8. März 2017

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Jahresbilanz der Antikorruptionsbehörde DNA in Rumänien

Bukarest – Staatsanwältin Laura-Codruţa Kövesi hat Ende Februar die Jahresbilanz der Antikorruptionsbehörde DNA vorgestellt. An dem Ereignis nahmen Staatspräsident Klaus Johannis, Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr, die Vorsitzende des Hohen Magistraturrates (CSM), Mariana Ghenea, die Präsidentin des Obersten Gerichts, Cristina Tarcea, und die kommissarische Justizministerin Ana Birchall teil.
Laut DNA-Chefin erhoben die Staatsanwälte im Jahr 2016 gegen 1 300 Amtsträger Anklage, darunter drei Minister, 17 Parlamentsmitglieder, 47 Bürgermeister und 21 Geschäftsführer staatlicher Unternehmen. 870 Angeklagte seien im vergangenen Jahr rechtskräftig verurteilt worden, der Anteil der Freisprüche habe bei zehn Prozent gelegen. Gleichzeitig kritisierte Kövesi die jüngsten „präzedenzlosen Attacken“ und Verleumdungen gegen die DNA und unterstrich dass „stabile Gesetzgebung“ besonders wichtig sei.

Indes gab das rumänische Verfassungsgericht einer Klage von Senatspräsident Călin Popescu-Tăriceanu gegen die DNA statt. Die Antikorruptionsbehörde hatte infolge der umstrittenen Dringlichkeitsverordnung der Regierung vom 31. Januar zur Änderung des Strafrechts Ermittlungen aufgenommen. Das Verfassungsgericht befand nun, die DNA habe damit ihre Kompetenzen überschritten. Daraufhin verlangte der Senator Popescu-Tăriceanu, der selber strafverfolgt ist, den Rücktritt der DNA-Chefin Kövesi.

Ein weiterer Antrag gegen die Antikorruptionsbehörde ging Ende Februar bei dem Obersten Magistraturrat (CSM), dem Selbstverwaltungsorgan der rumänischen Justiz, ein. CSM-Richterin Simona Marcu beantragte ebenfalls in Zusammenhang mit dem Eilerlass 13 ein Disziplinarverfahren gegen Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr sowie die DNA. Der Antrag wurde jedoch mit großer Mehrheit abgelehnt.

CC

Schlagwörter: Korruptionsbekämpfung, Politik

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