7. September 2010

Regierungsumbildung in Rumänien

Mitten in der Wirtschaftskrise hat Rumäniens Premierminister Emil Boc sechs Minister entlassen: Finanzminister Sebastian Vlădescu, Arbeitsminister Mihai Şeitan, Landwirtschaftsminister Mihail Dumitru, Transportminister Radu Berceanu, Kommunikationsminister Gabriel Sandu und Wirtschaftsminister Adriean Videanu.
Präsident Traian Băsescu bestätigte als neue Minister Ion Ariton (Wirtschaft), Gheorghe Ialomiţianu (Finanzen), Ioan Botiş (Arbeit), Valeriu Tabără (Landwirtschaft), Anca Boagiu (Transportwesen) und Valerian Vreme (Kommunikation), allesamt Mitglieder der Liberaldemokratischen Partei PDL.

Die neue Regierung, das fünfte Kabinett unter Emil Boc, hat nach Aussage des Premierministers zwei Prioritäten: die Umsetzung weiterer Reformmaßnahmen sowie ein Wirtschaftswachstum für das kommende Jahr. Staatspräsident Băsescu ermahnte das Kabinett indessen, dass die Sparmaßnahmen für alle gültig seien. Der Regierungsumbildung war ein Misstrauensvotum vorausgegangen. Angesichts der Wirtschaftskrise hatte es wachsende Kritik an den Sparmaßnahmen der rumänischen Regierung gegeben. Die Regierung in Bukarest hatte sich in einem Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) verpflichtet, bei den öffentlichen Ausgaben massiv zu kürzen.

RS

Schlagwörter: Politik

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