19. April 2013

Neue Mitte-Rechts-Bewegung

Bukarest – Beim Konvent der Demokratisch-Liberalen Partei (PDL) im März wurde Parteichef Vasile Blaga mit knapper Mehrheit (2344 Stimmen) im Amt bestätigt. Zum Eklat kam es, als ihm seine Gegenkandidatin Elena Udrea (2014 Stimmen) Wahlbetrug vorwarf und ihre Beschwerde zurückgewiesen wurde.
Monica Macovei, die ebenfalls für den Parteivorsitz kandidiert hatte, kam auf nur 209 Stimmen. Nach dem PDL-Konvent gab Staatspräsident Traian Băsescu den Bruch mit seiner ehemaligen Partei bekannt und kritisierte deren mangelhaftes „Verständnis von Demokratie“. Das Wahldebakel führte dazu, dass weitere leitende PDL-Vertreter und Bürgermeister zur National-Liberalen Partei (PNL) überliefen. Der von Traian Băsescu gewünschte „Aufbau einer neuen Mitte-Rechts-Bewegung“ erfolgt zurzeit durch die Gründung der Stiftung „Volksbewegung“ („Mișcarea populară“), an der Präsidialberater Cristian Diaconescu federführend beteiligt ist. Ziele der Stiftung sind u.a. die Modernisierung Rumäniens, die Bewahrung der proeuropäischen und proatlantischen Ausrichtung, die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Festigung des Rechtsstaats.

CC

Schlagwörter: Rumänien, Politik

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