Ergebnisse zum Suchbegriff „Korruptionsbekaempfung“
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EU-Kommission rügt Rückschritte bei Korruptionsbekämpfung
Bukarest – In einem Bericht an das EU-Parlament Anfang März mahnte die EU-Kommission, Rumäniens Fortschritte in der Korruptionsbekämpfung seien in Gefahr. Die jüngsten Anläufe zur Justizreform würden die guten Ergebnisse der letzten zehn Jahre infrage stellen, berichtet die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien (ADZ). mehr...
Staatspräsident Klaus Johannis versichert Brüssel Einsatz für Unabhängigkeit der Justiz
Bukarest – Bei seinem Besuch in Brüssel Ende Januar versicherte Staatspräsident Klaus Johannis gegenüber dem Vorsitzenden der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, er werde alles in seiner Macht Stehende tun, um die Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien zu wahren. Aufwind hatte Johannis durch die zwei von drei teilweise als verfassungswidrig befundenen Justiz-Reformgesetze erhalten. mehr...
EU kritisiert Justizgesetze / Erstmals Frau an der Regierungsspitze in Rumänien
In Rumänien steht erstmals eine Frau an der Regierungsspitze. Das Parlament sprach am 29. Januar der Premierministerin Vasilica Viorica Dăncilă ihr Vertrauen aus. Von einer Verschlankung des Kabinetts, wie von ihrem Amtsvorgänger Mihai Tudose vorgeschlagen, kann nicht die Rede sein: Es gibt 28 Minister – fünf der neu ernannten übrigens mit Justizproblemen – und vier Vizepremierminister. Liviu Dragnea, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei (PSD), hatte bereits zuvor unumwunden getönt, dass auch dieses Mal Rechtsprobleme kein Hinderungsgrund für ein Ministeramt sein würden. mehr...
Rückschlag für Korruptionsbekämpfung in Rumänien
Bukarest – „Rumänien gehört zu den EU-Ländern mit den strengsten Antikorruptionsstandards, von denen Länder wie Deutschland weit entfernt sind“, provoziert Keno Verseck auf Spiegel Online in „Mach dir die Taschen voll“. Und ergänzt: „Theoretisch“. Denn in den letzten Monaten sorgte der von der Regierungskoalition aus PSD (Sozialdemokratische Partei) und ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten) im Eilverfahren vorangetriebene und noch im Dezember verabschiedete Umbau der rumänischen Justiz für harsche Kritik im In- und Ausland. mehr...
Jahrestagung der Sektion Schulgeschichte des AKSL
Am 11./12. November fand im Haus des Deutschen Ostens (HDO) in München die Jahrestagung der Sektion Schulgeschichte des Arbeitskreises für Siebenbürgische Landeskunde (AKSL) statt. Die Bayerische Staatsregierung unterstützte auch dieses Jahr die Veranstaltung. Das Projekt wird aus Mitteln des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen gefördert. Bei der Veranstaltung, die von Dr. Erwin Jikeli, Leiter der Sektion Pädagogik und Schulgeschichte, vorbereitet und moderiert wurde, trugen sechs Referenten, Lehrer, ehemalige Lehrer und an gesellschaftlichen Entwicklungen Interessierte ihre Arbeiten traditionsgemäß an zwei Tagen vor. mehr...
Europarat kritisiert rumänische Regierung
Der Europarat in Straßburg übt harsche Kritik an der rumänischen Regierung für mangelnde Korruptionsbekämpfung und unklare Immunitätskriterien. Die Parlamentarische Versammlung, ein beratendes Organ des Europarates, hat am 11. Oktober eine Resolution zu Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit in Polen, der Türkei, Bulgarien, der Republik Moldau und Rumänien verabschiedet. Darin wird der Regierung in Bukarest vorgeworfen, durch politische Einflussnahme auf die Nationale Antikorruptionsbehörde (DNA) den Kampf gegen Korruption zu schwächen. Die nach zweistündiger Debatte verabschiedete Resolution bestätigt sämtliche Forderungen des Berichtes von Dr. Bernd Fabritius, Erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Rechtsangelegenheiten und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. mehr...
Jahrestagung der Sektion Schulgeschichte des AKSL in München
Zum Seminar „Dokumentation der siebenbürgisch-sächsischen Schulgeschichte“ lädt die Sektion Pädagogik und Schulgeschichte im Arbeitskreis für Siebenbürgische Landeskunde (AKSL) für den 11./12. November 2017 ins Haus des Deutschen Ostens (HDO) in München (Am Lilienberg 5) ein. Die Veranstaltung steht auch Interessenten offen, die noch nie teilgenommen haben und deshalb keine persönliche Einladung erhalten werden. mehr...
Umstrittene Justizreform in Rumänien
Bukarest – Tausende Menschen haben am letzten Augustwochenende in Bukarest, Temeswar, Klausenburg, Kronstadt und anderen rumänischen Städten gegen eine geplante Justizreform demonstriert. Justizminister Tudorel Toader hatte die Änderungsvorschläge am 23. August bekanntgegeben, jedoch ohne den vollständigen Gesetzesentwurf zu veröffentlichen. mehr...
Kulturhauptstädte Hermannstadt und Luxemburg feiern Jubiläum
Hermannstadt – Zehn Jahre sind vergangen, seit Hermannstadt und Luxemburg gleichzeitig den Titel „Europäische Kulturhauptstadt“ getragen haben. Zu diesem Jubiläums absolvierte der Premierminister des Großherzogtums Luxemburg, Xavier Bettel, mehr...
Klaus Johannis absolviert "historischen Besuch" in den USA
Washington – Anlässlich des Besuchs von Klaus Johannis im Weißen Haus am 9. Juni hat US-Präsident Donald Trump das Engagement seines Landes in der NATO bekräftigt und dem rumänischen Staatschef seine Unterstützung im Kampf gegen die Korruption zugesichert. Die Begegnung wird von rumänischen Kommentatoren als „historisch“ betrachtet, unter anderem weil Johannis als erster osteuropäischer Staatschef von Trump empfangen wurde. mehr...
