24. April 2007
Korrupte Politiker beseitigen Staatspräsident Băsescu
Der rumänische Staatspräsident Traian Băsescu wurde am 19. April vom Parlament mit großer Mehrheit des Amtes enthoben. 322 Abgeordnete sprachen sich für eine Suspendierung aus, 108 dagegen. Der Vorsitzende des Senats, Nicolae Văcăroiu (PSD), übernimmt interimistisch das Amt des Präsidenten. Am 19. Mai sollen die Rumänen in einem Referendum darüber abstimmen, ob Traian Băsescu im Amt bleibt oder nicht. Die Suspendierung durch das Parlament hat eine neue Runde im Kampf zwischen Premierminister Călin Popescu Tăriceanu und Präsident Băsescu eröffnet. Erst Anfang des Monats hatte Tăriceanu die Băsescu nahe stehende Demokratische Partei aus der Regierungskoalition ausgeschlossen und eine Minderheitsregierung mit dem Ungarnverband UDMR gebildet.
Der abgesetzte Präsident wehrte sich beim rumänischen Verfassungsgericht gegen die Parlamentsentscheidung, die mit angeblichen Verfassungsbrüchen des Präsidenten begründet worden war. Das Gericht hatte die Vorwürfe des Verfassungsbruches als haltlos zurückgewiesen, die Suspendierung befand es hingegen als rechtmäßig. In einer Fernsehansprache betonte Băsescu, er habe all seine Handlungen verfassungskonform durchgeführt, sein Vorgehen gegen Wirtschaftsbetrüger wäre aber in der Regierung auf großen Widerstand gestoßen.
Băsescu, der nicht an der Parlamentssitzung zu seiner Amtsenthebung teilnahm, hatte zuvor angekündigt, sein Amt „innerhalb von fünf Minuten“ niederzulegen, falls es zu einer Suspendierung kommen sollte. Diese Aussage nahm er jedoch kurz danach wieder zurück, da er das Land nicht bis zu den Neuwahlen im Herbst in dieser politischen Ungewissheit halten wolle.
Am Sonntag nach der Amtsenthebung fanden sich in Bukarest einige Tausend Demonstranten ein, um gegen den Parlamentsbeschluss zu protestieren. In seiner Ansprache zeigte sich Băsescu sicher, in einem Monat wieder in Cotroceni zu sein. Băsescu will durchs Land fahren, um das meist sehr wahlmüde, rumänische Volk dazu zu gewinnen, an die Urnen zu gehen. Wenn alles mit rechten Dingen zugeht, stehen seine Chancen beim Urnengang am 19. Mai sehr gut. Als Kämpfer gegen die Korruption und die „Regierung der Millionäre“ ist Băsescu viel populärer als seine postkommunistischen Widersacher, zu denen neuerdings auch die Liberalen Tăriceanus gehören.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung kommentiert unter dem Titel „Die Kleptokraten putschen“: „Quer durch die Parteien stimmten Abgeordnete und Senatoren gegen ihn, weil sein Eintreten für den Rechtsstaat nicht mit dem Schutzbedürfnis der parlamentarischen Kleptokratie vor strafrechtlicher Verfolgung zu vereinbaren war.“ Nach der Beseitigung Macoveis und der Suspendierung Basescus sei „nun der Weg frei, sich auch der Staatsanwälte und Richter zu entledigen, die im Kampf gegen die Korruption in der ersten Reihe stehen“.
Băsescu, der nicht an der Parlamentssitzung zu seiner Amtsenthebung teilnahm, hatte zuvor angekündigt, sein Amt „innerhalb von fünf Minuten“ niederzulegen, falls es zu einer Suspendierung kommen sollte. Diese Aussage nahm er jedoch kurz danach wieder zurück, da er das Land nicht bis zu den Neuwahlen im Herbst in dieser politischen Ungewissheit halten wolle.
Am Sonntag nach der Amtsenthebung fanden sich in Bukarest einige Tausend Demonstranten ein, um gegen den Parlamentsbeschluss zu protestieren. In seiner Ansprache zeigte sich Băsescu sicher, in einem Monat wieder in Cotroceni zu sein. Băsescu will durchs Land fahren, um das meist sehr wahlmüde, rumänische Volk dazu zu gewinnen, an die Urnen zu gehen. Wenn alles mit rechten Dingen zugeht, stehen seine Chancen beim Urnengang am 19. Mai sehr gut. Als Kämpfer gegen die Korruption und die „Regierung der Millionäre“ ist Băsescu viel populärer als seine postkommunistischen Widersacher, zu denen neuerdings auch die Liberalen Tăriceanus gehören.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung kommentiert unter dem Titel „Die Kleptokraten putschen“: „Quer durch die Parteien stimmten Abgeordnete und Senatoren gegen ihn, weil sein Eintreten für den Rechtsstaat nicht mit dem Schutzbedürfnis der parlamentarischen Kleptokratie vor strafrechtlicher Verfolgung zu vereinbaren war.“ Nach der Beseitigung Macoveis und der Suspendierung Basescus sei „nun der Weg frei, sich auch der Staatsanwälte und Richter zu entledigen, die im Kampf gegen die Korruption in der ersten Reihe stehen“.
RS
Schlagwörter: Băsescu, Politik
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