Rumänien verliert Prozesse in Straßburg

Bukarest. - Insgesamt 2,8 Millionen Euro hat der rumänische Staat bislang an rund 40 Kläger in Sachen Häuserrückgabe beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrecht in Straßburg (rumänische Abkürzung: CEDO) bezahlt, weitere 0,2 Millionen sind bis Jahresende noch fällig.

Immer mehr Bürger des Landes ziehen vor das europäische Gericht, weil die rumänische Justiz ihnen das Recht auf ihren ehemaligen, durch den kommunistischen Staat nationalisierten Besitz abspricht. Über 100 Klagen wurden in Straßburg hinterlegt, nur vier wurden zurückgewiesen, 35 hat der rumänische Staat unterdessen gelöst, in 20 Fällen wird noch prozessiert. Beim einschlägigen Bukarester Amt, das die Durchführung der Häuserrückgabe überwacht, sollen 210 000 Restitutionsforderungen eingegangen sein, 30 000 Anträgen habe man stattgegeben, 9 000 Häuser wurden schon erstattet, berichtet die Hermannstädter Zeitung.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

Webseite des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (französisch und englisch)

Auswärtiges Amt: Link zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Artikel zum Thema Häuserrückgabe in der Siebenbürgischen Zeitung:

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