20. Juni 2009

Parteien in Rumänien streiten nach Europawahl um Kommissarposten

Mit knappem Vorsprung hat die Wahlallianz aus Sozialdemokratischer Partei und Konservativer Partei PSD-PC die Europawahl in Rumänien gewonnen. Die Regierungspartei PSD-PC erzielte 31,07 Prozent der Stimmen, während der Koalitionspartner PDL 29,71 Prozent bekam.
Die Nationalliberalen (PNL) erreichten 14,52 Prozent und der Ungarnverband 8,92 Prozent. Auf 8,92 Prozent verbesserte sich die Großrumänienpartei (Partidul România Mare – PRM). Die als unabhängige Kandidatin angetretene Präsidententochter Elena Basescu schaffte mit 4,22 Prozent der Stimmen den Einzug in das Europaparlament und gab direkt nach der Wahl den Wiedereintritt in die PDL bekannt. Die Wahlbeteiligung lag bei 27,67 Prozent. Begleitet wurde die Wahl von Manipulationsvorwürfen und dem Verdacht des Stimmenkaufs.

Seit der Wahl ist zwischen den Regierungsparteien ein Streit um den Posten des künftigen rumänischen EU-Kommissars entbrannt. Rumänien verhandelt derzeit über das zu besetzende Ressort. Die PDL strebe das Amt des Landwirtschaftskommissars an, während die PSD die Ressorts für Minderheiten, für Verbraucherschutz oder Finanzen für realistischer erachtet. Staatspräsident Traian Băsescu rief die Parteien auf, die Bestimmung eines Kandidaten von dessen Kompetenz abhängig zu machen.

HW

Schlagwörter: Politik

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