15. November 2014

Rumäniens Außenminister sichert "fließenden und zivilisierten Wahlvorgang" in München und anderen Städten Europas zu

Der neue Außenminister Rumäniens Teodor Meleșcanu ist in seinem ersten Auslandsbesuch heute nach München gekommen, um den Ablauf des Wahlvorgangs für die Präsidentschaftswahl am 16. November zu verbessern. Bei der Stichwahl um das höchste Staatsamt stehen sich morgen Klaus Johannis und Ministerpräsident Victor Ponta gegenüber. Der Chef der rumänischen Diplomatie führte ein Gespräch mit Dr. Bernd Fabritius, MdB und Bundesvorsitzender des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland. In einem exklusiven Interview für die Siebenbürgische Zeitung erklärte Teodor Meleșcanu, weshalb der erste Urnengang schlecht organisiert war und gibt Auskunft über die Maßnahmen zur besseren Ausrichtung des Wahlvorgangs. Der Außenminister würdigte die Rolle der deutschen Minderheit, der Auslandsrumänen und betonte die herausragende Rolle, die Deutschland für Rumänien spielt. Das Interview, das Siegbert Bruss führte, wird im Folgenden in deutscher Übersetzung wiedergegeben. Das 20 Minuten lange Gespräch in rumänischer Sprache kann am Ende dieses Artikels als mp3-Datei gehört werden.
Sehr geehrter Herr Minister, schon im Sommer dieses Jahres war abzusehen, dass eine zunehmende Zahl von rumänischen Bürger in der Diaspora an den Wahlen teilnehmen will. Dennoch konnten Tausende ihr Wahlrecht in München und anderen Städten Europas nicht ausüben. Wie erklären Sie die mangelhaften organisatorischen Bedingungen des ersten Urnengangs bei den Präsidentschaftswahlen Rumäniens?

Die Erklärung ist einfach. Natürlich haben auch wir den zunehmenden Wunsch zur Wahlbeteiligung in diesem Jahr festgestellt, aber unsere Einschätzungen können nur von den vorigen Wahlen ausgehen. Das ist die einzige Maßeinheit, die uns zur Verfügung steht. Die von Ihnen angesprochene Idee entspricht der Wirklichkeit, denn in Deutschland haben am ersten Wahlgang etwa drei Mal so viele Wähler wie bei den vorigen Präsidentschaftswahlen teilgenommen, aber nicht alle konnten daran teilnehmen. Die Zahl der Wähler wäre wohl höher gewesen. Solange wir keine objektiven Einschätzungen darüber haben, wie viele Wähler abstimmen wollen, ist es sehr schwer, den Wahlgang zu organisieren.
Es ist mir ganz wichtig hervorzuheben, dass sich das rumänische Außenministerium nicht mit der Ausrichtung der Wahlen im Ausland beschäftigt. Dafür ist das Wahlbüro für das Ausland (Biroul Electoral pentru Străinătate) zuständig, das dem Zentralen Wahlbüro (Biroul Electoral Central – BEC) untergeordnet ist. Das Außenministerium gewährleistet nur die Logistik und die nötige Verwaltung, stellt die Wahllokale und das Personal zur Verfügung, sichert das Geld zur Organisation der Wahlen. Ob die Prognosen über die Wahlbeteiligung, die bei dem Zentralen Wahlbüro und der Regierung gemacht werden, optimistisch oder pessimistisch sind, werden wir nach dem Wahlgang feststellen.
Zweitens sei darauf hingewiesen, dass eine so stark ansteigende Wahlbeteiligung nur in Deutschland verzeichnet wurde. In Spanien und Italien, wo die größte Zahl der Auslandsrumänen leben und wo wir eine höhere Wahlbeteiligung erwartet haben, gab es auch eine steigende Zahl von Wahllokalen – etwa 50. Es gab aber auch Städte, in denen die von der Regierung vorausgesagte Wahlbeteiligung nicht zutreffend war und von dem Wunsch der Wahlberechtigten, sich an den Wahlen zu beteiligen, überholt wurde.
Außenminister Teodor Meleșcanu (links) im ...
Außenminister Teodor Meleșcanu (links) im Gespräch mit Dr. Bernd Fabritius, MdB und Bundesvorsitzender des Verbandes der Siebenbürger Sachsen, im Rumänischen Generalkonsulat in München. Foto: Siegbert Bruss
Welche Maßnahmen haben das Außenministerium und das Zentrale Wahlbüro getroffen, um die Organisation der Stichwahl bei den Präsidentschaftswahlen zu verbessern?

Das Außenministerium hat zwei Arten von Maßnahmen getroffen, einige, die von dem Zentralen Wahlbüro genehmigt wurden, und andere, die nicht genehmigt wurden. Zur ersten Kategorie gehören erstens die Möglichkeit, die Erklärung auf eigene Verantwortung außerhalb des Wahllokals auszufüllen, nur die Unterzeichnung der Erklärung muss im Wahllokal erfolgen, zweitens haben wir das Personal erhöht, einschließlich mit Leuten, die aus Rumänien angereist sind und außerhalb der Wahllokale helfen werden, denn zu den Wahllokalen selbst haben sie keinen Zugang, drittens haben wir die Zahl der Wahlkabinen und -spempel bis zur maximal zulässigen Zahl erhöht, um den Fluss des Wahlvorgangs zu beschleunigen. Wir hoffen, dass sich diese Sachen am kommenden Sonntag als nützlich erweisen werden, um die Zahl der Wähler zu erhöhen.
Wir hatten auch andere Vorschläge, die leider nicht genehmigt wurden. So nimmt die tabellarische Erfassung der Wähler sehr viel Zeit in Anspruch. Dabei werden der Vor- und Nachname, die Personenkennzahl (cod numeric personal), der Personalausweis oder Pass, samt Nummer, Adresse mit Stadt, Straße, Hausnummer, Land, handschriftlich eingetragen. Angesichts der Tatsache, dass diese Daten ja schon in der Erklärung auf eigene Verantwortung enthalten sind, hatten wir dem Zentralen Wahlbüro vorgeschlagen, in der Tabelle nur noch ein Minimum von Daten zu erfassen, nämlich Vor- und Nachnamen, Personenkennzahl, die die Identifikation jeder Person ermöglicht, und den aktuellen Wohnort. Der Vorschlag wurde mit der Begründung abgelehnt, er würde die Kompetenzen des Zentralen Wahlbüros überschreiten.
Da es nicht möglich war, zusätzliche Wahllokale einzurichten, hatten wir zweitens vorgeschlagen, uns die Möglichkeit einzuräumen, größere Räumlichkeiten, zum Beispiel eine Sporthalle in Paris, zu mieten, damit die Leute nicht so lange Schlange stehen und vor Ort sind. Auch diese Maßnahme wurde abgelehnt, da sie die Kompetenzen des Zentralen Wahlbüros überschreite.
Drittens hatten wir vorgeschlagen, dass wir in dem Fall, in dem sich am Sonntagmorgen nicht alle Mitglieder der Wahlsektion einfinden – vor allem Mitglieder seitens der Parteien, denn seitens des Außenministeriums hatten wir weltweit nur zwei Krankheitsfälle – , die Möglichkeit erhalten, das betreffende Mitglied durch eine Person aus der diplomatischen Vertretung Rumäniens zu ersetzen. Wenn zum Beispiel von sieben Mitgliedern eine Person der Wahlsektion fernbleibt, können 15 Prozent weniger Wähler abstimmen. Wenn zwei Personen fehlen, können nur noch 30 Prozent weniger Wähler abstimmen. Deshalb rufe ich alle Vertreter der Parteien aufrufen, in die Wahlsektionen zu kommen und ihrer Pflicht als Mitglied der Wahlsektion nachzukommen.
Aus der Statistik des ersten Urnengangs in Deutschland haben wir festgestellt, dass zwischen 19 und 21 Uhr genau so viele Wähler abgestimmt haben wie zwölf Stunden zuvor (von 7 bis 19 Uhr). Deshalb appelliere ich von dieser Stelle aus an die Menschen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten, so früh wie möglich zum Wahllokal zu kommen, um den Andrang am Nachmittag und Abend zu vermeiden. Meine Kollegen in München haben bestätigt, dass morgens weniger Leute kommen und nachmittags um drei, vier Uhr ein großes Gedränge entsteht.
Wir haben auch hier in München alles getan, was seitens des Außenministeriums möglich ist, um einen fließenden Wahlvorgang zu sichern. So erfolgt der Eingang der Wähler auf der einen und der Ausgang auf der anderen Seite, die Zahl der Wahlkabinen ist vollständig, alle Stempel sind vorhanden, wir haben die doppelte Zahl von Wahlzetteln gegenüber dem ersten Urnengang. Wir haben also alles getan, was in der Kompetenz des Außenministeriums liegt: logistische und administrative Maßnahmen. Nicht wir entscheiden, unter welchen Rahmenbedingungen und in welchen Wahllokalen die Wahlen stattfinden. Diese Entscheidungen obliegen dem Zentralen Wahlbüro und dem Wahlbüro für das Ausland.

Der Bundestagsabgeordnete Bernd Fabritius hat die Einrichtung von zusätzlichen Wahllokalen in Deutschland vorgeschlagen, was im Einklang mit den Gesetzen in Deutschland und Rumänien ist. Weshalb wurde dieser Vorschlag nicht berücksichtigt?

Der Vorschlag von Herrn Fabritius wurde berücksichtigt und wurde auch von unseren diplomatischen Vertretungen in Deutschland unterstützt, die mit den erwähnten Schwierigkeiten konfrontiert wurden. Aber mit Rücksicht auf die gesetzlichen Vorgaben und die Empfehlungen der Kommission von Venedig wurde die Ansicht vertreten, dass wir die Spielregeln zwischen dem ersten und zweiten Urnengang der Wahlen nicht ändern können. Es bestand die Gefahr, dass die Stichwahlen, ja sogar der erste Urnengang annulliert werden, weil bei mehreren Wahllokalen die Reihenfolge eine andere hätte sein können. Das Hauptanliegen bestand darin, einen gesetzlich konformen und korrekten Wahlvorgang zu ermöglichen, das wurde aus Sicht des Außenministeriums auch erreicht.

Können Sie als Außenminister Rumäniens garantieren, dass alle rumänischen Staatsangehörigen im Ausland ihr Wahlrecht in den bestehenden Wahllokalen ausüben können?

Ich kann nicht garantieren, dass alle Bürger ihr Wahlrecht ausüben werden, da es durchaus möglich ist, dass sie nicht an den Wahlen teilnehmen wollen.

Ich meine jene, die zu den Wahllokalen gehen werden.

Was jene betrifft, die wählen gehen, kann ich garantieren, dass das Außenministerium alle nötigen Maßnahmen getroffen hat, die in seiner Kompetenz liegen, um einen fließenden und zivilisierten Wahlvorgang zu gewährleisten, so dass eine möglichst große Anzahl von Wählern, und, wenn möglich, alle Wähler abstimmen können.
Ich nutze diese Gelegenheit, um dem Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland für seinen Einsatz zu danken. Mehr als 30 Freiwillige aus Bayern werden am Sonntag zum Wahllokal nach München kommen, um den Leuten beim Ausfüllen der Erklärung auf eigene Verantwortung und mit Informationen über den Wahlvorgang zu helfen. Es sind Ehrenamtliche des Verbandes, die auch mit kleinen Gesten wie Tee, der Möglichkeit, Hände zu waschen, etc. behilflich sein werden. Diese Gesten finde ich sehr wichtig, weil sie nicht nur Interesse an den Wahlen zeigen, sondern auch die besondere Verbindung der Siebenbürger Sachsen und Banater Schwaben, die in ihr Mutterland, Deutschland, zurückgekehrt sind, zu ihrem Herkunftsland, Rumänien.
Uns hat dieser Wahlvorgang, trotz einiger negativen Aspekte, etwas extrem Wichtiges gezeigt: Die Siebenbürger Sachsen, die Banater Schwaben und Rumänen, die zur Arbeit nach Deutschland gekommen sind, fühlen sich mit ihrem Land weiterhin verbunden, sind an dem Geschehen in Rumänien interessiert und möchten an den Entscheidungen für dieses Land teilhaben. Deshalb habe ich mit Ministerpräsident Victor Ponta darüber gesprochen, dass er– falls er zum Staatspräsidenten gewählt wird –, ein Projekt des Landes startet, an dem die rumänische Diaspora beteiligt sein wird. Diese Menschen können sich sehr gut mit ihrer Kompetenz in operative Vorhaben einbringen.

Bei dem ersten Urnengang wurde eine Besorgnis erregende hohe Anzahl von Wählern verzeichnet – über eine Million –, die in Rumänien auf zusätzlichen Wahllisten abgestimmt haben. Wie erklären Sie dieses Phänomen?

Ich kann das vom Standpunkt eines Wählers erklären, denn das Außenministerium hat keine Befugnisse beim inländischen Wahlvorgang. In einem Kommuniqué nach den Wahlen haben alle festgestellt, dass die gesetzlichen Vorgaben zur Gänze eingehalten wurden. Jeder, der auf Zusatzlisten abgestimmt hat, hat eine Erklärung auf eigene Verantwortung abgegeben, dass er nicht an einem zweiten Ort abgestimmt hat und nicht noch einmal abstimmen wird. Natürlich kann man fragen, weshalb so viele auf Zusatzlisten abgestimmt haben. Andererseits erhalten dadurch die rumänischen Bürger im Inland das gleiche Recht erhalten, aufgrund einer Erklärung auf eigene Verantwortung abzustimmen, wenn sie sich gerade nicht in ihrem Wohnort aufhalten. Einen ähnlichen Wahlmodus auf Zusatzlisten gibt es übrigens auch in Deutschland und anderen Ländern.

Politische Kommentatoren im In- und Ausland haben die Tatsache kritisiert, dass Ministerpräsident Victor Ponta im Wahlkampf stellenweise einen nationalistischen Diskurs verwendet hat, um gegen Klaus Johannis zu punkten. Wie schätzen Sie die Rolle der deutschen Minderheit und der religiösen Gemeinschaften, andere als die Orthodoxe Kirche, in Rumänien ein?

Es ist nicht nur eine Aussage, sondern inzwischen ein offizieller Standpunkt Rumäniens: Die deutsche Minderheit ist für uns eine der wichtigsten Brücken zwischen Rumänien und Deutschland. Wenn heute ein bedeutender Anteil des bilateralen Handelsaustausches mit Bayern und Baden-Württemberg stattfindet, ist das nach meiner Meinung auch den Ethnien zu verdanken, die aus Rumänien gekommen sind. Es ist einer der wichtigsten Instrumente der Politik Rumäniens, die wesentlich zur Entwicklung der deutsch-rumänischen Beziehungen beitragen.
Bemerkenswert ist auch, dass mein erster Besuch, den ich als Außenminister mache, mich nach München in Bayern führt. Das unterstreicht die Bedeutung, die wir unseren Beziehungen zu den rumänischen Gemeinschaften und zu Deutschland beimessen.
Die religiösen Kulte sind in Rumänien gesetzlich anerkannt, die Religionsfreiheit wird allgemein respektiert. Es gibt keinerlei Probleme mit der Evangelischen Kirche oder den neoprotestantischen Kulten, bis auf einige offene Eigentumsfragen, die man mit Geduld und unter Einhaltung der Gesetze klären kann.
In der Wahlkampagne werden viele schwere Sachen gesagt. Du erfährst Sachen über dich, die du dir nie vorgestellt hättest. Jeder versucht, seine Vorteile auszunutzen. Vielleicht ist dieses Beispiel etwas unangemessen: Klaus Johannis hat gewissermaßen Deutschland ins Spiel gebracht, als er in einem Wahlslogan von den „gut gemachten Dingen“ sprach. Denn „gut gemachte Dinge“ bedeuten für uns Deutschland. Im Wahlkampf versucht also jeder Kandidat, seine Stärken umzusetzen.
Wichtig für uns ist aber etwas anderes: Unabhängig vom Ergebnis, unabhängig davon, wer Präsident sein wird, bleibt Rumänien ein stabiles Land mit einer klaren parlamentarischen Mehrheit, die die Politik der Offenheit für Deutschland und den Freistaat Bayern fortsetzen wird, mit konkretem Bezug zur Donaustrategie der Europäischen Union.

Wird die Kritik an der Organisation der Präsidentschaftswahlen diese guten bilateralen Beziehungen zu Deutschland und das Image Rumäniens in Europa nach Ihrer Meinung nicht negativ beeinflussen?

Überhaupt nicht. Dies demonstriert etwas Wichtiges. Rumänien ist ein Land, das für Deutschland von Interesse ist. Wenn dich jemand kritisiert, heißt es nicht unbedingt, dass er dich angreift oder eine böse Absicht verfolgt. Im Gegenteil. Es ist der Ausdruck einer Anteilnahme, um etwas in den bilateralen und inländischen Beziehungen zu verbessern. Diese Kritik wird unsere Beziehungen nicht negativ beeinflussen, sondern sie wird sie eher vorantreiben. Mit dem Bundestagsabgeordneten Bernd Fabritius habe ich soeben darüber gesprochen, dass ich mich als neuer Außenminister dafür einsetzen werde, den gesetzlichen Rahmen für den Wahlvorgang im Ausland zu ändern. Die Erfahrung von Herrn Fabritius und anderen Parlamentariern wird uns behilflich sein, unsere Gesetzgebung zu verbessern. Wir möchten letztendlich, dass Rumänien ein demokratisches, stabiles und wohlhabendes Land ist. Bei der Erreichung dieser Ziele spielt Deutschland eine wichtige Rolle und wird künftig noch eine größere Rolle spielen.

Herr Minister, ich danke Ihnen für das Interview.

.

Schlagwörter: Politik, Wahlen, Johannis, Ponta, deutsch-rumänische Beziehungen

Bewerten:

10 Bewertungen: +

Neueste Kommentare

  • 15.11.2014, 22:28 Uhr von getkiss: Fă tu, fă (BEC). Nu-i treaba mea... Von wo kenne ich das nur? [weiter]
  • 15.11.2014, 21:47 Uhr von Schreiber: Es spricht für die SbZ ein Interview ohne Wertung wiederzugeben. Dass der Minister nur herumlaviert ... [weiter]
  • 15.11.2014, 21:30 Uhr von Ortwin Bonfert: "fließenden und zivilisierten Wahlvorgang" panta rhei [weiter]

Artikel wurde 3 mal kommentiert.

Zum Kommentieren loggen Sie sich bitte in dem LogIn-Feld oben ein oder registrieren Sie sich. Die Kommentarfunktion ist nur für registrierte Premiumbenutzer (Verbandsmitglieder) freigeschaltet.