10. Februar 2012

Neue rumänische Regierung im Parlament bestätigt

Bukarest – Mihai Răzvan Ungureanu (parteilos) ist neuer Premierminister Rumäniens. Am Donnerstagmittag stimmte das Parlament mit 237 Stimmen für den designierten Premier und die von ihm vorgeschlagene 17 Minister umfassende Regierungsmannschaft. Damit wurde in nur drei Tagen nach dem Rücktritt Emil Bocs (diese Zeitung berichtete) eine neue Regierung in Bukarest installiert.
Die Oppositionsparteien boykottierten die Abstimmung im Parlament. Der Abgeordnete des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR), Ovidiu Ganţ, nahm an der Abstimmung ebenfalls nicht teil. Der Vorstand des DFDR hatte am Vorabend beschlossen, der neuen Regierung kein Vertrauensvotum zu geben. Der Regierungswechsel sei ein Versuch der Demokratisch-Liberalen Partei (PDL), mit neuen Gesichtern in den bevorstehenden Wahlkampf zu gehen. Die eigentlichen Probleme der Regierung würden damit nicht gelöst. Hintergrund ist der Austausch sämtlicher PDL-Minister der bisherigen Regierung.

Das Oppositionsbündnis USL kündigte derweil an, die Regierungsernennung vor dem Obersten Gerichtshof anzufechten. Ausgelöst wurde die Regierungsumbildung durch den Rücktritt von Emil Boc (PDL) an diesem Montag. Der parteilose Ungureanu war zwischen 2004 und 2007 Außenminister. Nach seinem Rücktritt ernannte ihn Băsescu zum Chef des rumänischen Auslandsgeheimdienstes.

HW

Schlagwörter: Politik, Regierung

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