Übersetzungshilfe: Die in der Pressemitteilung des BMI gewählte Formulierung „In diesem Zusammenhang diskutierten die Beiratsmitglieder…“ bedeutet in Wirklichkeit: Mehrere Beiratsmitglieder (unter anderen auch ich) haben harsche Kritik an wesentlichen Teilen der aktuellen Aussiedlerpolitik geübt und dringende Korrekturen gefordert.
Die Rechtsverordnung zu 4 BVFG schließt gerade die Landsleute aus der Ukraine von einer Anerkennung als Spätaussiedler aus, die sich durch heimatnahe Flucht gerettet haben. Absolut unverständlich!
Der Härtefallfonds der Ampel für Spätaussiedler wurde (zu Recht!) als völlig unzureichend (wörtlich als „schäbig“!) kritisiert. Auch hier wurde Umlenken und eine FRG-Korrektur gefordert.
Gleiches gilt für die total zusammengestrichene Kulturförderung, gerade so, als ob die wunderbare Kultur der Deutschen aus Mittel-und Osteuropa nicht Teil des gesamtdeutschen kukturellen Erbes sei und bewahrt werden muss. Zuständigkeit der BKM und im Einflussbereich der Bundesbeauftragten.
Position des BMI dazu: „wir haben diskutiert…“
Nur gut, dass durch die Entscheidung des Deutschen Bundestages von gestern der Weg für Neuwahlen und die überfällige Kurskorrektur nun frei gemacht wurde
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Kommentare zum Artikel
Spätaussiedlerbeirat kommt im Bundesministerium des Innern und für Heimat zusammen
Unter Leitung der Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Natalie Pawlik, MdB, fand am 4. November in Berlin die jährliche Sitzung des beim Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) angesiedelten Beirats für Spätaussiedlerfragen statt. mehr...
Kommentare
Artikel wurde 1 mal kommentiert.
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1 • Fabritius schrieb am 17.12.2024, 17:56 Uhr:
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