende soll der Zoo von knapp fünf Hektar auf 15,1 Hektar erweitert werden, verspricht Zoodirektor Constantin Bebeșelea. Denn: „Unsere Tiere brauchen mehr Platz!“ mehr...
Kommunalwahlen in Rumänien am Kindertag
Der Termin für die Kommunalwahlen in Rumänien steht fest: Der erste Urnengang findet am 1. Juni statt, eventuelle Stichwahlen sind für den 15. Juni geplant. Die Wahlkampagne wird am 2. Mai beginnen und dauert demnach 30 Tage. Die Kreisratsvorsitzenden werden erstmals nach dem neuen Gesetz zur Personenwahl gewählt. mehr...
