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Artikel

  • Kövesi gewinnt Prozess gegen Rumänien

    30. Mai 2020 [Rumänien und Siebenbürgen]
    Bukarest – Laura Codruța Kövesi, die ehemalige Chefin der rumänischen Antikorruptionsbehörde DNA, 2018 mit großem Skandal abgesetzt und 2019 trotz großer Widerstände und Intrigen aus dem eigenen Land zur Chefanklägerin der EU berufen, hat ihren Prozess gegen Rumänien vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gewonnen. mehr...
  • Deutsches Forum gewinnt Prozess: Rumänischer Historiker wegen Verleumdung verurteilt

    19. Januar 2018 [Rumänien und Siebenbürgen]
    Bukarest – Das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR) hat den Prozess gegen den rumänischen Historiker Prof. Dr. Ioan Scurtu gewonnen, den es wegen Verleumdung angeklagt hatte. mehr...
  • Premier Victor Ponta plant Verfassungsänderung

    8. Januar 2013 [Rumänien und Siebenbürgen]
    Victor Ponta bleibt rumänischer Premierminister. Ponta und sein 26 Minister umfassendes Kabinett wurden am 21. Dezember vom Parlament in Bukarest bestätigt. Öffentlich erklärte Ponta, dass Rumänien auf dem europäischen Weg bleiben und die rechtsstaatlichen Institutionen gestärkt werden. Kritiker befürchten indes eine weitere Aushöhlung des Rechtsstaates, nachdem die Regierungskoalition Mitte letzten Jahres im Machtkampf gegen den Staatspräsidenten auch die Antikorruptionsbehörden und hohe Justizvertreter massiv angegriffen hatte. mehr...

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Zeitungsseiten (gedruckte Ausgabe)

  • Folge 8 vom 25. Mai 2020, S. 2

    [..] der EU berufen, hat ihren Prozess gegen Rumänien vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gewonnen. Eine Genugtuung von symbolischem Charakter, denn Kövesi hatte von vorneherein auf Schadenersatz verzichtet, auch will sie ihren alten Job nicht zurück. Sie klagte exemplarisch für andere Mitglieder der Justiz, denen ähnliches Unrecht widerfahren könnte. Die Straßburger Richter befanden einstimmig, Kövesis Absetzung habe ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ver [..]

  • Folge 1 vom 20. Januar 2018, S. 4

    [..] s DFDR einzustellen, den genannten Artikel von seinem Blog zu löschen und auf eigene Kosten das Gerichtsurteil in der Zeitung Cotidianul zu veröffentlichen. Desgleichen wurde Dr. Ioan Scurtu zu einem Schadenersatz von Lei (umgerechnet Euro) verurteilt. Das Urteil kann innerhalb von Tagen angefochten werden. Ein knappes Drittel der Siebenbürger Sachsen in Deutschland kann sich eine Rückkehr in die alte Heimat vorstellen. Dies ergab eine nicht repräsentative Umfrag [..]

  • Folge 1 vom 20. Januar 2013, S. 2

    [..] Konservativen Partei (PC) und neuen Landwirtschaftsministers. Von dessen Ressort fordert der Medienmogul, frühere Securitate-Mitarbeiter und Ehrenvorsitzende der PC, Dan Voiculescu, Millionen Euro Schadenersatz, um die derzeit in einem Gerichtsverfahren verhandelt wird. Die Regierung kann sich im Parlament auf eine bequeme Zwei-Drittel-Mehrheit stützen, die ihr auch Verfassungsänderungen ermöglicht ­ eine der Prioritäten der Regierung. Die Änderungen sollen laut Pontas Aus [..]

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Kommentare

  • Mitteilung an die Mitglieder des..

    Dura LEX i schrieb am 13.12.2015, 15:44 Uhr dazu:
    Lieber Verband , lieber ABGEORDNETE B. FABRITIUS ! Warum wendet sich der Verband in der RO Restitutionsfrage mit seiner RESOLUTION alleine an die RO Regierung(und nicht auch an... weiter
  • Siebenbürger Sachsen fordern..

    Dura LEX i schrieb am 13.12.2015, 15:07 Uhr dazu:
    Lieber Verband , lieber ABGEORDNETE B. FABRITIUS ! Warum wendet sich der Verband in der RO Restitutionsfrage mit seiner RESOLUTION alleine an die RO Regierung(und nicht auch ... weiter
  • Rumänischer Senat verabschiedet Gesetz..

    hrrmt5 schrieb am 22.05.2013, 19:50 Uhr dazu:
    Die verbohrten Nationalisten Rumänien, wie der rumänischen Premier Victor Ponta wollen DOCH NICHTS aus den US. Klagen, NOCH von Rabbi Moses Josef Rubin of Câmpulung Moldovenesc... weiter

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Forenbeiträge

  • Allgemeines Forum: Pressespiegel

    Erstellt am 21.01.2021, 12:47 Uhr von Christian Schoger

    Der aktuelle Pressespiegel: Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien: Ludovic Orban: „Bis zum nächsten Konvent bin ich der Parteichef“ / PNL-Vorsitzender will keine Schlagabtausche in der Öffentlichkeit Allgemeine Deutsche... [mehr]

  • Allgemeines Forum: Pressespiegel

    Erstellt am 02.10.2017, 15:10 Uhr von Christian Schoger

    In unserem heutigen Pressespiegel lesen Sie: taz: Geheimdienste in Rumänien: Elogen auf einen Verbrecher / Der letzte Chef der Securitate, Iulian Vlad, ist im Alter von 86 Jahren gestorben. Manche Medien feiern ihn als einen wahrhaftigen... [mehr]

  • Soziale und rechtliche Integration: Restitution/Europaeischer Gerichtshof fuer Menschenrechte

    Erstellt am 08.03.2015, 17:58 Uhr von hrrmt5

    Musterman Musterman MusterStr. 1111 11111 Musterstadt, D. Israel An Preşedintele României, Klaus Iohannis Palatul Cotroceni, Bulevardul Geniului nr. 1-3 Sector 6 Bucuresti, Romania, Cod postal 060116 EGMR... [mehr]

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