18. Februar 2017

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Bernd Fabritius wehrt sich gegen grobe Verleumdungskampagne

Gewisse rumänische Medien weiten ihre Verleumdungskampagne gegen die deutsche Minderheit in Rumänien und Staatspräsident Klaus Johannis (siehe Klarstellung des DFDR in der SbZ Online vom 17. Februar 2017) nun auch auf Dr. Bernd Fabritius, MdB, Präsident des Bundes der Vertriebenen und Verbandspräsident des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, aus. In der Sendung „Dosar de Politician“ vom 15. Februar 2017 auf dem rumänischen Sender B1 TV wurde Fabritius als erster Stellvertretender Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates mit wahrheitswidrigen Behauptungen angegriffen. Dazu gibt Dr. Bernd Fabritius folgende Presserklärung ab, die mit dem Briefkopf der Parlamentarischen Versammlung des Europarates versehen ist.
Die Antwort auf meine sachliche Kritik an dem rumänischen Korruptionsdekret OUG 13/2017 (siehe Artikel in der SbZ) durch grobe Beleidigung und Verleumdung gegen mich in meiner Funktion als Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für Rechtsstaatlichkeit in osteuropäischen Ländern ist inakzeptabel und lässt erneut Zweifel an der demokratischen und rechtsstaatlichen Gesinnung der Autoren aufkommen.

Die Behauptungen in der Sendung „Dosar de Politician“ vom 15. Februar 2017 auf B1 TV entbehren jeder Grundlage und sind falsch. Statt zum unlauteren Mittel der unwürdigen Verleumdungskampagnen zu greifen, die auch den Europarat als Institution diskreditieren, sollten Verantwortungsträger in Rumänien lieber zur Verfolgung der Interessen und Anliegen der Menschen in Rumänien auf rechtsstaatlichem Wege zurückkehren und auf sachliche Kritik von europäischen Freunden durch Einsicht und Veränderung reagieren.

Ich erwarte von der rumänischen Regierung, dem Parlament und der dem Parlament unterstellten Medienaufsicht CNA sowie der rumänischen Delegation im Europarat, einem solchen Unwesen Einhalt zu gebieten.

Meine Kritik bleibt berechtigt: Der Schutz korrupter und strafrechtlich verurteilter Politiker ist weder im Interesse der Menschen in Rumänien noch in Europa.

Schlagwörter: Rumänien, Regierung, Krise, Korruption, Bernd Fabritius

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