26. Januar 2015

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Klaus Johannis gewinnt ANI-Prozess

Bukarest – Die Klage der Nationalen Agentur für Integrität (ANI) gegen Klaus Johannis wegen Amtsunvereinbarkeit wurde endgültig zurückgewiesen. Dies gab das Oberste Gericht in Bukarest in einem Urteil am 21. Januar bekannt.
Im Frühjahr 2013 hatte die ANI einen Bericht vorgelegt, der den damaligen Bürgermeister von Hermannstadt der Inkompatibilität beschuldigte. Johannis hatte die Stadtverwaltung in den Generalversammlungen von zwei Firmen vertreten, deren Miteigentümer die Stadt ist: Er war Mitglied der Aktionärsversammlung der Hermannstädter Gesellschaften Wasser und Kanäle sowie Märkte.

Johannis hatte beim Berufungsgericht in Karlsburg (Alba Iulia) gegen den ANI-Bericht geklagt und den Prozess bereits im September 2013 gewonnen. Dies Urteil wurde nun von der höchsten rumänischen Instanz bestätigt und kann nicht mehr angegriffen werden.

CC

Schlagwörter: Johannis, Politik

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