27. April 2007

Deutscher Berichterstatter kritisiert Verzögerung der Reformen in Rumänien

Der stellvertretende europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion und Berichterstatter für Rumänien im Deutschen Bundestag, Gunther Krichbaum, kritisierte in Bukarest die Verzögerung der Reformen in Rumänien infolge der politischen Auseinandersetzungen der rumänischen Abgeordneten. Auch zeigte er sich unzufrieden, dass der Aufbau der Nationalen Agentur für Integrität (ANI) stark verzögert werde.
Die EU schätze es sehr, dass in letzter Zeit in Rumänien viele wichtige Prozesse wegen Korruption begonnen wurden, doch einige liefen sehr langsam und viele würden auf halber Strecke aufgegeben, sagte Krichbaum. Große Verspätungen gebe es auch bei der Absorption der EU-Fonds. Rumänien habe sehr wenige Projekte, vor allem für die Infrastruktur und die Landwirtschaft, vorgelegt. Rumänien habe auch des Öfteren die Sicherheit des Schwarz-Meer-Raumes hervorgehoben, doch keine konkreten Maßnahmen für diese Sicherheit vorgeschlagen, obwohl es die entsprechenden Fachleute besitze.

Die deutschen Parlamentarier seien bereit, die andauernde Beobachtung Rumäniens zu beenden, wenn der Bericht der Europäischen Kommission über Rumänien positiv ausfalle. Kirchbaum äußerte sich nicht zu den politischen Spannungen in Rumänien. Der deutsche Botschafter in Bukarest, Roland Lohkamp, betonte hingegen, dass die deutschen Geschäftsleute, die in letzter Zeit Rumänien besuchten, die rumänische Politik als ziemlich unstabil bezeichneten, berichtet die Bukarester Tageszeitung Cotidianul.

RS


Schlagwörter: Politik

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