Zu dem Gedankenaustausch hatte der BdV-Landesverband Bayern den Geschäftsführenden Vorstand und die Vorsitzenden der Landsmannschaften eingeladen. Staatsministerin Haderthauer hieß die Gesprächsteilnehmer herzlich willkommen und bekräftigte, dass Vertriebenenpolitik keine Frage des Alters, sondern der politischen Einstellung sei. Die Lösung der Fremdrentenproblematik infolge der Übernahme des Zugangsrisikos durch die Deutsche Rentenversicherung (siehe Bericht in dieser Zeitung), die bei den betroffenen Aussiedlerverbänden allgemeine Erleichterung ausgelöst hatte, wurde von allen Gesprächsteilnehmern begrüßt.

Der BdV-Landesvorsitzende Christian Knauer (CSU), der auch Vorsitzender des im Sozialministerium eingerichteten Vertriebenenbeirats ist, wies darauf hin, dass dieser Beirat eigentlich die Aufgabe hätte, die Bayerische Regierung in Fragen, die Vertriebene und Spätaussiedler betreffen, zu beraten. Dieser Aufgabe sei man aber bisher mangels Anfragen aus den einzelnen Ministerien nicht ausreichend nachgekommen. Er regte an, dies in Zukunft stärker zu berücksichtigen und den Vertriebenenbeirat bei relevanten Fragestellungen vermehrt heranzuziehen. Zudem verlieh Knauer seiner Hoffnung Ausdruck, dass der dritte Sitz des BdV im Beirat der Bundesstiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ durch den BdV selber und nicht von Externen bestimmt werde.

Im weiteren Gesprächsverlauf wurde die Sozialministerin Haderthauer gebeten, im Kabinett darauf hinzuweisen, dass bei anstehenden Reisen in Herkunftsgebiete der Vertriebenen und Aussiedler im Vorfeld die betroffenen Landsmannschaften kontaktiert werden sollten, um Informationen aus erster Hand zu der jeweils aktuellen Situation zu erhalten. Bei diesen Reisen sollten unbedingt auch Gespräche mit Vertretern der dortigen deutschen Minderheit geführt werden im Sinne der Wahrnehmung und Stärkung der Volksgruppen. Die Ministerin versicherte, diese Anregung im Kabinett vorbringen zu wollen.

Für das in die Diskussion eingebrachte Thema der sensiblen Abgrenzung der Begriffe Spätaussiedler und Migranten hatte Staatsministerin Haderthauer, wie sie sagte, „offene Ohren“, sei sie es doch gewesen, die dafür Sorge getragen habe, die zuständige Abteilung 5 des Sozialministeriums neu auszurichten und eigens ein Referat zu schaffen, um eine Trennung zwischen den beiden Bereichen Aussiedler und Ausländer zu gewährleisten. Ihr sei sehr wohl bewusst, dass Aussiedler aus z. B. Russland nach ihrer Ankunft in Deutschland ganz andere Probleme zu bewältigen hätten als z. B. Muslime, weshalb auch die Beratung und Betreuung getrennt erfolgen müssten.

Höhere Projektförderung

In dem Gespräch wurden auch die bestehenden Unterschiede zwischen SPD und CSU bezüglich der institutionellen Förderung verdeutlicht. Der BdV würde sich in dieser Richtung mehr von der CSU wünschen. Man schätze die Verdienste der CSU in diesem Bereich, doch sei eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit angebracht.

Herta Daniel stellte fest, dass aus den Haushaltsansätzen des Sozialministeriums der Jahre 2005 bis 2008, die den Mitgliedern des Vertriebenenbeirats zur Kenntnis gebracht wurden, eine Steigerung der Mittel für die Projektförderung hervorgehe, und sie dankte dafür. Die Landesvorsitzende schilderte aber auch die Nachteile einer Projektförderung, die systembedingt in der Regel mit langen Planungs- und Bearbeitungszeiten verbunden sei. Insbesondere für die Förderung der Jugendarbeit in den Landsmannschaften sei jedoch eine kurzfristige Planung notwendig. Der Landesverband Bayern der Siebenbürger Sachsen habe mit einem eigens hierfür eingerichteten Jugendfonds sehr gute Erfahrungen im Hinblick auf die Finanzierung von – für die Jugend charakteristisch – kurzfristig geplanten Vorhaben gemacht. Bezüglich Daniels Vorschlag, einen ähnlichen Jugendfonds einzuführen, über den junge Aussiedler bei Bedarf verfügen könnten, wurde seitens des Sozialministeriums auf die Zwänge eines Jahreshaushaltes hingewiesen. Die Jugend könne bei kurzfristig anstehenden Projekten durchaus auch im Laufe eines Kalenderjahres Anträge an das Haus des Deutschen Ostens in München stellen. Es wurde zugesichert, dass diese Anträge auch in Zukunft zügig bearbeiten werden sollen.