Schlagwort: Restitution
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Neues Restitutionsgesetz in Rumänien – Täuschung und Enttäuschung
Wie in dieser Zeitung mehrfach berichtet, hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg die Regierung Rumäniens im Oktober 2010 verpflichtet, binnen 18 Monaten die gesetzlichen und administrativen Voraussetzungen zu schaffen, damit - Stichwort Restitution - Eigentumsrechte künftig geachtet und die Zahlung von Entschädigungen tatsächlich zügig gewährleistet werden. Diese Frist wurde auf Antrag zwei Mal bis 12. Mai 2013 verlängert. Das äußerst umstrittene Gesetz Nr. 165/2013 wurde am 17. April 2013 vom Parlament angenommen, Premier Victor Ponta hatte die Abstimmung über das Gesetz mit der Vertrauensfrage verknüpft (siehe Folge 7 vom 30. April 2013, Seite 1, und SbZ Online vom 23. April 2013). Eine Verfassungsklage der oppositionellen Demokratisch-Liberalen Partei (PDL) scheiterte. Staatspräsident Traian Băsescu unterzeichnete das Gesetz am 15. Mai 2013. mehr...
Rumänien verabschiedet umstrittenes Rückgabegesetz
Bukarest – Der von der rumänischen Regierung eingebrachte Gesetzesvorschlag zur Restitution verstaatlichter Immobilien passierte am 17. April das rumänische Parlament. Premier Victor Ponta verband die Abstimmung über das Gesetz mit der Vertrauensfrage. Der Entwurf wird von verschiedenen Seiten kritisiert. mehr...
Konflikt in Kronstadt um Immobilienrückerstattung
Kronstadt – Angespannte Stimmung herrscht zurzeit zwischen der Honterusgemeinde und dem Kreisrat Kronstadt. Der Grund dafür ist die Rückgabe des Gebäudes am Rudolfsring 21 und 21a, wo Kunstmuseum und Ethnographiemuseum beherbergt sind, an die Honterusgemeinde. Der neue Eigentümer fordert nun für die Nutzung der Räumlichkeiten Miete; der Kreisrat, als Träger der beiden Museen, zeigt sich nicht bereit zu zahlen. mehr...
Kein "Führungswechsel" bei ResRo
Karin Decker-That ist seit ihrer Wahl am 3. März 2012 durch die Mitgliederversammlung bis auf weiteres Vorsitzende des Vereins „Interessenvertretung Restitution in Rumänien e. V.“ (ResRo). Dies hat das Amtsgericht München in einem Schreiben vom 12. Dezember 2012 an den Vorstand des Vereins festgestellt. Der Vorstand hatte in einer Sitzung am 18. November in München mehrheitlich den Ausschluss Decker-Thats als Mitglied aus dem Verein beschlossen (diese Zeitung berichtete). mehr...
Führungswechsel bei ResRo
Günter Czernetzky hat den Vorsitz des Vereins „Interessenvertretung Restitution in Rumänien e. V.“ (ResRo) kommissarisch übernommen. Die bisherige Vorsitzende Karin Decker-That ist in der Vorstandssitzung am 19. November aus dem Verein ausgeschlossen worden. mehr...
Neue Frist für Rückgabegesetz
Bukarest – Die rumänische Regierung soll neun Monate Aufschub bis zur Vorlage eines neuen Restitutionsgesetzes erhalten haben, berichtet die Nachrichtenagentur Mediafax unter Berufung auf Regierungsquellen. Rumänien muss das Gesetz nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) aus dem Jahr 2010 überarbeiten. mehr...
Horst Seehofer: "Ihr Siebenbürger Sachsen seid einer der fünf Sterne Bayerns!"
„Ihr Siebenbürger Sachsen seid einer der fünf Sterne Bayerns!“, betonte Ministerpräsident Horst Seehofer zur Eröffnung des Heimattages der Siebenbürger Sachsen am 26. Mai in Dinkelsbühl. Das Pfingsttreffen steht unter dem Motto „Erbe erhalten – Zukunft gestalten“. Einen sensationellen Auftakt bot Rockstar Peter Maffay mit seiner Band am Freitag mit einem Open-Air Benefizkonzert zugunsten des Projektes der Peter Maffay Stiftung „Kirchenburg Radeln – Schutzraum für Kinder“. Tausende Siebenbürger Sachsen, Dinkelsbühler und Fans aus der Region feierten in bester Stimmung gemeinsam und setzten ein Zeichen für hilflose Kinder in Rumänien. mehr...
Gesetzentwurf begrenzt Entschädigung auf 15 Prozent des Immobilienwertes
Die rumänische Regierung veröffentlichte vor Ostern einen Gesetzentwurf, der die Entschädigung für während des Kommunismus enteignete Immobilien neu regeln soll. Auf der Internetseite der Regierung finden sich die Eckpunkte des Entwurfes, der zunächst zur öffentlichen Diskussion gestellt ist, bevor er an das Parlament weitergeleitet wird. mehr...
Bürokratie behindert Rückgabe
Die Rückgabe mobiler Kulturgüter an die Evangelische Kirche A.B. in Rumänien erweist sich als ein sehr langwieriger Prozess. Die Restitution der Brukenthal-Sammlungen an die Hermannstädter Gemeinde ist ein besonders prägnantes Beispiel. Die Inventarisierung der Sammlungen soll in diesem Frühjahr abgeschlossen werden. Der Zeitpunkt der tatsächlichen Rückgabe bleibt jedoch unklar. Hauptproblem ist die Klassifizierungspflicht. mehr...
RESRO-Infoveranstaltung in Nürnberg
Eine Infoveranstaltung des Vereins „Interessenvertretung Restitution in Rumänien e. V.“ findet am Samstag, dem 28. Januar 2012, von 15.00 bis 18.00 Uhr im Haus der Heimat in Nürnberg, Imbuschstraße 1, 90473 Nürnberg, statt. mehr...
