Schlagwort: Politik
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Nach dem Chaos bei den Europawahlen: Rumänische Innenministerin und Außenminister entlassen
Bukarest – Infolge des Chaos in den rumänischen Konsulaten bei den Wahlen für das Europaparlament und das Referendum zur Justiz am 26. Mai, wobei zigtausende Auslandsrumänen ihre Stimmen nicht mehr abgeben konnten, mussten Innenministerin Carmen Dan (PSD) und Außenminister Teodor Meleșcanu (ALDE) jetzt ihren Hut nehmen. Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă kündigte am 15. Juli deren Austausch im Rahmen der Regierungsumbildung an. mehr...
Rumänisches Possenstück: Hermannstadts Bürgermeisterin Astrid Fodor suspendiert
Es klingt wie ein Schildbürgerstreich: Am 3. Juli wurde die Hermannstädter Bürgermeisterin Astrid Fodor mit sofortiger Wirkung vom Amt suspendiert, weil sie während ihres Vorgängeramtes als Vizebürgermeisterin auch Mitglied im Verwaltungsrat von Schulen und Kindergärten gewesen ist, wozu sie das Gesetz damals verpflichtete – ein unbezahltes Ehrenamt obendrein. Doch aufgrund einer aktuellen Entscheidung der Integritätsbehörde ANI war dieses nicht kompatibel mit ihrem damaligen Vizebürgermeisteramt. mehr...
UdV-Versammlung mit Bernd Fabritius
Der Vorsitzende des Bezirksverbandes Oberbayern der Union der Vertriebenen und Aussiedler (UdV), Andreas Orendi, lädt herzlich ein zur Bezirksversammlung mit Neuwahlen am Samstag, 20. Juli, um 11.00 Uhr im Haus der Vereine, Brünner Straße 7, 84478 Waldkraiburg. mehr...
Kampf gegen Eilverordnungen geht weiter
Bukarest – Staatspräsident Klaus Johannis hat die rumänische Regierung am 21. Juni aufgefordert, die Empfehlungen der Venedig-Kommission unmittelbar umzusetzen. Die Kommission der Europäischen Union hatte eine völlig übertriebene Nutzung von Eilverordnungen festgestellt, die weder juristisch untermauert seien, noch Studien zur Auswirkung als Basis hätten, berichtet die ADZ. mehr...
Ehrennadel für Staatspräsident Klaus Johannis
Klaus Werner Johannis wurde am 13. Juni 1959 in Hermannstadt geboren. Der 60-Jährige gilt heute als bedeutendster siebenbürgisch-sächsischer Politiker weltweit. Seit 2000 hat er als Bürgermeister von Hermannstadt die Stadt entscheidend nach vorne gebracht. „Wie Phönix aus der Asche“ sei die Stadt aufgeblüht, als Vorsitzender des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (2002-2013) habe er „als Brückenbauer zwischen den Nationen“ gewirkt, stellte Dr. Bernd Fabritius fest, als Klaus Johannis beim Heimattag 2014 in Dinkelsbühl mit dem Ehrenstern der Föderation der Siebenbürger Sachsen ausgezeichnet wurde. Die Ehrennadel in Gold, die höchste Würde, die das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR) zu vergeben hat, wurde Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis nun am 29. Juni verliehen. Vlad Popa berichtete darüber in der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien vom 3. Juli. mehr...
Eilverordnung verteuert Kirchenburgen-Restaurierung
Hermannstadt – Die von der rumänischen Regierung verabschiedete Eilverordnung 114/2018 zur Erhöhung des Mindestlohns im Bauwesen und der von Hand geleisteten Arbeit verteuert als Konsequenz die Kosten der aus EU-Mitteln vorgesehenen Sanierung der Kirchenburgen um 17 bis 20 Prozent. Betroffen sind 15 Projekte im Wert von über 15 Millionen Euro. mehr...
Referendum zur Justiz am 26. Mai in Rumänien geplant
Bukarest – Im Referendum zur Justiz, das zeitgleich mit den Europawahlen am 26. Mai geplant ist, soll es in den Fragen an die Bevölkerung um ein Verbot einer Amnestie oder Begnadigung im Falle von Korruptionsdelikten und um ein Verbot von Dringlichkeitsverordnungen der Regierung im Bereich Straftatbestände, Verjährungsfristen und Gerichtsverfassung gehen, berichtet die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien (ADZ) Anfang April. mehr...
Forum geht gerichtlich gegen Verleumdungen vor
Hermannstadt – Das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR) teilt mit, gegen die wiederholten Diffamierungen seitens rumänischer Politiker im Wahlkampf, die sich in erster Linie gegen Staatspräsident Klaus Johannis richten, als kollaterale Opfer, jedoch auch gegen das DFDR und die deutsche Minderheit in Rumänien, den Rechtsweg eingeschlagen zu haben. mehr...
Klaus Johannis auf Münchner Sicherheitskonferenz
Am 16. Februar nahm Staatspräsident Klaus Johannis im Rahmen des EU-Ratsvorsitzes von Rumänien an der 55. internationalen Sicherheitskonferenz im Bayrischen Hof in München teil. Als Ehrengast eröffnete er die Konferenz, begleitet von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah El-Sisi, aktuell Ratspräsident der Afrikanischen Union. mehr...
Ist Rumänien noch ein Rechtsstaat? Trotz Störfeuer aus Bukarest wird Kövesi neue EU-Staatsanwältin
Bukarest – Neue umstrittene Justizgesetze, per Eilverordnungen durchgedrückt. Ermittlungen gegen Laura Codruța Kövesi, die von Justizminister Tudorel Toader abgesägte ehemalige Leiterin der Antikorruptionsbehörde (DNA). Toader warf ihr zwar ausgerechnet Korruption vor, was das EU-Parlament jedoch nicht daran hinderte, Kövesi am 27. Februar zur neuen EU-Generalstaatsanwältin zu wählen. mehr...
