Ergebnisse zum Suchbegriff „Orban“
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Koalitionskrise überwunden
Bukarest – Die schwere Krise der Regierungskoalition, ausgelöst durch die Entlassung von Gesundheitsminister Vlad Voiculescu (USR-PLUS) seitens Premierminister Florin Cîțu (PNL), ist nach mehreren schwierigen Verhandlungen endlich überwunden. mehr...
Aktiver deutscher Parlamentarier: Ovidiu Ganț zu Beginn seiner fünften Amtszeit
Bukarest – Nachdem Ovidiu Ganț bei den Parlamentswahlen im Dezember 2020 als Abgeordneter des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR) bestätigt wurde, wurde er in der Fraktion der Minderheiten einstimmig zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt, berichtet die "Banater Zeitung" (BZ). mehr...
Rumäniens neue Regierung
Rumänien hat seit kurz vor Weihnachten eine neue Regierung: Am 23. Dezember 2020 erhielt der liberale Premierminister Florin Cîțu, vormals Finanzminister, mit 260 Für- und 186 Gegenstimmen das Vertrauensvotum des Parlaments. Die Regierung wurde am selben Abend vereidigt. Entscheidend für die neue Koalition aus Nationalliberaler Partei PNL, Allianz USR-PLUS und dem Ungarnverband UDMR waren die Stimmen der 18 Minderheitenabgeordneten. Die Koalitionsparteien verfügen zusammen über 244 von 466 Abgeordneten und Senatoren. mehr...
Neue Regierung in Rumänien strebt Reformkurs an
Ministerpräsident Florin Cîțu hat mit seinem Kabinett am Mittwochabend, dem 23. Dezember 2020, das Vertrauensvotum des Parlaments erhalten. 260 Parlamentarier stimmten für die bürgerliche, pro-europäische Regierung, 186 stimmten dagegen. Noch am selben Abend wurde die Regierung von Staatspräsident Klaus Johannis vereidigt. Der 48-jährige Wirtschaftswissenschaftler, Bankfachmann und bisherige Finanzminister Florin Cîțu von der Nationalliberalen Partei regiert eine Vier-Parteien-Koalition, der auch die öko-liberale Allianz USR-Plus und der Ungarnverband UDMR angehören. mehr...
Nach der Parlamentswahl bahnt sich eine Mitte-Rechts-Regierung in Rumänien an
Der Albtraum der letzten Jahre müsse endlich ein Ende nehmen, hatte Staatspräsident Klaus Johannis noch wenige Tage vor der Parlamentswahl vom 6. Dezember gefordert. Seine Hoffnung auf einen Sieg der Nationalliberalen Partei (PNL) wurde zunichte gemacht, da die Sozialdemokratische Partei mit 28,9 Prozent stärkste Partei wurde. Die PNL erhielt 25,19, die öko-liberale Allianz USR-Plus kam auf 15,37 Prozent, so das Endergebnis für die Abgeordnetenkammer, wie es die Zentrale Wahlbehörde BEC am 9. Dezember bekannt gab. mehr...
Endspurt des Wahljahres 2020 in Rumänien
Der Heiligenhof, Bad Kissingen, bot am 28. November 2020 von 16.00 - 17.30 Uhr wieder einmal eine sehr interessante Online-Veranstaltung zu Rumänien an. Es ist dem guten Ruf des Hauses zu verdanken, dass knapp 50 Teilnehmer dem aktuellen Thema „Rumänien vor den Parlamentswahlen 6. Dezember 2020“ auf Zoom folgten. Studienleiter Gustav Binder begrüßte die Teilnehmer im virtuellen Raum und stellte kurz den Referenten Roger Pârvu, Leiter der Evangelischen Akademie Siebenbürgen, vor. mehr...
Rumänien vor den Parlamentswahlen: Gespräch mit Roger Pârvu auf Zoom
Nachdem die ersten Online-Angebote der Bildungs- und Begegnungsstätte Heiligenhof in Bad Kissingen ein positives Echo und zahlreiche Zuschauer gefunden haben, werden diese Formate mit aktuellen Themen und interessanten Gesprächspartnern fortgesetzt. Am Samstag, dem 28. November, um 16.00 Uhr Mitteleuropäischer Zeit, findet über die Konferenzsoftware Zoom ein Gespräch mit dem Programmleiter der Evangelischen Akademie Siebenbürgen in Hermannstadt zu den Parlamentswahlen vom 6. Dezember in Rumänien statt. mehr...
Rumänien will umstrittene Justizreform der PSD zurücknehmen
Bukarest – Die Europäische Kommission veröffentlichte am 30. September den ersten EU-weiten Rechtsstaatlichkeitsbericht. Darin stellt sie rechtsstaatliche Defizite in einer Reihe von EU-Staaten wie Ungarn und Polen fest. Rumänien wird eine Unterwanderung der Unabhängigkeit der Justiz im Zeitraum 2017-2019 bescheinigt. mehr...
Den Übergang zur Demokratie vollendet: Liberale Parteien gewinnen Kommunalwahlen in Rumänien, Dominic Fritz ist neuer Bürgermeister in Temeswar
30 Jahre nach der Wende gelingt es den bürgerlichen, proeuropäischen Kräften, den Übergang zur Demokratie zu vollenden. Nach den Europawahlen im Mai und den Präsidentschaftswahlen im November 2019 verzeichnen die liberalen Parteien bei den Kommunalwahlen am 27. September 2020 den dritten Sieg in Folge. Das führt zu durchschlagenden Änderungen in der Politlandschaft: In der Hauptstadt siegte der unabhängige Bürgerrechtler Nicușor Dan, unterstützt von der Nationalliberalen Partei (PNL) PNL und der öko-liberalen Allianz USR-PLUS, mit 42,8 Prozent der Stimmen über die amtierende PSD-Bürgermeisterin Gabriela Firea-Pandele (37,9 Prozent), die damit als erste Amtsinhaberin seit der Wende kein zweites Mandat in Bukarest schaffte. Geschichte schrieb in Temeswar der Deutsche Dominic Samuel Fritz, Kandidat von USR-PLUS, der erstmals als nichtrumänischer Staatsbürger Bürgermeister einer Großstadt in Rumänien wurde. In Hermannstadt wurde Bürgermeisterin Astrid Fodor, Kandidatin des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR), mit deutlichem Vorsprung wiedergewählt, und das obwohl nur noch 1,5 Prozent der Bürger der Stadt Siebenbürger Sachsen sind. Die klaren Sieger des landesweiten Urnengangs sind die regierenden Nationalliberalen (PNL) und die Allianz USR-PLUS. mehr...
Covid-19 in Rumänien: düstere Aussichten
Bukarest – Am 14. September hat die Regierung Ludovic Orban den epidemiologisch bedingten Alarmzustand in Rumänien zum vierten Mal verlängert. Damit gelten für einen weiteren Monat die obligatorischen Schutzvorkehrungen wie soziale Distanzierung in der Öffentlichkeit, die Einhaltung von Hygieneregeln sowie Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln und an bestimmten Orten im Freien. Trotz der Warnung des rumänischen WHO-Vertreters, Dr. Alexandru Rafila, im November und Dezember werde wegen zunehmender Verlagerung der Aktivitäten in den Innenraum eine zweite Infektionswelle erwartet, führte die Regierung weitere Lockerungen ein: Erlaubt sind nun Demonstrationen mit Teilnehmern bis zu 100 Personen und auch der Kontaktsport ist wieder genehmigt. mehr...
