Ergebnisse zum Suchbegriff „Gesetz“
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Covid-19 in Rumänien: düstere Aussichten
Bukarest – Am 14. September hat die Regierung Ludovic Orban den epidemiologisch bedingten Alarmzustand in Rumänien zum vierten Mal verlängert. Damit gelten für einen weiteren Monat die obligatorischen Schutzvorkehrungen wie soziale Distanzierung in der Öffentlichkeit, die Einhaltung von Hygieneregeln sowie Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln und an bestimmten Orten im Freien. Trotz der Warnung des rumänischen WHO-Vertreters, Dr. Alexandru Rafila, im November und Dezember werde wegen zunehmender Verlagerung der Aktivitäten in den Innenraum eine zweite Infektionswelle erwartet, führte die Regierung weitere Lockerungen ein: Erlaubt sind nun Demonstrationen mit Teilnehmern bis zu 100 Personen und auch der Kontaktsport ist wieder genehmigt. mehr...
Späte symbolische Geste: Anerkennungsleistung für deutsche Zwangsarbeiter abgeschlossen
Anlässlich der letzten Beiratssitzung zur Anerkennungsleistung an ehemalige zivile deutsche Zwangsarbeiter (AdZ) erklärte Dr. Bernd Fabritius, Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV), am 21. September in einer Pressemitteilung: „Vergangene Woche wurde symbolisch der letzte Bescheid für die Anerkennungsleistung an ehemalige zivile deutsche Zwangsarbeiter verliehen. Mehr als vier Jahre Verwaltungsarbeit, mehr als 46000 Anträge und mehr als 80 Prozent davon mit positivem Bescheid: Fast ein Menschenleben nach dem Zweiten Weltkrieg zeigen diese Zahlen, dass dieses Schicksal ein Massenphänomen war. mehr...
Dringlichkeitsverordnung der rumänischen Regierung soll Entschädigungszahlungen präzisieren
Arbeitsministerin Violeta Alexandru hat eine Dringlichkeitsverordnung der rumänischen Regierung in Aussicht gestellt, um offene Fragen der Entschädigungszahlungen an Nachkommen von Deportierten und anderen Opfern des kommunistischen Diktatur in Rumänien zu klären. Dies teilte der Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung Dr. Bernd Fabritius nach einem Gespräch mit der Arbeitsministerin Violeta Alexandru und dem für Entschädigungsfragen zuständigen Staatssekretär Ion Alin Dan Ignat auf seiner Homepage mit. mehr...
Bayerns Sozialministerin Trautner empfängt Delegation des BdV Bayern
München - Am 8. September empfing die Bayerische Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales, Carolina Trautner, eine Delegation des Landesverbandes Bayern des Bundes der Vertriebenen (BdV). Der Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland war durch die Ehrenvorsitzende Herta Daniel und den Landesvorsitzenden in Bayern, Werner Kloos, vertreten. mehr...
Rumänien führt Gedenktag für verfolgte Christen ein
Bukarest – Rumänien gedenkt fortan jedes Jahr am 16. August der weltweit verfolgten Christen. In Bukarest wurden zu diesem Anlass die wichtigsten Verwaltungsgebäude, der Triumphbogen und weitere historisch bedeutsame Gebäude mit rotem Licht angestrahlt. mehr...
Forum engagiert sich in der Kommunalpolitik
,,Allgemein muss gesagt werden, dass die Kommunalwahlen für unser Forum eine große Herausforderung darstellen. Als Vertretung der deutschen Minderheit nehmen wir spezifische Aufgaben wahr, die mit der Verwendung unserer Sprache und der Förderung der deutschen Kultur in unseren Siedlungsgebieten zusammenhängen, doch sind die Politiker unter uns selten. Dennoch treten wir einmal in vier Jahren im Wahlkampf gegen politische Parteien an, was jedes Mal eine besondere Kraftanstrengung bedeutet. Dass die deutsche Minderheit trotz der geringen Anzahl ihrer Angehörigen in Südsiebenbürgen zwei Jahrzehnte lang lokalpolitisch eine Rolle spielen konnte, ist nicht selbstverständlich, doch die Erfahrung, dass man dadurch Sinnvolles leisten kann, hat im Forum den Willen bestärkt, auch auf diesem Gebiet weiter zu machen.“ Mit diesen Worten beschrieb der Vorsitzende Martin Bottesch in seinem Bericht das Hauptthema der Vertreterversammlung des Siebenbürgenforums, die am 29. August in Hermannstadt tagte. mehr...
Evangelische Kirche A.B. in Rumänien hilft mit Bestätigungen für Kinder von Russlanddeportierten
Das Entschädigungsgesetz für Opfer der politischen Verfolgung in Rumänien wurde durch das Gesetz 130/2020 auf Kinder von Betroffenen ausgeweitet (siehe Schwerpunktthema in dieser Zeitung). Sehr viele Nachfragen von Antragstellern erreichen auch die Evangelische Kirche A.B. in Rumänien (EKR). Dr. Gerhild Rudolf, Leiterin des Begegnungs- und Kulturzentrums Friedrich Teutsch der EKR in Hermannstadt, informiert im Folgenden, wie das Teutsch-Haus mit Bestätigungen für Kinder von Russlanddeportierten behilflich sein kann. mehr...
Auslegungsfragen zum Entschädigungsverfahren in Rumänien auf dem Weg der Klärung
Die Rehabilitierung für politische Verfolgung in Rumänien (z.B. Deportation in die Sowjetunion oder die Bărăgan-Steppe, politische Verhaftung etc.) wird vom rumänischen Staat in dem Dekret-Gesetz (DL) 118/1990 geregelt, durch das Gesetz 211/2013 auf Betroffene im Ausland unabhängig von der Staatsangehörigkeit angewendet und durch das Gesetz 130/2020 auf Kinder von Betroffenen ausgeweitet (vgl. „Rumänien weitet Entschädigungszahlungen auf Nachkommen von Verschleppten und Deportierten aus“, SbZ Online vom 23. Juli 2020, und „Fragen und Antworten zum neuen Entschädigungsgesetz in Rumänien“, SbZ Online vom 3. August 2020). Offene Auslegungsfragen sollen nun in einem im rumänischen Senat eingereichten Änderungsgesetz (Projekt b429/2020) geklärt werden. Weiter unten finden Sie Anwendungsfragen, die auf dem Weg der Klärung sind, und Fragen, die Rechtsanwalt Dr. Bernd Fabritius bereits beantworten kann. mehr...
Fragen und Antworten zum neuen Entschädigungsgesetz in Rumänien
Rumänien hat das Dekret-Gesetz 118/1990 zur Entschädigung für die Opfer des Kommunismus – dazu gehören politische Verfolgung, Verschleppung, Zwangsarbeit und Zwangsumsiedelung – auf Nachkommen der Opfer ausgeweitet. Das Gesetz 130/2020 wurde am 15. Juli 2020 im rumänischen Parlament verabschiedet und im Amtsblatt (Monitorul Oficial) Nr. 623 ebenfalls am 15. Juli veröffentlicht, seit dem 18. Juli ist es in Kraft. Der Artikel „Rumänien weitet die Entschädigung auf Nachkommen aus“, erschienen in der Siebenbürgischen Zeitung, Folge 12 vom 31. Juli, Seite 3 (siehe auch SbZ Online vom 23. Juli), ist auf ein enormes Echo gestoßen. Kinder von verschleppten Personen wollen wissen, was bei Beantragung der Entschädigungsleistung zu beachten ist. Zur Klärung dieser Fragen hat unsere Redaktion das folgende Gespräch mit Rechtsanwalt Dr. Bernd Fabritius in München geführt. mehr...
Rumänien weitet Entschädigungszahlungen auf Nachkommen von Verschleppten und Deportierten aus
Das Dekret-Gesetz 118/1990 zur Entschädigung für die Opfer des Kommunismus – dazu gehören politische Verfolgung, Verschleppung, Zwangsarbeit und Zwangsumsiedelung – wird auf Nachkommen der Opfer ausgeweitet. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag wurde mit Unterstützung des Abgeordneten des DFDR im rumänischen Parlament, Ovidiu Ganț, als Gesetz 130 vom 15. Juli 2020 verabschiedet, das inzwischen im rumänischen Amtsblatt (Monitorul Oficial) Nr. 623 vom 15. Juli 2020 veröffentlicht wurde und am 18. Juli 2020 in Kraft getreten ist. mehr...
