9. Oktober 2024
Johannis kandidiert nicht bei Parlamentswahl
Bukarest – Staatspräsident Klaus Johannis hat Ende September klargestellt, dass er bei der Parlamentswahl vom 1. Dezember nicht kandidieren werde. Auch habe er niemals eine Gesetzesnovelle angeregt oder unterstützt, die einer einzigen Person gelte.
Wenig später teilte die Zentrale Wahlbehörde (BEC) ihren Befund mit: Der Behörde zufolge kann „ein parteifreier Kandidat, der auf den Wahllisten einer Partei antritt, nicht als Parteifreier erachtet werden – selbst dann nicht, wenn er kein Parteimitglied sein sollte“. PNL-Sprecher Ionuţ Stroe verlautete daraufhin, es sei gut, dass die Angelegenheit geklärt worden sei, einschließlich durch die Stellungnahme des Staatschefs, die PNL-Fraktion habe bei der Parlamentsleitung bereits die Rücknahme der umstrittenen Wahlrechtsnovelle beantragt. Für seine Partei sei das Thema damit „vom Tisch“, so Stroe.
Hauptleidtragender im Eklat um Johannis’ potenzielle Kandidatur für ein Senatorenamt auf PNL-Listen bleibt der liberale Präsidentschaftsbewerber Nicolae Ciucă, der sich nach Kräften für die Novelle eingesetzt hatte und deswegen sogar ein Koalitionsaus in Kauf nehmen wollte, nachdem sich der Seniorpartner PSD geweigert hatte, besagte Gesetzesänderungen mitzutragen.
Hauptleidtragender im Eklat um Johannis’ potenzielle Kandidatur für ein Senatorenamt auf PNL-Listen bleibt der liberale Präsidentschaftsbewerber Nicolae Ciucă, der sich nach Kräften für die Novelle eingesetzt hatte und deswegen sogar ein Koalitionsaus in Kauf nehmen wollte, nachdem sich der Seniorpartner PSD geweigert hatte, besagte Gesetzesänderungen mitzutragen.
Schlagwörter: Klaus Johannis, Präsident, Kandidatur, Parlament, Wahl
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