21. März 2007

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Europawahlen in Rumänien verschoben

Per Eilverordnung hat die rumänische Regierung die für den 13. Mai 2007 geplanten Wahlen für das Europaparlament verschoben. Auf Vorschlag des liberalen Ministerpräsidenten Călin Popescu Tăriceanu stimmte eine Mehrheit des Kabinetts für die Verlegung der Wahlen auf den Herbst. Als Grund dafür wurde die angespannte innenpolitische Lage angegeben.
Den Beschluss hat die dem Staatspräsidenten Traian Băsescu nahe stehende Demokratische Partei abgelehnt. Tăriceanu wird vorgeworfen, dass er den Schulterschluss mit der sozialistischen und nationalistischen Opposition übe.

Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Vorsitzende der deutsch-rumänischen Parlamentariergruppe, Susanne Kastner, erklärte während eines Rumänienbesuches, dass „die Verschiebung der Europawahlen kein fürchterliches Ereignis“ sei. Rumänien muss bis spätestens 31. Dezember dieses Jahres seine 35 Abgeordneten für das EU-Parlament wählen.

Das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien wird bei den Wahlen weder mit einer eigenen Liste antreten noch Kandidaten für die Liste einer anderen Partei nominieren.

RS

Schlagwörter: Politik

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