20. Oktober 2022

FDP Bayern beginnt Dialog mit dem Bund der Vertriebenen

Zu einem Meinungsaustausch zu aktuellen politischen Themen hat die FDP-Landtagsfraktion den Geschäftsführenden Vorstand des Landesverbands Bayern des Bundes der Vertriebenen (BdV) in den Bayerischen Landtag eingeladen. Empfangen wurde die Delegation des BdV am 11. Oktober von dem Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Martin Hagen, Staatsminister a.D. Franz Josef Pschierer, Dr. Helmut Kaltenhauser, MdL und der Referentin für Bildung und Integration Sevim Schmid-Coskun. Für den BdV nahm der Landesvorsitzende Christian Knauer, Landrat a.D., Vermögensverwalter Paul Hansel und die stellvertretende BdV-Landesvorsitzende Herta Daniel am Gespräch teil.
Herta Daniel im Gespräch mit Dr. Helmut ...
Herta Daniel im Gespräch mit Dr. Helmut Kaltenhauser (FDP). Foto: S. Marb/BdV
In seiner Begrüßung bekundete der Landes- und Fraktionsvorsitzende Martin Hagen die Absicht der FDP Bayern, eine gute Partnerschaft mit dem BdV zu pflegen. Es sei der Wunsch seiner Fraktion, einen Dialog zu beginnen, sich besser kennenzulernen und dabei auch viele Sachfragen zu klären.

Der BdV-Landesvorsitzende Christian Knauer begrüßte die Initiative des Erfahrungsaustausches mit der FDP-Landtagsfraktion, man betrete damit Neuland: Es sei dies das erste Treffen dieser Art. Er erinnerte an den Besuch der FDP-Bundestagsabgeordneten Sandra Bubendorfer-Licht in der BdV-Geschäftsstelle in München und beim Tag der Heimat in Waldkraiburg.

Es würde vieles in der Politik entschärfen, wenn es der Bayern-FDP gelänge, die FDP auf Bundesebene, die in der Regierungsverantwortung steht, zu bewegen, auf die Aussiedler und Vertriebenen zuzugehen, insbesondere im Hinblick auf die Förderung nach § 96 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) und die Aufhebung der Benachteiligungen im Fremdrentengesetz (FRG). Dieser Punkt war auch ein zentrales Thema des Gespräches. Herta Daniel skizzierte die in den 90er Jahren vorgenommenen ungerechten Kürzungen im FRG und, als deren Folge, die Altersarmut der betroffenen Spät-/Aussiedler – trotz jahrzehntelanger beitragspflichtiger Beschäftigung in den Herkunftsgebieten. Um diese Gerechtigkeitslücke zu schließen und die Lebensarbeitsleistung der Betroffenen endlich angemessen zu berücksichtigen, hatten sich drei Aussiedlerverbände (Siebenbürger Sachsen, Banater Schwaben und Deutsche aus Russland) im Januar 2019 mit einer gemeinsamen Resolution an die damalige Bundesregierung gewandt. Dankbar sei der BdV, dass der Freistaat Bayern einen Entschließungsantrag betreffend die Benachteiligungen im FRG in den Bundesrat eingebracht hat, ein Antrag, der im Bundesrat auch mehrheitlich beschlossen wurde. Im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition ist die Umsetzung des geplanten Fonds aus der 19. Wahlperiode zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost- West-Rentenüberleitung und für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler vorgesehen, allerdings seien noch keine konkreten Ergebnisse bekannt.

Wie Herta Daniel nach dem Gespräch gegenüber der Siebenbürgischen Zeitung erklärte, sei es wichtig, dass der Bund der Vertriebenen und seine Mitgliedsorganisationen, aber auch die vielen weiteren Institutionen und zahllosen Ehrenamtlichen in diesem Bereich ihre Arbeit auch zukünftig fortsetzen. „Das kulturelle Erbe der Spät-/Aussiedler muss als Teil der gesamtdeutschen Kultur erhalten bleiben und gepflegt werden. Deshalb sind institutionelle Förderungen auch der musealen Einrichtungen der Vertriebenen und Spät-/Aussiedler weiterhin notwendig.“ Herta Daniel, Ehrenvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, begrüßte es, dass sich die Ampel-Koalition ausdrücklich hinter das „kulturelle Erbe der Vertriebenen, Aussiedlerinnen und Aussiedler sowie der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler“ stelle.

Das Treffen verlief in einer sehr konstruktiven Gesprächsatmosphäre. Die Anwesenden brachten den Wunsch zum Ausdruck, die Kontakte zu intensivieren. Von BdV-Seite wurde im Sinne eines europäischen Brückenbaus angeregt, bei politischen Reisen von Vertretern der FDP-Landtagsfraktion in die Herkunftsgebiete, Vertreter der jeweiligen Landsmannschaft mitzunehmen und dort auch die deutsche Minderheit zu treffen.

Schlagwörter: Bayern, FDP, BdV, Christian Knauer, Herta Daniel

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