Schlagwort: Restitution

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10. März 2016

Verbandspolitik

Offenheit für siebenbürgische Anliegen

Der rumänische Staat setzt sich für eine weitere Vertiefung seiner Beziehungen zu den ausgewanderten Siebenbürger Sachsen und Banater Schwaben ein. Der Minister für die Beziehungen zu den Rumänen im Ausland, Dan Stoenescu, und Präsidialberaterin Sandra Pralong besuchten am 26. Februar auf Wunsch des Staatspräsidenten Klaus Johannis die Bundesgeschäftsstelle des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in München. Die Bundesvorsitzende Herta Daniel brachte Anliegen der Siebenbürger Sachsen wie offene Restitutionsfälle, Notmaßnahmen für Kirchenburgen, Förderung des Jugendaustausches, Druck von Schulbüchern u.a. zur Sprache, die nun rumänischerseits einer Lösung zugeführt werden sollen. mehr...

23. Februar 2016

Verbandspolitik

Gespräche über Eigentumsrückgabe und Rettung der Kirchenburgen in Rumänien

Rund tausend unerledigte Restitutionsfälle haben der Verband der Siebenbürger Sachsen und die Landsmannschaft der Banater Schwaben seit November 2015 erfasst. Vier Ordner mit den Erfassungsbögen der Verbandsmitglieder übergaben Verbandspräsident Dr. Bernd Fabritius, MdB, und Bundesvorsitzender Peter-Dietmar Leber am 22. Februar an den Botschafter Rumäniens Emil Hurezeanu in Berlin. Die Übergabe erfolgte anlässlich eines Empfangs im Deutschen Bundestag, bei dem Bernd Fabritius mit Bischof Reinhart Guib und einer Delegation der Evangelischen Kirche A.B. in Rumänien (EKR) dringende Maßnahmen zur Rettung der Kirchenburgen in Siebenbürgen erörterte. mehr...

18. Januar 2016

Verbandspolitik

Offene Restitutionsverfahren bis zum 15. Februar melden


Die Mitglieder des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, die noch offene, ungelöste Verfahren zur Rückgabe/Entschädigung ihres im kommunistischen Rumänien konfiszierten Eigentums haben, werden gebeten, diese bis zum 15. Februar 2016 in der Bundesgeschäftsstelle des Verbandes, Karlstraße 100, 80335 München, zu melden. mehr...

19. November 2015

Verbandspolitik

Mitteilung an die Mitglieder des Verbandes: Offene Restitutionsverfahren bitte melden

Die Mitglieder des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, die noch offene, ungelöste Verfahren zur Rückgabe/Entschädigung ihres im kommunistischen Rumänien konfiszierten Eigentums haben, werden gebeten, diese in der Bundesgeschäftsstelle des Verbandes, Karlstraße 100, 80335 München, zu melden. mehr...

11. November 2015

Verbandspolitik

Siebenbürger Sachsen fordern Entschädigung für Zwangsarbeiter und Eigentumsrückgabe

Der Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland e.V. hat die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland aufgefordert, „dem berechtigten Anliegen auf Entschädigung der deutschen Zwangsarbeiter gegen Ende und nach dem Zweiten Weltkrieg kurzfristig Rechnung zu tragen“. Diese Forderung wurde durch eine einstimmige Resolution des Verbandstages, des höchsten Gremiums des landsmannschaftlichen Verbandes, am 8. November 2015 in Bonn bekräftigt. In einer zweiten Resolution wurde die rumänische Regierung aufgefordert, „die Thematik der Restitution/Entschädigung des konfiszierten Vermögens unverzüglich einer gerechten Lösung zuzuführen“. mehr...

6. November 2015

Verbandspolitik

Wertvoller europäischer Dialog: Rumäniens Außenminister trifft landsmannschaftliche Vertreter in München

Rumänien misst den Siebenbürger Sachsen und Banater Schwaben eine große Bedeutung in den Beziehungen zwischen Deutschland und Rumänien bei. Bei einem Gespräch mit landsmannschaftlichen Vertretern am 30. Oktober im Generalkonsulat in München ermunterte Rumäniens Außenminister Bogdan Aurescu die Rumäniendeutschen, ihre Kultur und reiche Traditionen sowohl in Deutschland als auch Rumänien weiterzuführen. Vom Rücktritt des Regierungskabinetts Victor Ponta wenige Tage später, am 4. November (diese Zeitung berichtete), ist auch der Außenminister betroffen, doch wird der in München geführte Dialog von allen beteiligten Institutionen weiterverfolgt. mehr...

20. März 2015

Verschiedenes

Dialog über Restitutionsfragen in Rumänien

Als „interessanten Erfahrungsaustausch“ bezeichnete der Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV), Dr. Bernd Fabritius, MdB, das Gespräch mit Mitgliedern von ResRO – Verein für Restitution und Menschenrechte in Rumänien e.V. am 28. Februar im Haus des Deutschen Ostens in München. mehr...

16. Januar 2014

Verbandspolitik

Restitutionsgesetz erneut geändert

Durch das Gesetz Nr. 368 vom 18. Dezember 2013 hat das Parlament Rumäniens das umstrittene und untaugliche Restitutionsgesetz Nr. 165 vom 17. Mai 2013 geändert. Es enthält neue Fristen und Zuständigkeiten und verschiebt Anträge nochmals auf die schon viel zu lange Bank. Wie Fristen und Termine in Rumänien eingehalten werden, ist allgemein bekannt und wurde schon im Kommentar zum Gesetz Nr. 165 vom 17. Mai 2013 in der Siebenbürgischen Zeitung behandelt (siehe "Neues Restitutionsgesetz in Rumänien – Täuschung und Enttäuschung"). mehr...

29. September 2013

Verschiedenes

Info-Veranstaltung zum rumänischen Restitutionsgesetz in Stuttgart

Zu einer Info-Veranstaltung und Diskussion über das rumänische Restitutionsgesetz Nr. 165/2013 (siehe Artikel in dieser Zeitung) lädt „ResRo e.V Interessenvertretung Restitution in Rumänien“ alle Mitglieder und Interessierte für den 12. Oktober 2013 nach Stuttgart ein. mehr...

26. Mai 2013

Rumänien und Siebenbürgen

Neues Restitutionsgesetz in Rumänien – Täuschung und Enttäuschung

Wie in dieser Zeitung mehrfach berichtet, hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg die Regierung Rumäniens im Oktober 2010 verpflichtet, binnen 18 Monaten die gesetzlichen und administrativen Voraussetzungen zu schaffen, damit - Stichwort Restitution - Eigentumsrechte künftig geachtet und die Zahlung von Entschädigungen tatsächlich zügig gewährleistet werden. Diese Frist wurde auf Antrag zwei Mal bis 12. Mai 2013 verlängert. Das äußerst umstrittene Gesetz Nr. 165/2013 wurde am 17. April 2013 vom Parlament angenommen, Premier Victor Ponta hatte die Abstimmung über das Gesetz mit der Vertrauensfrage verknüpft (siehe Folge 7 vom 30. April 2013, Seite 1, und SbZ Online vom 23. April 2013). Eine Verfassungsklage der oppositionellen Demokratisch-Liberalen Partei (PDL) scheiterte. Staatspräsident Traian Băsescu unterzeichnete das Gesetz am 15. Mai 2013. mehr...

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