6. November 2015

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Wertvoller europäischer Dialog: Rumäniens Außenminister trifft landsmannschaftliche Vertreter in München

Rumänien misst den Siebenbürger Sachsen und Banater Schwaben eine große Bedeutung in den Beziehungen zwischen Deutschland und Rumänien bei. Bei einem Gespräch mit landsmannschaftlichen Vertretern am 30. Oktober im Generalkonsulat in München ermunterte Rumäniens Außenminister Bogdan Aurescu die Rumäniendeutschen, ihre Kultur und reiche Traditionen sowohl in Deutschland als auch Rumänien weiterzuführen. Vom Rücktritt des Regierungskabinetts Victor Ponta wenige Tage später, am 4. November (diese Zeitung berichtete), ist auch der Außenminister betroffen, doch wird der in München geführte Dialog von allen beteiligten Institutionen weiterverfolgt.
Die stellvertretende Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Herta Daniel, und der Bundesvorsitzende der Landsmannschaft der Banater Schwaben, Peter-Dietmar Leber, dankten dem rumänischen Staat für die Entschädigung, die den Opfern der Russlanddeportation und der Bărăgan-Evakuierung ausgezahlt werde. Durch das Gesetz 211/2013 wurde auf Initiative des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland das Entschädigungsdekret 118/1990 auf alle Betroffenen ausgeweitet, die nicht mehr im Besitz der rumänischen Staatsangehörigkeit sind. Herta Daniel würdigte insbesondere auch die Verdopplung der monatlichen Leistungen ab Juli 2015. Dieses Gesetz sei eine besondere Geste der Wiedergutmachung eines erlittenen Unrechts, die Rumänien viel Anerkennung auch unter den anderen Landsmannschaften des Bundes der Vertriebenen eingebracht habe, sagte Daniel. Vorbildlich sei auch die Minderheitenpolitik Rumäniens, wobei das deutschsprachige Schulwesen und die Kulturpflege erwähnt wurden. Die Bundesregierung fördert den deutschen Muttersprachenunterricht in Rumänien in diesem Jahr mit einem zusätzlichen Betrag von 750.000 Euro, um dem Lehrermangel entgegenzuwirken. Arbeitstreffen im Rumänischen Generalkonsulat in ...Arbeitstreffen im Rumänischen Generalkonsulat in München, von links: Erhard Graeff, Bundesgeschäftsführer des Verbandes der Siebenbürger Sachsen, Peter-Dietmar Leber, Bundesvorsitzender der Landsmannschaft der Banater Schwaben in Deutschland, Herta Daniel, Stellvertretende Bundesvorsitzende des Verbandes, Außenminister Bogdan Aurescu, Botschafter Emil Hurezeanu, Generalkonsul Mihai Botorog (Bonn), Generalkonsul Anton Niculescu (München) und Petre Stamatescu, Erster Botschaftssekretär der Rumänischen Botschaft in Berlin. Fotos: Siegbert Bruss Daniel erinnerte in diesem Zusammenhang an das Rahmenabkommen des Europarates zum Schutz der nationalen Minderheiten, das Rumänien als einer der ersten Staaten vor 20 Jahren ratifiziert habe. Dieses Ereignis hatte die Deutsch-Rumänische Regierungskommission für Angelegenheiten der deutschen Minderheit in Rumänien im Juli 2015 in Temeswar gewürdigt.

„Uns ist es sehr wichtig, dass die nationalen Minderheiten ihr Land politisch mitgestalten. Dadurch wird unsere Gesellschaft offener und reicher“, betonte der rumänische Außenminister.

Zu begrüßen sei ein Anfang Oktober unterzeichneter Ministererlass, der nun auch die Bildung kleinerer Klassen als die Norm für Schulklassen der nationalen Minderheiten erlaubt, so Herta Daniel. Es fehlten aber Schulbücher für den Unterricht in deutscher Sprache mit der Begründung von rumänischer Seite, dass die Druckereien in Rumänien sich in der Regel weigerten, Lehrbücher in einer kleinen Auflage zu drucken. Der rumänische Staat müsse Maßnahmen ergreifen, um die für den deutschsprachigen Unterricht notwendigen Schulbücher zur Verfügung zu stellen, sagte Daniel. Der Außenminister versprach eine Lösung, um den Engpass bei deutschsprachigen Lehrbüchern zu beseitigen.

Kritik übte Daniel an den Restitutionsgesetzen hinsichtlich deren Umsetzung (lange Verfahrensdauer, Korruption, Prozesse, Nichtberücksichtigung der Vorschläge unseres Verbandes). Die Rückgabegesetze seien mehrfach geändert worden, zuletzt 2013, viele Fälle harrten noch einer Lösung. Außenminister Bogdan Aurescu antwortete, dass bereits 93 Prozent der Anträge des Deutschen Forums und 48,5 Prozent der von der Evangelischen Kirche in Rumänien A.B. beantragten Immobilien positiv beschieden worden seien. Ungeklärte Fälle von Einzelpersonen will das Außenministerium künftig durch Rückfragen bei der Landesbehörde für die Rückgabe des Eigentums (Autoritatea Naţională pentru Restituirea Propietăţii – ANRP) schrittweise lösen. Herta Daniel, Stellvertretende Bundesvorsitzende ...Herta Daniel, Stellvertretende Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, und Rumäniens Außenminister Bogdan Aurescu beim Gespräch in München. Bei der jüngeren Generation sei ein wachsendes Interesse an der Heimat ihrer Eltern festzustellen, z.B. durch rege Teilnahme an den Heimattreffen in Ulm und Temeswar, sagte Leber. Ähnliche Entwicklungen seien auch unter den Siebenbürger Sachsen zu beobachten, die geradezu prädestiniert seien, als Brückenbauer zu wirken, da sie sowohl die westeuropäische als auch die osteuropäische Mentalität kennen, betonte Herta Daniel. Die Gesprächspartner waren sich einig, dass diese interkulturelle Kompetenz in der heutigen Flüchtlingskrise besonders wertvoll sei.

Emil Hurezeanu, neuer Botschafter Rumäniens in der Bundesrepublik Deutschland, regte an, verwaiste Pfarrhäuser in Siebenbürgen für universitäre Begegnungen junger Leute aus Deutschland zu nutzen, die auf diese Weise siebenbürgische und europäische Geschichte kennen lernen könnten.

Generalkonsul Mihai Botorog (Bonn) wies auf das kürzlich freigeschaltete Online-Portal des Rumänischen Außenministeriums hin (http://www.mae.ro/taxonomy/term/451/1), siehe auch Siebenbürgische Zeitung, Folge 6 vom 20. April 2015, Seite 5, und SbZ Online vom 19. April 2015. Die Webseite ermöglicht es, Anträge auf Personenstandsurkunden und andere konsularische Dienstleistungen effizienter zu erledigen. Ein weiterer Service kommt den aus Rumänien stammenden Bürgern zugute: In Stuttgart soll in Kürze ein Generalkonsulat eingerichtet werden.

Siegbert Bruss

Schlagwörter: Politik, deutsch-rumänische Beziehungen, Restitution

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