Verbandspolitik

In der Rubrik „Verbandspolitik“ werden politische, soziale und rechtliche Entwicklungen in Deutschland reflektiert, insoweit sie sich auf die Situation der siebenbürgischen Aussiedler auswirken. Die Rubrik informiert über Aktivitäten von bundesweiter Bedeutung, die der Verband und andere Einrichtungen zum Erhalt des Kulturerbes und der Identität der Siebenbürger Sachsen, für deren Zusammenhalt, Eingliederung in die neue Heimat und politische Vertretung entfalten.

11. März 2006

Verbandspolitik

Bundesinnenministerium plant Fördermittel für 2006

Das Bundesministerium des Innern wird die deutsche Minderheit in Rumänien in diesem Jahr mit voraussichtlich 1,62 Millionen Euro fördern. Im vorigen Jahr waren es 1,8 Millionen, von denen 1,7 Millionen Euro abgerufen worden sind. Der Einsatz der Fördermittel wurde auf der Jahresplanungskonferenz des Bundesministeriums des Innern (BMI), die am 13. Februar 2006 bereits zum fünften Mal im Spiegelsaal des Forums in Hermannstadt tagte, mit den Vertretern des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR) erörtert. mehr...

10. März 2006

Verbandspolitik

Bundesvorstand tagte in Neu-Isenburg

Eine beachtliche Vielfalt an kulturellen Aktivitäten plant die Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen 2006 und 2007. In seiner „Frühjahrssitzung“, die am 4. März im Hotel Wessinger in Neu-Isenburg stattfand, erörterte der Bundesvorstand Nahziele des Verbandes. Die Bandbreite des Engagements reicht von der kulturellen Breitenarbeit und Jugendarbeit über die Rentenfrage, einen zeitgemäßen Internetauftritt, die Planung des Heimattages und Fürsorge für das Kulturzentrum in Gundelsheim bis hin zum Kulturaustausch mit den Siebenbürger Sachsen in Übersee und dem Minderheitenschutz in Rumänien. Die „Richtlinien des Herausgebers für die Siebenbürgische Zeitung“ wurden neu gefasst. mehr...

8. März 2006

Verbandspolitik

Neuer Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten

Zu einem Empfang in die Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund in Berlin hatte Bundesinnenminister, Dr. Wolfgang Schäuble, anlässlich des Wechsels im Amt des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten am 14. Februar unter anderem den Bundesvorsitzenden der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen, Volker Dürr, eingeladen. mehr...

6. März 2006

Verbandspolitik

Bundesverfassungsgericht strebt baldige Entscheidung bei Fremdrenten an

Die Kürzung der Fremdrentenbewertung um vierzig Prozent ist bereits für Rentenzahlungen bei Rentenbeginn ab 1. Oktober 1996 in Kraft getreten. Zahlreiche Siebenbürger Sachsen mussten dadurch existenzielle soziale Einschnitte hinnehmen. Das Bundessozialgericht hat sich im Dezember 1999 in mehreren Verfahren von der Verfassungswidrigkeit dieser Kürzung überzeugt und zur Prüfung des Gesetzes dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorgelegt. Dort wurde bisher nicht entschieden. Über die bisherigen Leistungen der Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen und den aktuellen Stand der Rentenfrage führte Siegbert Bruss folgendes Interview mit Rechtsanwalt Ernst Bruckner, Bundesrechtsreferent der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen. mehr...

20. Februar 2006

Verbandspolitik

Neue Zuständigkeiten im Rentenrecht

Das neue deutsch-rumänische Sozialversicherungsabkommen wird einen Kalendermonat nach Austausch der Ratifizierungsurkunden in Kraft treten, voraussichtlich am 1. Juni 2006. Unterzeichnet wurde es bereits am 8. April 2005. Der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger hat jetzt schon einige Änderungen bezüglich der Zuständigkeit zur Bearbeitung von Kontenklärungs- und Rentenverfahren in Kraft gesetzt. mehr...

16. Februar 2006

Verbandspolitik

Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Jahresempfang des BdV in Berlin

Für Dr. Angela Merkel ist es schon Tradition, am Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen teilzunehmen. Im letzten Jahr war sie als Oppositionspolitikerin gekommen, diesmal durfte sie als Bundeskanzlerin die Grüße der gesamten Bundesregierung überbringen. Die CDU-Politikerin sei sich treu geblieben, was heute nicht selbstverständlich sei, betonte BdV-Präsidentin Erika Steinbach in ihrer Begrüßungsansprache. Rund 400 Gäste aus Politik und dem öffentlichen Leben bereiteten der Bundeskanzlerin mit starkem Applaus einen herzlichen Empfang im Opernpalais in Berlin. mehr...

15. Februar 2006

Verbandspolitik

Nachruf auf Johannes Rau: Staatsmann von großer integrativer Kraft

„Versöhnen statt Spalten“: Dieser Wahlspruch kennzeichnete das politische Lebenswerk von Alt-Bundespräsident Johannes Rau. Der prominente SPD-Politiker verstarb am 27. Januar 2006 im Alter von 75 Jahren in seinem Berliner Haus im Kreise seiner Familie. Die Eingliederung und das Kulturleben der Siebenbürger Sachsen hat Johannes Rau über zwei Jahrzehnte als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident und danach als Bundespräsident vielseitig und nachhaltig gefördert. mehr...

10. Februar 2006

Verbandspolitik

Siebenbürger Sachsen im Stuttgarter Landtag

Rund 1 500 Gäste, Vertreter der Landsmannschaften und des Bundes der Vertriebenen (BdV), nahmen am 14. Januar 2006 an dem von der CDU-Fraktion des baden-württembergischen Landtags veranstalteten "Tag der Heimatvertriebenen, Flüchtlinge und Spätaussiedler" im Landtag von Baden-Württemberg in Stuttgart teil. Aus der CDU-Fraktion anwesend waren unter anderem Ministerpräsident Günther Oettinger, Innenminister Heribert Rech und der Fraktionsvorsitzende Stefan Mappus. Die Politiker würdigten die Leistungen der Heimatvertriebenen und Aussiedler beim Aufbau des Südweststaates und sicherten eine Fortführung der kulturellen Förderung zu. mehr...

19. Januar 2006

Verbandspolitik

Drastisch weniger Aussiedler aus Rumänien

Die Zahl der Aussiedler, die aus Rumänien nach Deutschland kommen, geht weiter drastisch zurück. Im Jahr 2005 wurden lediglich 39 Neuzugänge aus dem Karpatenland registriert, ein Jahr zuvor waren es 76, 2003 noch 137, 2002: 256, 2001: 380, 2000: 547, 1999: 855, 1998 genau 1 005 und 1997 immerhin 1 777 gewesen. mehr...

17. Januar 2006

Verbandspolitik

Bergner wird neuer Aussiedlerbeauftragter

Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Christoph Bergner (CDU) soll neuer Aussiedlerbeauftragter der Bundesregierung werden. Der frühere Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt solle das Amt nach dem Willen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum 1. Februar übernehmen, bestätigte das Bundesinnenministerium der Tageszeitung "Die Welt". mehr...