3. April 2007

Premierminister Tariceanu löst regierende Koalition auf

Nach wochenlangem Streit ist die regierende Koalition in Rumänien zerbrochen. Ministerpräsident Călin Popescu Tăriceanu hat am 1. April das Bündnis mit der Demokratischen Partei (PD) aufgelöst und angekündigt, mehrere Ministerposten neu zu besetzen. Der neuen Koalition soll Tăriceanus Nationalliberale Partei (PNL) und die Ungarische Demokratische Union (UDMR) angehören. Der Ministerpräsident baut dabei auf die parlamentarische Unterstützung der oppositionellen Sozialdemokraten PSD.
„Die Allianz PNL-PD hat ihre Ressourcen erschöpft und sie trägt nicht mehr zum Wohl Rumäniens bei“, erklärte Tăriceanu. Die PNL hatte sich in den vergangenen Wochen mit der Demokratischen Partei (PD), der Staatspräsident Traian Băsescu nahe steht, heftig zerstritten. Als Hauptgründe nannte Tăriceanu den Beschluss der Demokraten, separate Listen für die Europa-Wahlen aufzustellen, sowie die Weigerung einiger demokratischer Minister, sich mit der Arbeit der Regierung solidarisch zu zeigen. Zu diesen gehörten in erster Linie Justizministerin Monica Macovei, die im Land und in der Europäischen Union als Symbol für den Kampf gegen die Korruption gesehen wird, sowie Innenminister Vasile Blaga. Beide PD- Politiker hatten sich geweigert, den Beschluss zur Verschiebung der Europa-Wahlen auf den Herbst 2007 zu unterschreiben.

Nach Berichten der Tageszeitung România Liberă legte Tăriceanu die Liste mit den Ministern der neuen Regierung dem Parlament am 2. April vor, das heute darüber abstimmen wird. Staatspräsident Traian Băasescu erklärte zwischenzeitlich, dass die neue Regierungsbildung des Ministerpräsidenten nicht den Willen der Wähler repräsentiere. Die Nationalliberalen und der Ungarnverband hatten bei den Wahlen 2004 nur 22 Prozent der Stimmen gewonnen. Der Chef der Demokratischen Partei, Emil Boc, äußerte sich drastischer: „Die von der PNL vorgeschlagene Regierung ist illegitim und der Premierminister ein Hochstapler (impostor).“

sos

Schlagwörter: Politik, Băsescu

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