14. September 2006

Landtagsabgeordneter unter Schlepperei-Verdacht

Das Landesgericht Linz hat wegen des Verdachts auf Schlepperei, Betrug und Urkundenfälschung die Aufhebung der Immunität des oberösterreichischen Landtagsabgeordneten Otto Gumpinger beantragt.
Laut einem Bericht der „Kronen-Zeitung“ vom 9. September 2006 soll der Präsident des Familienbundes und Obmann des Vereins „Eine Welt – Landlerhilfe“ rund 1 000 Ukrainer und Moldawier illegal eingeschleust und dafür Geld kassiert haben. Dem ÖVP-Politiker drohen nach einer Novelle des Fremdenpolizeigesetzes bis zu zehn Jahre Haft.

In einem Prozess gegen eine Schlepperin im August hatte die Angeklagte (sie wurde zu 15 Monaten Haft verurteilt) angegeben, dass die von dem Landtagsabgeordneten geleitete „Oberösterreichische Landlerhilfe“ maßgeblich in den Menschenhandel verwickelt gewesen sei. Danach soll der Politiker 450 Euro pro Person bekommen haben. Der Beschuldigte wies diese Darstellung wiederholt als „völlig absurd“ zurück. Gegenüber den „Oberösterreichischen Nachrichten“ erklärte Gumpinger zum Stichwort Visamissbrauch: „Wenn man mit Projekten in osteuropäischen Ländern tätig ist, hat man immer ein gewisses Risiko. (...) Das Risiko von Missbrauch in einzelnen Fällen besteht immer, aber wir haben es nicht stillschweigend geduldet. Wir haben das Umfeld überprüft, aber müssen uns auch auf die Leute verlassen, mit denen wir zusammenarbeiten.“ Die Landlerhilfe werde ihre Arbeit fortsetzen, betonte der Obmann der Hilfsorganisation.

Noch im vergangenen Jahr war Otto Gumpinger „für seinen besonderen und vorbildlichen Einsatz für die Landler in Siebenbürgen“ vom Bundesverband der Siebenbürger Sachsen in Österreich das Goldene Ehrenzeichen verliehen worden, wie die Siebenbürgische Zeitung berichtete. Gewürdigt wurde dessen seit 1988 andauerndes Engagement im Kontext der humanitären Aktivitäten der Oberösterreichischen Landlerhilfe, die, von mehr als 500 Aktiven in Oberösterreich getragen, schwerpunktmäßig Kinderferien- und Weihnachtspaketaktionen durchführte.

CS


Schlagwörter: Österreich, Politik

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