3. November 2021

Parlamentarier Ovidiu Ganţ kritisiert: Bodenrückgabe in Rumänien wird abgeblockt

Hermannstadt – Der Abgeordnete des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien, Ovidiu Ganţ, richtete Mitte September eine parlamentarische Anfrage an Premier Florin Cîţu betreffend die ausstehende Restitution von Landwirtschaftsflächen, meldet die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien.
Ovidiu Ganţ, Parlamentarier der deutschen ...
Ovidiu Ganţ, Parlamentarier der deutschen Minderheit in Rumänien.
Landesweit warten tausende Antragsteller, die bereits Besitzurkunden für die enteigneten und von der Rückgabekommission ihnen zuerkannten Flächen haben, vergeblich auf die Rückgabe ihres Bodens. Für sie gibt es angeblich keine verfügbaren Flächen mehr, wobei sich der Boden im Besitz des Staates befindet und von der Agentur der Staatsdomäne verwaltet wird. Vor diesem Hintergrund fragte Ganţ an, „ob die Regierung beabsichtige, dem Grundbuchausschuss (Comisia fondului funciar) die für das Abschließen des Restitutionsprozesses auf Grund der vorhandenen Gesetzesbestimmungen notwendigen Flächen zur Verfügung zu stellen“, so die ADZ.

Die Anfrage wurde vom interimistischen Landwirtschaftsministers Adrian Oros beantwortet: Die im Staatsbesitz befindlichen und von der Agentur der Staatsdomäne verwalteten Bodenflächen werden den lokalen Grundbuchausschüssen bei Respektierung der derzeit gültigen Gesetzgebung zur Verfügung gestellt. Diese Antwort findet Ganţ unbefriedigend. Der Landwirtschaftsminister verschweige, „dass angesichts der komplizierten gesetzlichen Verfügungen und der Bequemlichkeit der Staatsbeamten nichts geschieht“. Seit über 20 Jahren seien kaum Fortschritte bei der Rückerstattung zu verzeichnen, kritisiert Ganţ.

sb

Schlagwörter: Politik, Rumänien, Forum, Gant, Restitution

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