6. Juni 2017

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Joachim Herrmann: Höhere Renten für Spätaussiedler sind "eine Frage der sozialen Gerechtigkeit"

In seiner Festrede beim Heimattag am 4. Juni in Dinkelsbühl hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Siebenbürger Sachsen für ihre Heimatliebe und Weltoffenheit gewürdigt. Das sei die richtige Einstellung, um den aktuellen Krisen und Herausforderungen der Europäischen Union zu begegnen. Angesichts der drohenden Altersarmut unter den Spätaussiedlern forderte der Politiker, der als Spitzenkandidat der Christlich Sozialen Union bei der Bundestagswahl am 24. September antritt, eine Neuberechnung ihrer Renten, die Mitte der neunziger Jahre stark gekürzt wurden. Ebenso wie Verbandspräsident Dr. Bernd Fabritius forderte der bayerische Innenminister die rumänische Regierung auf, sich von der Hetzkampagne gegen die deutsche Mindergeit in Rumänien zu distanzieren. Lesen Sie im Folgenden Joachim Herrmanns Rede in Dinkelsbühl.
Ich freue mich sehr, heute wieder einmal beim Heimattag der Siebenbürger Sachsen zu Gast zu sein und sage allen in Vertretung des Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, im Namen der Bayerischen Staatsregierung ein herzliches Grüß Gott hier im Freistaat Bayern und wünsche Ihnen allen ein frohes Pfingstfest!

Herr Fabritius hat gerade treffend gesagt, dass der Heimattag im Zeichen des großen Jubiläums „500 Jahre Reformation“ steht, auch „60 Jahre Patenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen für die Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen“. Ich bin sicher, nächstes Jahr wird die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen wieder ordentlich hier vertreten sein. Gründe zum Feiern gibt es wahrlich genug!



Dabei ist Ihr Heimattag schon ein Freudenfest an sich: Denn hier in Dinkelsbühl, in dieser schönen, historisch reichen Stadt wird jedes Jahr aufs Neue die gemeinsame Geschichte der bayerischen, der deutschen Siebenbürger Sachsen lebendig! Sie wird greifbar, erlebbar, auch für die jüngeren Generationen, und hierfür gilt dem Verband der Siebenbürger Sachsen mein herzlichster Dank!

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann machte ...Bayerns Innenminister Joachim Herrmann machte sich beim Heimattag in Dinkelsbühl für eine Erhöhung der Renten für Spätaussiedler stark. Foto: Christian SchogerAllein diesen wunderbaren Zug jetzt hier wieder zu erleben, das war einfach herrlich. Ich möchte allen, die an diesem Zug teilgenommen haben, allen, die heute da sind, allen, die mitgewirkt haben, diesen großartigen Heimattag wieder vorzubereiten und perfekt zu organisieren, ganz herzlich Dankeschön sagen.

Christlicher Glaube verpflichtet zu Toleranz und Offenheit

Einen herzlichen Dank richte ich auch an Sie, lieber Herr Bischof Guib. Die Geschichte Bayerns, die Geschichte Deutschlands, die Geschichte Europas ist vom christlichen Glauben geprägt. Selbstverständlich sind wir heute offen und tolerant auch gegenüber anderen Religionen in unserem Land, das gehört zum Kernbestand unserer freiheitlichen Verfassung. Aber das ändert nichts daran, dass jedenfalls immer noch für die große Mehrheit in unserem Land der christliche Glaube prägend ist. Ich denke gerade auch angesichts dieses erneuten Terrors in London und in vielen anderen Städten über die letzten Monate, Jahre hinweg, dass es wichtig ist, diese Offenheit zu bewahren, diese Toleranz gegenüber anderen Religionen, aber gleichzeitig, wie Sie das in Ihrem Gruß deutlich gemacht haben, es klar machen: Von einem intoleranten islamistischen Ungeist lassen wir uns nicht beeinträchtigen, dem werden wir nicht weichen, sondern wir wollen unseren guten Geist weiter gemeinsam leben. Sichtlich angetan vom Geschenk des ...Sichtlich angetan vom Geschenk des Verbandspräsidenten Dr. Bernd Fabritius: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mit Horst Kluschs Bildband "Siebenbürgische Goldschmiedekunst". Foto: Konrad Klein Brauchtum, Heimatverbundenheit und gleichzeitig Offenheit – das zeichnet uns in Bayern seit jeher aus. Der Freistaat Bayern ist deshalb so erfolgreich, weil wir bei aller Offenheit und allem Erfindergeist, der uns auszeichnet, nie vergessen haben, wo wir herkommen und was uns ausmacht: Und dazu gehören eben unsere Tradition, unser Brauchtum, unsere Dialekte und unsere Kultur!

Großartige Aufbauleistung der Heimatvertriebenen und Aussiedler

Und unsere Kultur wird gerade auch bereichert durch die großartige Aufbauleistung der Heimatvertriebenen, der Aussiedler und Spätaussiedler, die zu uns nach Bayern gekommen sind. Und deshalb möchte ich einmal mehr ein herzliches Dankeschön sagen für den großartigen, wertvollen Beitrag, den die Heimatvertriebenen, den die Aussiedler und Spätaussiedler über Jahrzehnte zur erfolgreichen Entwicklung des Freistaates Bayern geleistet haben. Der Freistaat Bayern stünde auch heute im Jahr 2017 nicht so gut da, wenn es diesen Beitrag der Heimatvertriebenen nicht gegeben hätte.

Mit Bernd Fabritius haben die Vertriebenen eine starke Stimme

Um all dies nicht zu vergessen, feiern wir nun alljährlich am 20. Juni in Deutschland auch den Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung. Lieber Bernd Fabritius, du hast dich stets für diesen bundesweiten Gedenktag eingesetzt. Sachorientiert, dialogbereit und argumentationsstark vertrittst du seit vielen Jahren die Interessen der Heimatvertriebenen, der Aussiedler und Spätaussiedler in Bayern, im Bund und darüber hinaus. Mit dir haben die Vertriebenen eine starke Stimme in Berlin. Ich möchte dir, lieber Bernd Fabritius, für deinen außergewöhnlichen Einsatz für alle Vertriebene und Aussiedler ein herzliches Dankeschön sagen. Vielen Dank für deine ausgezeichnete Arbeit!

Und die starke Stimme, die brauchen die Aussiedler auch. Ich greife gerne deinen Hinweis darauf auf, wie sich das mit der weiteren Entwicklung der Renten in Deutschland verhält. Es liegt jetzt ein aktueller Gesetzesentwurf über den Abschluss der Rentenüberleitung und die Angleichung der aktuellen Rentenwerte vor. Damit wird die Deutsche Einheit für die Rentnerinnen und Rentner vollendet, die schrittweise Angleichung der Renten in Ostdeutschland.

Höhere Renten für Spätaussiedler sind eine "Frage der sozialen Gerechtigkeit"

Aber ich will das ausdrücklich unterstreichen und unterstützen, was du gesagt hast: Wir dürfen dabei eine Gruppe nicht vergessen! Jetzt müssen auch die für die Spätaussiedler geltenden rentenrechtlichen Vorgaben im Licht dieser Gleichstellung noch einmal neu bewertet werden.

Bayern ist und bleibt gerne ein verlässlicher Partner der Siebenbürger Sachsen! Deswegen haben wir im Bundesrat Ende März einen Antrag eingebracht, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, hier tätig zu werden. Denn mit Rücksicht auf das niedrigere Lohnniveau im Osten mussten Spätaussiedler, die in den 90er Jahren nach Deutschland kamen, deutliche Kürzungen ihrer Rentenansprüche hinnehmen. Damit wollte man damals Ungleichgewichte zu den Rentenansprüchen in den neuen Ländern vermeiden. Das war durchaus nachvollziehbar.

Diese Leistungsbeschränkungen haben sich auf die Renten der Spätaussiedler erheblich ausgewirkt: Derzeit sind von diesen Kürzungen etwa 760 000 Rentnerinnen und Rentner betroffen.

Die monatliche Höchstrente liegt – soweit nur Zeiten im Herkunftsland vorhanden sind – bei monatlich 761 Euro, bei Ehepaaren bei 1 218 Euro. Diese Beträge liegen inzwischen etwa auf dem Niveau der Grundsicherung in Deutschland. Die Vertriebenenverbände weisen zu Recht auf eine drohende Altersarmut von Spätaussiedlern hin.

Mit der nächsten Rentenanpassung am 1. Juli 2017 erreichen die Renten in Ostdeutschland schon 95,7 Prozent des Westwertes und in den folgenden Jahren werden sie 100 Prozent erreichen.

Ich denke - das will ich nochmal unterstreichen -, eine Neubewertung der rentenrechtlichen Behandlung von Spätaussiedlern ist jetzt angezeigt. Wir müssen die damals getroffenen Einschränkungen für Spätaussiedler auf den Prüfstand stellen. Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit!

Siebenbürger Sachsen als Leistungsträger in Deutschland

Wir sind in Bayern und auch in ganz Deutschland dankbar, dass Sie sich so engagiert in allen Bereichen der Gesellschaft einsetzen. Sie, gerade auch die Siebenbürger Sachsen, waren und sind Leistungsträger, bei uns in Deutschland und in ihrer Heimat Siebenbürgen.

Dabei zeichnen Sie – ebenso wie uns in Bayern – Heimatliebe und Heimatbewusstsein und zugleich Weltoffenheit und Dialogbereitschaft aus. Das ist Ihr Erfolgsgeheimnis. Und ich denke, nur mit dieser Einstellung wird es auch gelingen, dass das Projekt der Europäischen Einigung weiterhin so erfolgreich gedeiht!

Erst in jüngster Zeit wurde die Europäische Einigung vor große Herausforderungen gestellt, sei es die Flüchtlingskrise, der Brexit oder die Gefahren des internationalen islamistischen Terrorismus und viele aktuelle Probleme.

Europäischer Zusammenhalt

Ich kann in dieser Situation nur sagen: Die Bundeskanzlerin hat es vor genau einer Woche in München sehr treffend angesprochen. Angesichts all dieser Herausforderungen und mancher merkwürdigen Entwicklungen in den Vereinigten Staaten von Amerika müssen in Europa umso mehr zusammenhalten und gemeinsam unseren Weg in die Zukunft gehen.

Forderung an die rumänische Regierung

Mir ist es wichtig, noch einmal zu unterstreichen, was Herr Fabritius gesagt hat: Wir müssen hier auch gegenüber der rumänischen Regierung deutlich machen. Wir wollen die gute Kooperation, wir wollen die freundschaftlichen Beziehungen zu Rumänien weiter ausbauen, aber es ist wichtig, dass die rumänische Regierung – beim rumänischen Staatspräsidenten habe wir da nicht den geringsten Zweifel, ganz im Gegenteil – nationalistischen, antideutschen Ressentiments entgegenwirkt und das nicht laufen lässt.

Danksagung an die Stadt Dinkelsbühl

Ich möchte mich schließlich, lieber Herr Christoph Hammer, bei der Stadt Dinkelsbühl bedanken, bei allen Dinkelsbühlerinnen und Dinkelsbühlern für die großartige Gastfreundschaft, die Sie nun seit 1951 den Siebenbürger Sachsen gewähren.

Auch im Name unserer Landtagspräsidentin Barbara Stamm wünsche ich Ihnen allen noch einen glanzvollen Heimattag in Dinkelsbühl. Ich wünsche Ihnen anregende Gespräche, schöne Stunden und Ihnen allen weiterhin alles Gute, viel Glück und Gottes Segen!

Schlagwörter: Heimattag 2017, Bayern, Rente, deutsch-rumänische Beziehungen

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