14. Februar 2007
In Rumänien spitzt sich der Streit zwischen Präsident und Premier zu
Der Streit zwischen Premierminister Călin Popescu-Tăriceanu (PNL) und Staatspräsident Traian Băsescu (ehemals PD) hat zum Rücktritt des Außenministers Mihai Răzvan Ungureanu (PNL) geführt. Von dem Zwist zwischen den beiden Partnern des Regierungsbündnisses Allianz D.A. profitiert vor allem die oppositionelle Sozialdemokratische Partei (PSD), die jetzt Staatspräsident Băsescu seines Amtes entheben will.
Die Spannungen zwischen den Partnern des Regierungsbündnisses haben sich in den letzten Wochen zugespitzt. Băsescu, der auch als Staatsoberhaupt sichtbar die Fäden in der Demokratischen Partei zieht, brachte am 17. Januar einen Zettel des Premierministers in Umlauf. Tariceanu hatte Băsescu gebeten, sich zu Gunsten des liberalen Geschäftsmannes Dinu Patriciu, Chef von Petromidia, bei der Staatsanwaltschaft einzusetzen.
Anfang Februar brach ein neuer Skandal aus, als bekannt wurde, dass zwei rumänische Arbeiter in Irak seit Oktober 2006 von den amerikanischen Soldaten festgehalten sind. Sie waren verhaften worden, da sie trotz Verbot fotografiert hatten. Außenminister Ungureanu hatte zwar den Staatspräsidenten über den Vorgang informiert, aber nicht den Regierungschef. Tăriceanu forderte den Außenminister daraufhin auf, sein Amt niederzulegen. Der Minister reichte seine Demission ein, bleibt aber Interimminister.
Während des „Zettelkampfes“ ist es der oppositionellen PSD gelungen, das Gesetz zur Absetzung des Präsidenten dahingehend zu ändern, dass das Staatsoberhaupt mit einfacher Mehrheit der Wahlbeteiligten eines Referendums und nicht, wie bisher, der Mehrheit der Wahlberechtigten abgesetzt werden kann. Die Gesetzesnovelle kam mit den Stimmen der Sozialdemokraten, der zwei anderen Oppositionsparteien PRM (Großrumänienpartei) und PC (Konservative Partei) sowie der regierenden PNL (Nationalliberalen Partei) zustande. Băsescu wird vorgeworfen, gegen die Gewaltentrennung im Staat verstoßen zu haben. Tăriceanu, der schon seit seinem Amtsantritt als Premierminister kontinuierlich von Băsescu angegriffen wurde, geht neuerdings in die Gegenoffensive. In der Prozedur der Amtsenthebung – Traian Băsescu soll am heutigen 14. Februar vor dem Parlament in Bukarest aussagen – schlägt der Premierminister nun moderatere Töne. Ein Referendum pro oder contra Băsescu könnte zu einer Verschiebung der Wahlen für das Europaparlament führen, die für den 13. Mai in Rumänien geplant sind, sagte der Parteichef der Liberalen.
Der Angriff der Reformgegner von der PSD und PRM richtet sich auch gegen die außerordentlich erfolgreiche Justizministerin Monica Macovei, die gestern im rumänischen Parlament, auch mit Stimmen der Regierungsparteien, mit einem Misstrauensvotum konfrontiert wurde.
Anfang Februar brach ein neuer Skandal aus, als bekannt wurde, dass zwei rumänische Arbeiter in Irak seit Oktober 2006 von den amerikanischen Soldaten festgehalten sind. Sie waren verhaften worden, da sie trotz Verbot fotografiert hatten. Außenminister Ungureanu hatte zwar den Staatspräsidenten über den Vorgang informiert, aber nicht den Regierungschef. Tăriceanu forderte den Außenminister daraufhin auf, sein Amt niederzulegen. Der Minister reichte seine Demission ein, bleibt aber Interimminister.
Während des „Zettelkampfes“ ist es der oppositionellen PSD gelungen, das Gesetz zur Absetzung des Präsidenten dahingehend zu ändern, dass das Staatsoberhaupt mit einfacher Mehrheit der Wahlbeteiligten eines Referendums und nicht, wie bisher, der Mehrheit der Wahlberechtigten abgesetzt werden kann. Die Gesetzesnovelle kam mit den Stimmen der Sozialdemokraten, der zwei anderen Oppositionsparteien PRM (Großrumänienpartei) und PC (Konservative Partei) sowie der regierenden PNL (Nationalliberalen Partei) zustande. Băsescu wird vorgeworfen, gegen die Gewaltentrennung im Staat verstoßen zu haben. Tăriceanu, der schon seit seinem Amtsantritt als Premierminister kontinuierlich von Băsescu angegriffen wurde, geht neuerdings in die Gegenoffensive. In der Prozedur der Amtsenthebung – Traian Băsescu soll am heutigen 14. Februar vor dem Parlament in Bukarest aussagen – schlägt der Premierminister nun moderatere Töne. Ein Referendum pro oder contra Băsescu könnte zu einer Verschiebung der Wahlen für das Europaparlament führen, die für den 13. Mai in Rumänien geplant sind, sagte der Parteichef der Liberalen.
Der Angriff der Reformgegner von der PSD und PRM richtet sich auch gegen die außerordentlich erfolgreiche Justizministerin Monica Macovei, die gestern im rumänischen Parlament, auch mit Stimmen der Regierungsparteien, mit einem Misstrauensvotum konfrontiert wurde.
Ruxandra Stănescu
Schlagwörter: Politik, Băsescu
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