8. April 2008

Nato-Gipfeltreffen in Bukarest

An dem bislang größten Nato-Gipfel, der vom 2. bis 4. April im Bukarester Parlamentsgebäude stattgefunden hat, nahmen 26 Nato-Staaten teil. Vierzig Staatsoberhäupter und Regierungschefs, allen voran US-Präsident George W. Bush und der russische Präsident Wladimir Putin, reisten zum Gipfeltreffen in die rumänische Landeshauptstadt.
In der Frage einer Erweiterung der weltweit mächtigsten Militärallianz einigten sich die Mitgliedsstaaten auf die Aufnahme Kroatiens und Albaniens noch im ersten Halbjahr 2009. Mazedonien soll nachfolgen, sobald es den Streit um seinen Landesnamen mit Griechenland beigelegt hat. Nicht so Georgien und die Ukraine. In einer heftigen Kontroverse haben sich insbesondere Deutschland und Frankreich gegen eine rasche Mitgliedschaft der beiden früheren Sowjetrepubliken ausgesprochen, für deren Aufnahme sich der scheidende US-Präsident Bush sowie die meisten osteuropäischen Nato-Verbündeten stark gemacht haben. Alle übrigen wesentlichen Entscheidungen wurden vertagt.

Zum Abschluss des Gipfels in Bukarest nahm Russlands Präsident Putin am Freitag an den Beratungen teil. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen sicherheitspolitische Fragen, wie der geplante US-Raketenschild in Osteuropa. Am Rande des Gipfels wurde bekannt, dass sich die USA und Tschechien über den Aufbau der geplanten Raketenabwehr geeinigt haben. Vor dem Gipfel waren Staatspräsident Traian Băsescu und US-Präsident Bush an der Schwarzmeerküste zu Gesprächen zusammengetroffen. In Neptun wurde u. a. das Raketenabwehrsystem thematisiert. Bei dem Treffen verlautbarte, dass für rumänische Staatsbürger die Visapflicht für die Einreise in die Vereinigten Staaten bestehen bleibt.

Die Organisatoren des Nato-Gipfeltreffens in Bukarest zeigten sich mit dem Ablauf zufrieden. Lediglich ein Zwischenfall wurde registriert, bei dem am Mittwochnachmittag 54 Nato-Gegner, darunter 26 Rumänen und 22 Deutsche, bei der Vorbereitung einer Protestaktion festgenommen worden waren. Nach eigenen Angaben wurden sie bis zum späten Abend nach stundenlangen Verhören auf freien Fuß gesetzt, meldete „Der Standard“.

Schlagwörter: Politik

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