11. März 2006

Bundesinnenministerium plant Fördermittel für 2006

Das Bundesministerium des Innern wird die deutsche Minderheit in Rumänien in diesem Jahr mit voraussichtlich 1,62 Millionen Euro fördern. Im vorigen Jahr waren es 1,8 Millionen, von denen 1,7 Millionen Euro abgerufen worden sind. Der Einsatz der Fördermittel wurde auf der Jahresplanungskonferenz des Bundesministeriums des Innern (BMI), die am 13. Februar 2006 bereits zum fünften Mal im Spiegelsaal des Forums in Hermannstadt tagte, mit den Vertretern des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR) erörtert.
Die Tagungsleitung hatte erstmals Ministerialrat Ernst Stehl inne, der von seiner Mitarbeiterin Andrea Heyner sowie von Anneliese Weyrich (Bundesverwaltungsamt), Thomas Gerlach, Generalkonsul der Bundesrepublik Deutschland in Hermannstadt, sowie Florian Rudolph und Judith Urban, Erster Sekretär bzw. Kultur- und Minderheitenreferentin der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Bukarest, begleitet wurde. Die deutsche Minderheit in Rumänien war durch den DFDR-Vorsitzenden Klaus Johannis, Bischof D. Dr. Christoph Klein, den Unterstaatssekretär im Departement für interethnische Beziehungen, Dr. Karl-Zeno Pinter, den Vorsitzenden des Siebenbürgenforums, Dr. Paul Jürgen Porr, den Vorsitzenden der Saxonia-Stiftung, Karl-Arthur Ehrmann, sowie die Vorsitzenden der anderen Regionalforen und jeweiligen Stiftungen vertreten.

Peter Pastior, Vorsitzender des Sozialwerks der Siebenbürger Sachsen und Schatzmeister der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, nahm an der Konferenz auf Einladung des Landesforums teil.

Ministerialrat Stehl versicherte, dass die neue Bundesregierung - trotz schwieriger Haushaltslage – die historisch-moralische Verantwortung Deutschlands wahrnehme und mit ihrer Hilfenpolitik Solidarität mit der deutschen Minderheit in Rumänien übe. Der neue Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung Dr. Christoph Bergner stehe für Kontinuität in der partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den deutschen Minderheiten.

Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, dienen die diesjährigen Fördermittel hauptsächlich der Finanzierung von sozial-humanitären Projekte für die deutsche Minderheit in Rumänien (bis zu ca. 1,08 Millionen Euro), existenzfördernden Projekten der Stiftungen in Handwerk und Gewerbe (bis 300 000 Euro) und gemeinschaftsfördernden Projekten (bis 230 000 Euro, davon 80 000 Euro für die Jugendarbeit). Einen wachsenden Anteil von zurzeit 55 Prozent am Jahresförderbudget nehmen die Zuschüsse für die Altenheime und Sozialstationen ein.

Das mit der Bereitstellung der BMI-Mittel verfolgte förderpolitische Ziel sei es, die Deutschen in Rumänien auch weiterhin im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten durch Hilfe zur Selbsthilfe zu unterstützen, erklärte Ministerialrat Ernst Stehl. Angesichts der angespannten Haushaltslage werden die BMI-Fördermittel für die deutsche Minderheit jedoch von Jahr zu Jahr geringer. Deshalb sollen Einsparmöglichkeiten genutzt, zusätzliche Finanzbeiträge Dritter für die sozialen Einrichtungen ausfindig gemacht und, wie bereits mehrfach angemahnt, rumänische Stellen stärker in die Pflicht genommen werden. Eine örtliche Arbeitsgruppe unter Bischof Christoph Klein wird hierzu erste Vorstellungen entwickeln, ein bundesdeutscher Experte soll zudem Optimierungsmaßnahmen ausloten.

Ministerialrat Stehl zeigte sich beeindruckt vom durchweg konstruktiven, lösungsorientierten Geist der Beratungen und würdigte das Engagement aller Beteiligten zugunsten des Wohls der deutschen Minderheit in Rumänien.

Schlagwörter: Politik, deutsch-rumänische Beziehungen

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