24. September 2011

Stufenweiser Schengen-Beitritt

Bukarest – Ein rascher und umfassender Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Abkommen ist weiter unwahrscheinlich. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bevorzugt einen stufenweisen Beitritt. Vorstellbar sei zunächst ein Verzicht auf Grenzkontrollen im Flug- und Seeverkehr.
Einer sofortigen, vollständigen Öffnung der Landesgrenzen widersetzt sich hingegen der deutsche Minister. Als Grund nannte er die Probleme bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität in beiden Ländern, die auch im jüngsten Fortschrittsbericht der Europäischen Union (EU) kritisiert werden. Friedrich liegt mit seiner Meinung auf einer Linie mit seinen französischen und niederländischen Amtskollegen. Die EU-Innenminister wollen Ende September über weitere Schritte zur Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengen-Raum beraten. Über den Wegfall sämtlicher Kontrollen möchte Friedrichs erst im Sommer 2012 wieder diskutieren – nach Erscheinen des nächsten EU-Fortschrittsberichtes. Die EU-Kommission befürwortet indes den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens, weil die beiden Länder die technischen Voraussetzungen bereits geschaffen haben.

HW

Schlagwörter: Rumänien, Politik, EU, Schengen-Abkommen

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